Pressemitteilung, 17.08.2018

Solidarität mit den angeklagten Frauenärztinnen in Kassel

Anlässlich des Berichts der hessenschau zur Verhandlung gegen die beiden Kasseler Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus am 29. August 2018 erklärt Marjana Schott, frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Am 29. August 2018 findet im Amtsgericht Kassel die Verhandlung gegen die beiden Ärztinnen statt. Sie wurden von sogenannten ‚Lebensschützern‘ angezeigt, weil sie angeblich für Schwangerschaftsabbrüche geworben hätten. Dies ist gemäß dem Paragrafen 219a StGB, einem Paragrafen, der noch unter der Herrschaft der Nationalsozialisten erlassen wurde, verboten. In dem Prozess geht es um den Vorwurf, dass eine bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche schon als Werbung gilt.

Wir sehen in der Kriminalisierung der Frauenärztinnen auch einen Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, denen der Zugang zu solchen Informationen nicht vorenthalten werden darf. Sachliche Information kann keine Straftat sein!“

DIE LINKE fordert den Freispruch der angeklagten Ärztinnen, den freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB.

Hinweis: 
Unsere Kleine Anfrage zu Schwangerschaftsabbrüchen in Hessen anbei.

Marjana Schott wird an den Aktionen in Kassel teilnehmen.

  • Solidarität mit den angeklagten Frauenärztinnen | Nachttanzdemo vom Vorderen Westen in die Nordstadt | 25. August 2018 |19 Uhr | Beginn: Goethestr. 47 Ende: Arnold-Bode-Straße
  • Kundgebung zur Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Kassel | Frankfurter Str. 9 | 29. August 2018 | 8.15 Uhr | Kundgebung wird nach der Verhandlung (Beginn 9 Uhr) fortgesetzt
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Pressemitteilung, 21.06.2018

Landesregierung muss Landarztmangel begegnen

„Bis 2030 müssen 61 Prozent der Hausarztstellen in Hessen wieder besetzt werden. Das Durchschnittsalter der Hausärzte beträgt 55 Jahre. Hier stehen die schwarzgrüne Landesregierung und die kassenärztliche Vereinigung vor einer großen Aufgabe, die allgemeinmedizinische Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Engpässe gibt es unter anderem auch bei Kinderärzten und bei Psychiatern.

DIE LINKE erwartet, dass die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, gemeinsam mit allen Beteiligten geprüft und umgesetzt werden.“

Hessen brauche mehr Studienplätze für Allgemeinmedizin, verbunden mit der Verpflichtung, eine bestimmte Anzahl von Jahren in einer ländlichen Region in Hessen zu praktizieren, so Schott. Die Landesregierung müsse die Einrichtung medizinischer Versorgungszentren in Zusammenarbeit mit kommunalen Kliniken und Kommunen unterstützen, um die Möglichkeiten der ärztlichen Versorgung ambulant und stationär besser auszunutzen. Ärztliche Bereitschaftsdienste und Notfallambulanzen der Kliniken sollten eng zusammenarbeiten, um Ressourcen zu sparen und den Menschen eine Orientierung zu geben, wo sie im Notfall hingehen müssen.

Schott: „Für uns ist wesentlich, dass die Beiträge der Krankenversicherung nicht in die Taschen der großen Konzerne für teure Medikamente, Geräte oder Kliniken fließen. Sie sollen vielmehr zusammen mit den Steuergeldern des Landes für eine gute flächendeckende und bedarfsgerechte medizinische Versorgung sorgen.“

Pressemitteilung, 24.05.2018

Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung nicht von Kassenlage abhängig machen

 

 

Pressemitteilung, 20.06.2018

Für eine bedarfsgerechte flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern

Zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 und anderer Rechtsvorschriften erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im Eiltempo will Schwarzgrün völlig unnötig das Krankenhausgesetz ändern. Eine Änderung wäre erfreulich, wenn die Landesregierung endlich die Verantwortung für die Investitionen übernehmen würde und diese, wie es die bundesrechtlichen Vorschriften vorsehen, tatsächlich finanziere. Das will sie aber nicht. Das Land will stattdessen mehr Spielraum, um Krankenhäuser zu schließen. Diesen Spielraum soll das Gesetz ihnen geben. DIE LINKE steht dagegen für eine bedarfsgerechte und flächendeckende Gesundheitsversorgung, auch mit stationären Einrichtungen.“

