Pressemitteilung , 9. August 2018 

Bis zu einem glyphosatfreien Hessen ist es noch ein langer Weg – Ministerin Priska Hinz nimmt den Mund etwas zu voll

  

Auf Grundlage des Berichtsantrages der LINKEN „Glyphosatverbot in Hessen: Kontrolle der Anwendungsverbote glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel auf öffentlichen Flächen sowie im Staatswald“ (Drs. 19/6176) diskutierte heute der Umweltausschuss des Landtages. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Um den Einsatz von Glyphosat als Pflanzenvernichtungsmittel in Hessen zu verbieten, müssten die Grünen bei der Wahl ihres Koalitionspartners mehr Sorgfalt walten lassen. Glyphosat wird hauptsächlich in der konventionellen Landwirtschaft eingesetzt und bis dato hat die hessische CDU nicht erkennen lassen, dass sich das ändern soll. Von der Bundes-CDU und ihrer Schwesterpartei ganz zu schweigen. Es ist ein Skandal, dass Glyphosat immer noch ein zugelassenes ‚Pflanzenschutzmittel‘ ist und auch von Privatpersonen in der Kleingärtnerei verwendet werden darf.“

 Der Einsatz von Glyphosat auf öffentlichen, nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen sei in Hessen verboten, könne aber auf Antrag –z.B. für Bahntrassen - genehmigt werden, wie die Ministerin in der Antwort auf einen Berichtantrag der LINKEN mitteile. Auf Nachfrage räumte die Umweltministerin aber ein, dass das Land Hessen nicht kontrolliere, ob Kommunen oder zur Grünpflege beauftragte Firmen Glyphosat auch ohne Antrag anwendeten, so Schott. Eine Glyphosat-Ausstiegsstrategie, wie in der Pressemitteilung des Ministeriums behauptet werde, habe die Ministerin heute im Ausschuss jedenfalls nicht vorgestellt. 

Schott. „Ministerin Hinz konnte heute zudem keine Auskunft darüber geben, auf wie vielen landeseignen Äckern noch immer Glyphosat eingesetzt wird. Seit Jahren kündigen die Grünen an, den Einsatz von Glyphosat verbieten zu wollen. Aber selbst auf landeseigenen Flächen ist das noch nicht umgesetzt.“