Pressemitteilung, 15.04.2018

Hessischer Umweltbericht: Notwendig wäre ein kritischer Zustandsbericht  - Schönfärberei der Ministerin ist fehl am Platz

 

Zur Vorstellung des hessischen Umweltberichtes durch Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

  

„Umweltpolitik ist nicht dann gut, wenn man wie Ministerin Hinz ständig darüber spricht, wie toll und erfolgreich man ist, sondern wenn sie Missstände beseitigt und Ziele erreicht. Weil die Bilanz der Umweltministerin aber eher bescheiden ausfällt, werden die Probleme schöngeredet oder gar nicht thematisiert.

Beispiel: Das Artensterben auf hessischen Feldern hat eine dramatische Dynamik erreicht. Auch 18 Jahre nach dem Inkrafttreten der Grenzwerte für Stickoxide und nach vier Jahren Umweltpolitik unter Federführung einer Politikerin der Grünen werden die Grenzwerte in zahlreichen Städten immer noch überschritten. Die Ziele des Klimaschutzes werden verfehlt, multiresistente Keime breiten sich in Gewässern aus und die Lärmbelastung am Frankfurter Flughafen erreicht neue Höchststände.“

 Ebenfalls nach Plan - dieses Mal nach dem Vier-Phasenplan der Umweltministerin – bliebe die Versalzung der Werra für die kommenden 60 Jahre konstant auf Nachkriegsniveau, so Schott.

 „Ein Blick auf die Daten zur Umwelt und auf die Umweltindikatoren des Bundesumweltamtes 2017 entlarvt den Umweltbericht der Umweltministerin als Werbeträger für die Landespolitik. Was wir in Hessen brauchen, ist jedoch ein kritischer Zustandsbericht, der Probleme aufzeigt und deutlich macht, wo wir bei Zersiedlung, Klima-, Boden- und Gewässerschutz wirklich stehen. Hierzu leider kein Wort von Ministerin Hinz.“


 

Pressemitteilung, 09.05.2018

Marburger Rohstoffverwertung: Behörden schaffen es in 27 Jahren nicht, den Schadstoffausstoß zu beenden

 

Zu dem Versagen von Behörden und Gericht gegenüber der Marburger Rohstoffverwertung Johannes Völker GmbH in  Lahntal-Goßfelden erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Seit 1991 kämpfen Anlieger der Marburger Rohstoffverwertung für eine sauberere Luft. Seit 2013 versucht das Regierungspräsidium Gießen, Maßnahmen zur Verminderung des Schadstoffausstoßes gegen den Betrieb durchzusetzen. Doch bis heute sind nicht alle Maßnahmen umgesetzt und es ist unklar, ob der Schadstoffausstoß damit beendet werden kann. Laut Aussagen der hessischen Umweltministerin Priska Hinz im Umweltausschuss, wird das umliegende Grünland noch immer beprobt. Die Werte für 2017 lägen allerdungs noch nicht vor.

Dass die Rohstoffverwertung seit nunmehr 27 Jahren Schadstoffe an die Umwelt abgibt, ist ein Skandal und untergräbt das Vertrauen der Anlieger in das Behördenhandeln.“

 

Das Regierungspräsidium Gießen müsse für die Durchsetzung des Bundesimmissionsschutzgesetzes  sorgen, so Schott. Wie könne es sein, dass das Gras der umliegenden Wiesen nicht als Futtermittel verwendet werden dürfe und entsorgt werden müsse - aber der Betrieb ungestört weiterarbeiten könne?

Schott: „Das Verwaltungsgericht Gießen muss dem Verfahren eine höhere Priorität geben und endlich vorantreiben.“


 

Pressemitteilung, 28.02.2018

PR-Kampagne der Landesregierung ‚Land hat Zukunft - Heimat Hessen‘ hilft dem ländlichen Raum nicht

„Unter dem Motto ‚Land hat Zukunft – Heimat Hessen‘ reisen seit einigen Tagen Ministerpräsident Volker Bouffier und einige Minister durch Hessen und loben sich selbst über den grünen Klee. Doch wer in der Fläche Gerichtsstandorte schließt, sich lange Zeit wenig Gedanken um die Versorgung im ländlichen Raum und um die betroffenen Menschen macht, sollte die Backen etwas weniger aufblasen.