Eine bessere Finanzierung würde es den Krankenhäusern endlich möglich machen, mehr Personal einzustellen und den Pflegenotstand abzubauen, so Schott. DIE LINKE. im Hessischen Landtag ist solidarisch mit den Streikenden in Homburg und in NRW, den Demonstranten in Düsseldorf bei der Gesundheitsministerkonferenz und in Darmstadt, die für mehr Personal in der Krankenpflege auf die Straße gehen. Bundesweit fehlen nach Aussage von Ver.di 80.000 Pflegekräfte.

Schott: „Wir sehen Gesundheitskonferenzen auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte als sinnvolle Einrichtung an, um die Interessen der Einrichtungen und Beschäftigen der Gesundheitsversorgung, der Kommunen und der Bevölkerung zu beraten und um Lösungen zu suchen.“


 

Pressemitteilung, 18.05.2018

Bilanz schwarzgrüner Regierungsarbeit in Hessen: Grün ist das neue Gelb

Anlässlich der von CDU und Grünen angestimmten Jubelchöre zur Vier-Jahres-Bilanz von Schwarzgrün in Hessen erklärt Marjana Schott, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Anders als führende Vertreter von CDU und Grünen, die die schwarzgrüne Regierungszeit zum ‚Erfolgsmodell‘ hochjazzen und diese loben und preisen, steht für DIE LINKE fest: Statt des vor der letzten Wahl von den Grünen versprochenen Politikwechsels macht Schwarzgrün da weiter, wo die CDU-FDP-Vorgängerregierung aufgehört hat. Zur Bilanz von Schwarzgrün gehört ein ungebremster Flughafenausbau in Frankfurt, Personalabbau im Öffentlichen Dienst, keine Chancengleichheit in der Bildungspolitik – und beim Thema soziale Gerechtigkeit, Kampf gegen prekäre Beschäftigung und Armut, klafft schlicht eine Leerstelle.“

Die Bildungspolitik sei gekennzeichnet durch überlastete Lehrkräfte und Lehrkräftemangel. In der Gesundheitspolitik seien Klinikschließungen ein zentrales Merkmal schwarzgrünen Regierungshandelns, so Schott. Und in der Umweltpolitik sei Ministerin Priska Hinz verantwortlich für ein Trauerspiel der besonderen Art: Seit Jahren kündigten die Grünen an, den Einsatz von Glyphosat verbieten zu wollen, aber selbst auf landeseigenen Flächen geschehe dies nicht.

Schott: „Ebenfalls eine katastrophale Bilanz ist auf dem Feld der Wohnungsbaupolitik zu verzeichnen: Die Landesregierung hat in ihrer über vierjährigen Regierungszeit dafür gesorgt, dass von den rund 114.000 Sozialwohnungen Anfang 2014 inzwischen nur noch knapp 85.000 Wohnungen Ende 2017 zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sind nur etwa 2.000 Sozialwohnungen neu gebaut worden und die Zahl der offiziell registrierten, anspruchsberechtigten Haushalte, die nicht mit entsprechendem Wohnraum versorgt werden können, ist inzwischen auf über 50.000 angestiegen. 

In Sachen Kindertagesbetreuung hat das Kifög der Qualität in den Kitas geschadet und viel neue Bürokratie geschaffen. Die teilweise Befreiung von den Elternbeiträgen kam aufgrund der Kritik und dem Druck aus der Bevölkerung zustande, allerdings geht sie finanziell zu Lasten der Kommunen. 

Und bei der Bekämpfung von Kinderarmut zeigt der Landessozialbericht auf, wie dramatisch die Situation ist. Die Maßnahmen, die die Landesregierung in ihrem Plan hat, sind allerdings die altbekannten. Sie lobt sich für eine Politik, die die Ursachen nicht bekämpft und die Misere verschärft.“