Pressemitteilung, 16.02.2018

GRÜN wirkt? 
Lobhudelei der Grünen-Landtagsfraktion auf dem Feld der Klima- und Umweltpolitik ist mehr als unangebracht

 

Zur heutigen Pressekonferenz der Grünen-Landtagsfraktion zu den Themen ‚Klimaschutz, Umwelt und gutes Leben‘ erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es gibt zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland infolge nicht eingehaltener Umweltgesetze. Bei ausnahmslos allen steht die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen mit am Prangert. Vor diesem Hintergrund und auch angesichts einer insgesamt wenig erbaulichen Bilanz auf dem Feld der Klima- und Umweltpolitik nimmt die Fraktion der Grünen den Mund ganz schön voll.“

Zur ‚Wirkung‘ der Grünen im Hessischen Landtag eine kleine Auswahl:

• Mit dem schwarz-grünen Klimaschutzplan sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Die zugrundeliegende CO2-Bilanz ist nachweisliche schöngerechnet;
• auf landeseigenen Äckern darf weiterhin Glyphosat eingesetzt werden;
• der Ökolandbau wird für andere propagiert, ist auf landeseigenen Flächen aber kein Standard;
• die Stickoxidbelastung ist in wenigstens 18 hessischen Kommunen deutlich zu hoch;
• grüne Minister wehren sich gegen den Nulltarif als Maßnahme gegen zu hohe Stickoxidbelastungen;
• Das Artensterben in Hessen wird nicht aufgehalten, die Biodiversitätsstrategie grob missachtet;
• der CO2-Ausstoß steigt, die Verkehrswende ist komplett ausgefallen;
• der Frankfurter Flughafen wird für Billigflieger ausgebaut, um mehr Flugverkehr und damit Lärm und Schadstoffe zu generieren; 
• der Flächenverbrauch ist weiterhin viel zu hoch und wird so im Landesentwicklungsplan festgeschrieben, dass das Ziel einer Netto-Null-Versieglung bis 2030 nicht erreicht werden kann;
• die Energiewende stockt, der Zubau der Windenergie liegt viele Megawatt hinter der Zielformulierung zurück;
• Die Versalzung des Grundwassers wurde von der Grünen Umweltministerin rechtswidrig bis 2021 genehmigt und die Versalzung der Werra soll bis lange nach Ende der Kaliproduktion andauern.