Pressemitteilung, 13.12.2017

Gesundheitspolitik muss mit Beschäftigten geplant werden

 

Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft ver.di und des Berufsverbands der Pflegeberufe gehören ins Landesgremium

Zum Änderungsantrag der LINKEN an das Gesetz zur Bildung eines Gemeinsamen Landesgremiums nach dem SGB V erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Da tagt ein Gremium von Ärzten, Krankenkassen, Landesregierung und einigen mehr, um Empfehlungen zur gesundheitlichen Versorgung zwischen ambulantem und stationärem Sektor abzugeben, zum Beispiel auch zur Notfallversorgung und zur Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten im Land und keiner erfährt etwas darüber. Zudem findet sich in dem 37 Personen umfassenden Gremium derzeit kein einziger Beschäftigter oder eine Vertreterin oder ein Vertreter der Beschäftigten. Diese eklatanten Versäumnisse wollen wir mit unserem Änderungsantrag beheben.“

Konkret beantrage DIE LINKE, dass die Empfehlungen des Landesgremiums veröffentlicht werden müssen. Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft ver.di und dem Berufsverband der Pflegeberufe sollten mit aufgenommen werden.

Schott: „Das Land braucht eine gute gesundheitliche Versorgung in der Fläche. Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken und andere medizinische Berufe, aber auch Hebammen müssen für alle Menschen erreichbar sein. Gerade die Versorgung mit Hausärzten lässt in vielen Regionen zu wünschen übrig. Hier hat das Gremium eine wichtige Funktion. Gute Arbeitsbedingungen und die Gewinnung von mehr Fachkräften in der Pflege und anderen Gesundheitsberufen sind Aufgaben, die dringend von den Institutionen auf Landesebene bewältigt werden müssen.

Hinweis: Beiliegend der Antrag der LINKEN zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Bildung eines Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a Abs. 1 SGB V.