Pressemitteilung, 10.04.2018

Psychischen Stress in Familien mit niedrigen Einkommen vermindern  -  DIE LINKE fordert einen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut

 

Zum Interview mit Prof. Dr. Dieter F. Braus im heutigen Wiesbadener Kurier erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

 „Die Erkenntnisse der Gehirnforschung decken sich mit unseren Erfahrungen: Armut kann zu psychischer Belastung führen, wenn sie mit sozialer Stresserfahrung verbunden ist. Der Forderung von Prof. Dr. Braus, Menschen mit geringen Einkommen mehr Entscheidungsfreiheit für ihr Leben zu lassen, können wir uns voll und ganz anschließen. Für Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, fordern wir, dass Hartz IV durch eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt wird, so dass das Existenzminimum auf jeden Fall gewährleistet ist.“ 

Stress löse in Familien die Situation aus, für notwendige Ausgaben, wie Schulmaterialien oder die Fahrkarte zur Schule, und für Anschaffungen, wie eine funktionsfähige Waschmaschine, zu wenig Geld zu haben, so Schott. Auch die Angst vor Verlust der Wohnung, weil die erhöhte Miete nicht mehr übernommen werde oder die Angst vor Sanktionen führten zu familiären Problemen, die sich auf Kinder auswirkten. Deshalb müssten Sanktionen abgeschafft werden, um die Menschenwürde wieder herzustellen. 

Schott: „Auch die Landesregierung selbst ist bei der Armutsbekämpfung gefordert. DIE LINKE fordert einen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut. Dies heißt, Familien zu unterstützen mit kostenfreier und gut ausgestatteter Kinderbetreuung, mit Ganztagsschulen und kostenlosem Mittagessen sowie kostenloser Schülerbeförderung, mit Hilfen für Eltern vor Ort. Armutsbekämpfung heißt auch für Arbeitsverhältnisse einzutreten, die gute Arbeitsbedingungen mit einem Einkommen verbinden, von dem die Familie leben kann. Hier muss die Landesregierung in ihrem Einflussfeld aktiv werden.“


 

Spannende Debatte beim Marburger Bund zur ärztlichen Versorgung in Hessen. Aus meiner Sicht brauchen wir eine gut Bedarfsanalyse um eine gute Versorgung sicher zu stellen. Die Maxime ist die Versorgung, nicht die Wirtschaftlichkeit und erst recht geht es nicht um Gewinne.

 


 

Pressemitteilung, 16.03.2017

Equal Pay Day: Frauen haben mehr verdient

 

Zum Equal Pay Day am 18. März erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Zum elften Mal wird in Deutschland der Equal Pay Day begangen. Es geht darum, klar zu machen, dass Frauen zwar den Hauptteil gesellschaftlicher Arbeit leisten, sie aber 21 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen erhalten. 21 Prozent weniger als Männer bedeutet in finanzieller Hinsicht: Frauen arbeiten in Deutschland bis zum 18. März umsonst.

Schlimmer noch ist es bei der Rente: Hier beträgt die Lücke, beispielsweise wegen  Kinderbetreuungszeiten, sogar 53 Prozent. Das niedrigere Lohnniveau in den Berufen, in denen vor allem Frauen arbeiten, ist ein weiterer Grund dafür. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, in ihrem Einflussbereich für eine bessere Bezahlung von Frauenarbeit zu sorgen. Lehrkräfte in den Grundschulen müssen endlich genauso wie die in anderen Schulformen bezahlt werden. Und für Erziehung und Pflege müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit hier bessere Löhne gezahlt werden können.“

 Familien- und Erwerbsarbeit seien immer noch schlecht miteinander vereinbar. Benötigt würden überall ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, aber auch eine bessere Unterstützung von familiärer Pflege, so Schott. Die Maßnahmen der Bundesregierung seien hier völlig untauglich.

 Schott: „Wir brauchen dringend ein besseres Rentenniveau. Die Landesregierung muss sich im Bund für ein Rentenniveau von 53 Prozent des vorherigen Lohns und eine solidarische Mindestrente stark machen, bei der niemand von weniger als 1050 Euro leben muss. 

‚Mit uns ist zu rechnen‘. Das ist das Motto des Frauenbündnisses gegen Altersarmut Südhessen, das am 17. März in Darmstadt für eine bessere Absicherung von Frauen eintritt. Wir unterstützen diese Aktion - genauso wie viele weitere Aktivitäten von Frauenbeauftragten, dem VdK sowie von anderen Verbänden und aktiven Frauen.“


 

Pressemitteilung, 16.03.2018

Landesregierung muss mehr Beratung zu Schwerbehinderung anbieten

 

Zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen der LINKEN zum Grad der Behinderung erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Die Erfahrungen aus der Beratungspraxis von Wohlfahrtsverbänden, dass weniger Anträge auf den Grad der Behinderung in Hessen gestellt werden, wird durch die Antwort auf unsere Kleinen Anfragen bestätigt. Innerhalb von fünf Jahren sind es demnach elf Prozent weniger, obwohl die Bevölkerung älter wird. Dies kann auch mit dem zurückgehenden Angebot an Sprechstunden bei den Ämtern für Versorgung und Soziales und dem geringen Bekanntheitsgrad dieser Angebote zusammenhängen.

Immerhin ist der Schwerbehindertenausweis für viele Menschen eine wichtige Hilfe, wenn es um den Arbeitsplatz, zusätzlichen Erholungsurlaub, Erleichterungen und Vergünstigungen aufgrund der Beeinträchtigung geht. Erfreulich ist der Rückgang an Widersprüchen gegen die Entscheidungen der Landesämter. Allerdings ist verwunderlich, dass fünf Prozent der Entscheidungen beklagt werden.“


Für Menschen, die keinen Grad der Behinderung von 50 erhalten und deren Arbeitsplatz gefährdet sei, könne die Agentur für Arbeit eine Gleichstellung aussprechen, so Schott. Die Anzahl der Gleichstellungen sei jedoch stark rückläufig – sie ist von mehr als 5.000 im Jahr 2015 auf 3.600 im Jahr 2017 gesunken. Gleichstellungen sollten von der Agentur für Arbeit unbürokratischer anerkannt werden.   


Schott: „Nicht nachvollziehbar ist es, dass die Landesregierung die Ablehnungsquote und die jeweiligen Gründe nicht erfasst und nichts zu den Gründen sagen kann, warum jemand keinen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung stellt, obwohl die Voraussetzungen vorhanden sind. Schließlich spricht die Landesbehörde selbst von knapp 140.000 Personen, die diesen Anspruch nicht wahrnehmen. 

DIE LINKE sieht eine bessere Beratung von Menschen mit Behinderungen und Menschen, denen eine Behinderung bevor steht, als dringend erforderlich. Diese kann nicht nur online erfolgen, da es um sehr persönliche, gesundheitliche Belange geht. Klar ist: Die Landesämter müssen mit mehr Personal ausgestattet werden.“


 

Antrag: Gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Hessen

 

Dies ist unser Setzpunkt in der kommenden Plenarwoche. Die Beratung findet am Donnerstag, dem 22.03.2018 um 14 Uhr im Plenarsaal statt.