Weltweit treffen Umweltzerstörung, Folgen des Klimawandels und Verknappung natürlicher Ressourcen sozial schlechter gestellte Menschen zuerst und härter. Das gilt auch für Hessen. DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag setzt sich für eine lebenswerte Umwelt ein. Dafür müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt und die Ressourcen auf ökologisch verträgliche, nachhaltige und gerechte Weise genutzt werden. Natur- und Umweltschutz sind kein Luxus für ‚bessere Zeiten’, sondern Voraussetzungen für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Der Klimawandel, die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen und die Wirtschaftskrise zwingen uns zum Handeln. Umweltgerechtigkeit ist unser Leitbild für einen der Nachhaltigkeit verpflichteten Umbau von Wirtschaft, Verkehr, Energie und Landwirtschaft.

Die großen Energiekonzerne und ihre Lobbyisten blockieren die Energiewende in Hessen. Sie warnen vor Unterversorgung und Importabhängigkeit. Dabei geht es ihnen ausschließlich um höhere Gewinne. Gerade die alten Technologien machen uns von Rohstoffimporten abhängig: Deutschland importiert 100% des genutzten Urans und 97% des Mineralöls. Der Anteil der Gasimporte liegt bei 83% und selbst bei der Steinkohle beträgt der Importanteil 61%. Wer heute auf Erneuerbare Energien setzt und das Wissen über eine nachhaltige Energieversorgung mit Schwellen- und Entwicklungsländern teilt, braucht sich morgen nicht an Kriegen um Öl und Gas zu beteiligen. Bis 2020 können wir unsere Stromversorgung auf Erneuerbare Energien umstellen. Bis 2050 können wir auch den Wärmebedarf und die Energie für den Verkehr zu nahezu 100% aus Wasser, Wind, Sonne, Geothermie und nachhaltig erzeugter Biomasse decken. Teil dieser Energiewende muss eine Effizienzrevolution sein. Biokraftstoffe aus einer energieintensiven Landwirtschaft sind keine Lösung. Nur der nachhaltige Anbau von Energiepflanzen leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Es ist nicht zu verantworten, dass Menschen in anderen Ländern für unseren Biosprit hungern müssen. DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag tritt deshalb für einen Einfuhrstopp von Biokraftstoffen aus nicht nachhaltigem Anbau ein und fordert ein globales Zertifizierungssystem für nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe.

Atomstrom ist nicht klimafreundlich: Für eine Kilowattstunde Atomstrom werden zwischen 60g und 126g CO2 freigesetzt. Bei Wasserkraft sind es 39g und bei Windenergie zwischen 11g und 37g CO2 pro Kilowattstunde. An der Windenergie führt in Hessen kein Weg vorbei. Über sie müssen 30% bis 35% des Strombedarfs abgedeckt werden.

Den ländlichen Räumen kommt in Verbindung mit Forst- und Landwirtschaft eine große Bedeutung für den Schutz von Boden, Wasser und Luft, für Biodiversität und Erholung zu. Wir treten für eine Verpflichtung der Forst- und Landwirtschaft auf Naturschutz-Standards ein. Die im ländlichen Raum erbrachten ökologischen Leistungen sind wertvolle Beiträge zum Natur- und Ressourcenschutz. Sie müssen von der Gesellschaft entsprechend honoriert werden. Das schützt unsere Lebensgrundlagen und stärkt die Landwirtschaft. Eine landwirtschaftliche Produktion mit gentechnisch veränderten Organismen lehnen wir ab.

Wasserqualität und ökologische Struktur der hessischen Gewässer müssen besser werden. Nach der EG-Wasserrahmenrichtlinie müssen alle Gewässer bis 2015 einen guten ökologischen Zustand erreicht haben. Investitionen in Renaturierung und Infrastruktur zur Abwasserklärung sind kein Luxus. Fließgewässer sind Lebensadern und dürfen nicht als Abwasserkanäle missbraucht werden. Die Einleitung von salzhaltigen Abwässern aus der Kalisalzproduktion in die Werra ist unverantwortlich und das Gegenteil einer ökologischen und nachhaltigen Produktion. Eine umweltverträgliche Entsorgung schützt nicht nur die Umwelt, sondern trägt auch zur Sicherung der Kali-Arbeitsplätze bei.