Pressemitteilung, 31. August 2017

Biosphärenreservat: Parlamentarischer Tiefflug der Regierungsfraktionen

Zu der Initiierung einer Machbarkeitsstudie über ein UNESCO-Biosphärenreservat in der Region Wiesbaden, Rheingau-Taunus und Mainspitze erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Den Titel Biosphärenreservat erhält man nicht dafür, um für den Tourismus zu werben und leichter Fördermittel abzugreifen. Biosfährenreservate sollen Modellregionen für eine nachhaltige Entwicklung sein. Zum Schutz des Klimas und der natürlichen Ressourcen ist das dringend geboten. Was wir nicht brauchen, ist ein Biosphärenreservat light.“

Biosphärenreservate seien von der UNESCO initiierte Modellregionen, in denen eine nachhaltige Entwicklung in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht exemplarisch verwirklicht werden solle, so Schott.

„Der Antrag der Grünen war eine einzige Inszenierung und Verhöhnung des Parlaments. Es stellte sich in der Debatte heraus, dass die Machbarkeitsstudie, über deren zustande kommen das Parlament entscheiden sollte, bereits von der Landesregierung ausgeschrieben worden war. Man kann den Eindruck gewinnen, das demokratisch gewählte Parlament wäre das Hoftheater der Landesregierung. Mit diesem Vorgehen haben die Regierungsfraktionen und die Regierung dem unserer Meinung nach guten Ansinnen, eine Modellregion für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen, einen Bärendienst erwiesen.“ 

Hinweis:

Wie in der Pressemitteilung zu lesen, stellte sich heraus, dass die Machbarkeitsstudie, über dessen Zustandekommen das Parlament entscheiden sollte, bereits von der Umweltministerin ausgeschrieben worden war.  Weil uns die Argumentation wichtig ist, ist ebenfalls das Manuskript der Rede angehängt, welche ursprünglich gehalten werden sollte.