Pressemitteilung, 21. September  2017

Umweltschutz in Hessen: Artensterben und Luftverschmutzung gehen auch mit dem Doppelhaushalt 2018/19 weiter

Zur Vorstellung der Haushaltsschwerpunkte im Umweltschutz und der Landwirtschaft durch Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Artensterben, Luftverschmutzung und Klimawandel lassen sich mit dem Haushaltsansatz der schwarzgrünen Landesregierung nicht stoppen. Das Artensterben in Hessen geht auch im vierten Jahr der Amtszeit von Umweltministerin Priska Hinz ungebremst weiter. Der Schlüssel für eine Trendwende liegt im Glyphosatverbot und im ökologischen Landbau. Doch die Umstellungsrate auf ökologische Landwirtschaft ist 2017 im Vergleich zu den beiden Vorjahren sogar rückläufig, weil die Höhe der Umstellungsprämien in Hessen nur im Mittelfeld liegt.“

Durch die vergleichsweise niedrigen Umstellungsprämien konzentriere sich der Ökolandbau in Hessen vor allem auf die Grünlandregionen und nicht auf den intensiven Ackerbau, so Schott. Für die Senkung der Nitratbelastung, den Klimaschutz und die Rettung der Biodiversität sei es aber extrem wichtig, dass in Ackerbauregionen verstärkt ökologische Landwirtschaft betrieben werde.

„Um das dramatische Insektensterben zu bremsen, darf das Biodiversitätsvernichtungsmittel Glyphosat nicht wieder zugelassen werden. Es ist ein Armutszeugnis, dass das nicht gelungen ist, obwohl die Grünen im Bund die Mehrheit der Umweltministerinnen stellen und auch noch die Unterstützung der Bundesumweltministerin gehabt hätten.

Geld ist nicht alles: Bei der Luftreinhaltung, der Aufstellung der Pflegepläne für Natura-2000-Gebiete und beim Gewässerschutz ist Hessen viele Jahre im Rückstand. Zu all diesen Bereichen laufen Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union. Für eine Besserung darf Umweltministerin Hinz nicht mehr vor K+S, der Lobby der Agrarmultis und ihrem Koalitionspartner CDU einknicken.“