Pressemitteilung, 24. August 2017

Abgasskandal: Was unternimmt eigentlich Umweltministerin Priska Hinz zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte?

Zur wenig überraschenden Erkenntnis des Umweltbundesamtes, dass die auf dem Diesel-Gipfel angekündigten Maßnahmen die Stickoxidbelastung nicht unter die Grenzwerte bringen werden, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Jetzt ist amtlich, was bereits alle wussten: Der Diesel-Gipfel war nur ein Wahlkampfmanöver der Bundesregierung. Die angekündigten Maßnahmen helfen nicht gegen die viel zu hohen Stickoxidbelastungen. Auch in acht hessischen Städten werden die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide massiv überschritten, in vielen anderen ist die Belastung deutlich zu hoch. Statt zu handeln, schiebt Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) die Schuld auf die Autoindustrie und ist auf Tauchstation gegangen.“

Schlimmer noch: Das hessische Umweltministerium habe sich in den letzten Jahren auf juristischem Weg gegen Klagen der Deutschen Umwelthilfe, geeignete Maßnahmen in die Luftreinhaltepläne aufzunehmen, gewehrt. So habe es bei der EU eine Fristverlängerung für die am schlimmsten betroffenen hessischen Städte beantragt, statt für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen.

Schott: „Bereits vor Bekanntwerden des Abgasskandals wusste die Umweltministerin, dass auch die Euro-6-Diesel-Pkw den Grenzwert nicht einhalten, wie aus einer Kleinen Anfrage aus dem Jahr 2015 hervorgeht.

Bis heute blockiert die schwarzgrüne Landesregierung geeignete Maßnahmen. Weder Softwareupdate oder blaue Plakette, noch der für die meisten unerschwingliche Umstieg auf Elektroautos werden helfen. An einem massiven Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, einer deutlichen Preissenkung bei Bussen und Bahnen und umweltfreundlichen Logistikkonzepten führt kein Weg vorbei. Ein durch Umlagen oder Abgaben finanzierter ÖPNV könnte von allen ohne Kauf eines Tickets benutzt werden. Der massenhafte Umstieg auf diese umweltfreundlichen Verkehrsmittel wäre sicher. Doch die schwarz-grüne Landesregierung weigert sich, die dafür notwendigen Gesetzesgrundlagen zu schaffen und ausreichende Finanzmittel bereit zu stellen.“

Hinweis:
„Stickstoffdioxid - was unternimmt die Hessische Landesregierung zur Einhaltung der Grenzwerte?“ (Anfrage Drs. 19/2326)