Pressemitteilung, 21.02.2018

Millionengrab Kassel-Calden: Evaluationsbericht ist Auftragslyrik und in weiten Teilen eine Farce

  

Der Haushaltsausschuss hat sich heute mit der von der schwarzgrünen Landesregierung Ende Dezember letzten Jahres veröffentlichten Evaluation über Betrieb und Entwicklung des rote Zahlen schreibenden Flughafens Kassel-Calden beschäftigt. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Wenigstens zwei der zentralen Gutachter, auf die sich die Evaluation der Landesregierung stützt, waren bereits im Planfeststellungverfahren als Gutachter für das Land tätig. Es ist unfreiwillig komisch, dass sie nun ihre eigenen positiven Prognosen noch mal evaluieren durften. Stellt sich die Frage: Findet das Finanz- und Wirtschaftsministerium keine anderen Gutachter mehr, die die politischen Vorgaben der Landesregierung als erfolgsversprechend einstufen?“

 Professor Richard Klophaus und Heinz Mellmann seien bereits im Planfeststellungsverfahren und Klophaus im Jahr 2013 für Thomas Schäfer (CDU), Hessens Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH Kassel, gutachterlich tätig gewesen. Klophaus habe dem defizitären Flughafen schon damals positive Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte bescheinigt und ihn als ‚Beitrag für die Daseinsvorsorge in der Region‘ dargestellt, so Schalauske.

 „Beide Gutachter sind darüber hinaus Partner der ‚Interessensgemeinschaft der regionalen Flugplätze‘, in der der Flughafen Kassel-Calden selbst Mitglied ist und Teil eines ‚Kartells‘, das sich deutschlandweit wechselseitig immer wieder die positive wirtschaftliche Bedeutung von Regionalflughäfen bescheinigt. Da das Ergebnis nur positiv ausfallen konnte, ist es kein Wunder, dass beide Gutachter erneut für die Evaluation von Kassel-Calden ins Rennen geschickt wurden.

Der Evaluationsbericht ist in weiten Teilen eine Farce, der einer kritischen Prüfung nicht standhalten kann. Bemerkenswert ist, dass die schwarzgrüne Landesregierung den vernichtenden Bericht des Landesrechnungshofes anscheinend nicht zum Bestandteil der Evaluation gemacht hat und weiter geheim halten will.“