Pressemitteilung, 4. August 2017

Diesel-Gipfel: Huhu, Grüne in der Landesregierung, gibt‘s euch noch?

Zur Diskussion um den Diesel-Gipfel, an dem auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) teilgenommen hat, und der Tatsache, dass sich sowohl Verkehrsminister Tarek Al-Wazir als auch Umweltministerin Priska Hinz (beide Grüne) zu den Ergebnissen des Gipfels in Schweigen hüllen, erklärt Marjana Schott, stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mehr als befremdlich: Die Autoindustrie kommt mit ihrem Betrug und nun billigen, weitgehend wirkungslosen Software-Updates durch. Verbraucher- und Gesundheitsschutz bleiben auf der Strecke. Sogar der ADAC spricht von Maßnahmen, die ganz sicher nicht ausreichen werden, um wirksam die Luftverschmutzung in besonders stark belasteten Städten zu reduzieren. Und was sagen die zuständigen Minister für Verkehr sowie für Umwelt und Verbraucherschutz: Nichts! Sie hüllen sich in Schweigen.

Tarek Al-Wazir ließ seinen Sprecher laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung erklären, dass er sich dazu nicht erklären werde – wäre es nicht so traurig, man könnte darüber lachen. Doch auf Dauer werden Al-Wazir und Hinz damit nicht durchkommen. Die Menschen in Hessen wollen ganz sicher wissen, ob die hessischen Grünen sich auf Kretschmann-Linie befinden oder auf der Linie der Grünen-Bundestagsfraktion, die die Ergebnisse des Gipfels anprangert.


DIE LINKE im Hessischen Landtag ist gespannt, ob bei den Grünen der Kuschelkurs mit der Hessen-CDU weitergeht, für die stets die Maxime ‚Profit vor Gesundheit‘ – Stichwort: Ausbau des Frankfurter Flughafens - gilt. Oder ob die Grünen-Minister doch mal den Mut haben, Volker Bouffiers positiver Einschätzung des Diesel-Gipfels zu widersprechen.“