Pressemitteilung, 14.03.2018

SPD auf Bundesebene umgefallen – CDU/CSU setzen ihren frauenfeindlichen Kurs durch

Nachdem die Unionsparteien Druck gemacht haben, verzichtet die SPD darauf, einen Antrag zur Streichung des Paragrafen 219a StGB, der das Werbeverbot für Abtreibungen beinhaltet, in den Bundestag einzubringen.AnzeigeDazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was für ein Start in die GroKo: Noch bevor die Regierung im Amt ist, setzten CDU und CSU hier ihre frauenfeindliche, reaktionäre Position – noch dazu gegen eine bei dieser Frage bestehende Mehrheit im Bundestag. Die Streichung des Paragrafen 219a ist schon lange überfällig. Der faule Kompromiss zwischen Union und – die Bundesregierung macht irgendwann einen eigenen Vorschlag – ist vollkommen fehl am Platz. Der erste Tag GroKo ist ein schwarzer Tag für die gegen Paragraf 219a kämpfenden Fraueninitiativen und alle fortschrittlichen Kräfte.“

In Hessen habe man zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Grünen aus Koalitionsräson kürzlich im Sozialausschuss des Landtags gemeinsam mit der CDU dagegen gestimmt hätten, die überfällige Abschaffung des Paragrafen 219a als Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Und nun falle auch noch die SPD auf Bundesebene um, so Schott.

„Die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Ende letzten Jahres macht deutlich: der Paragraf muss abgeschafft werden. Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren, dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Geht es nach dem Willen von CDU/CSU, soll diese Kriminalisierung jedoch weitergehen.

Für DIE LINKE bleibt es dabei: Frauen brauchen gute Beratung. Sie müssen wissen, was bei einem Schwangerschaftsabbruch auf sie zukommt. DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Abschaffung des Paragrafen 219a parteiübergreifend angegangen wird.“