Was wir brauchen, ist eine ordentliche Versorgung allerorts. Im ländlichen Raum fehlen außerdem Ärztinnen und Ärzte. Zudem müssen viele Kommunen Gebühren, Abgaben und Beiträge erhöhen. Es fehlt vielerorts an Mitteln für den Erhalt von Infrastruktur, für die Versorgung von Senioren und Kranken sowie an Möglichkeiten für eine gute Kinderbetreuung – hier besteht dringender Handlungsbedarf. Und da hilft keine PR-Kampagne, die die beklagenswerten Zustände vielerorts nicht verbessert.“

Nach Ansicht der LINKEN müssten die ländlichen Regionen viel stärker gefördert werden, damit sie wirtschaftlich und kulturell nicht abgehängt werden und nicht immer mehr Menschen diese verlassen, so Schott. Um dieser Entwicklung zu begegnen, fordere DIE LINKE strukturpolitische Maßnahmen für den ländlichen Raum.

Schott: „Während der Bevölkerungsdruck auf die Ballungsgebiete wächst, stellen sich auf dem Land andere Probleme: Der ÖPNV muss aus-  statt abgebaut werden, Schulen müssen erhalten bleiben und Ämter und Behörden bürgernah zur Verfügung stehen. Damit Freizeit- und Kulturangebote erhalten bleiben, fordert DIE LINKE den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung, um den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Schwarzgrün hat hier leider eine vollkommen falsche Weichenstellung vorgenommen – darüber können auch Werbetouren übers Land nicht hinwegtäuschen.“


 

Pressemitteilung, 09.03.2018

DIE LINKE unterstützt Anti-Atom-Initiativen in ihrer Forderung nach einem schnelleren Atomausstieg

Am 11. März jährt sich der Beginn der Atom-Katastrophe von Fukushima zum siebten Mal. Deshalb gehen in den Tagen vor und nach diesem Jahrestag in ganz Deutschland Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner auf die Straße. Dazu erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Super-GAU von Tschernobyl und die dreifache Reaktorkatastrophe von Fukushima zeigen, dass es sich bei der Atomkraft um eine nicht beherrschbare Technologie handelt. Umso wichtiger ist es, die Energiewende voranzutreiben. Doch diese ist in Deutschland und in Hessen leider ins Stocken geraten. 

Trotz grünem Energieminister in Hessen sind beispielsweise die Zuwächse bei der Windkraft nach wie vor nicht ausreichend. Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz geht die Energiewende im parteipolitischen Gezänk unter. Insbesondere die FDP, aber auch Teile der CDU, versuchen den notwendigen Ausbau von Windkraftanlagen zu blockieren.“

DIE LINKE teile ausdrücklich die Forderung der Anti-Atomkraft-Bewegung nach einem schnelleren Atomausstieg, so Schott. Schließlich seien auch hierzulande noch immer sieben Atomkraftwerke am Netz, die meisten noch bis 2022. Damit sei Deutschland auch sieben Jahre nach Fukushima noch immer zweitgrößter Atomstrom-Produzent in der EU. 


Hinweis:
DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich an den bisher an rund 90 AKW-Standorten sowie in zahlreichen Städten geplanten Proteste und Veranstaltungen zu beteiligen. Unter anderem wird es Demonstrationen in Berlin und Neckarwestheim sowie lokale Mahnwachen geben.


 

 

Pressemitteilung, 21.02.2018 

Schwarzgrün träumt sich in den ländlichen Raum hinein

  

Unter dem Motto ‚Land hat Zukunft – Heimat Hessen‘ reist Ministerpräsident Volker Bouffier durch Hessen  Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Wer in der Fläche erst Gerichtsstandorte schließt und sich dabei so wenig Gedanken um die Versorgung im ländlichen Raum wie um die betroffenen Mitarbeiter macht, darf sich nicht aufblasen wegen eines neuen Finanzamtsstandorts. Sätze wie: ‚Wir geben volle Kraft für Hessen und haben die richtigen Antworten für die Zukunft auf die Fragen unserer Zeit ‘ – heutige Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg - erzeugen einen hässlichen Hall in den Ohren der Menschen, die verzweifelt nach einem Facharzt suchen. Oder vor dem geschlossenen Krankenhaus stehen und vergeblich auf den Bus warten.“

 Was wir in Hessen eher bräuchten als kleine Kostproben aus der Phrasendreschmaschine einer Regierungspartei, sei eine ordentliche Versorgung allerorts. Im ländlichen Raum fehlten Ärztinnen und Ärzte und die Kommunen müssten Gebühren, Abgaben und Beiträge erhöhen. Es fehle an Mitteln für den Erhalt von Infrastruktur, für die Versorgung von Senioren und Kranken sowie an Möglichkeiten für eine gute Kinderbetreuung – hier bestehe dringender Handlungsbedarf.

 Schott: „Höchste Zeit, dass weniger von Offensiven die Rede ist und stattdessen tatsächlich die beklagenswerten Zustände vielerorts verbessert werden.“


 

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