Pressemitteilung, 25.10.2018

Behindertengleichstellungsgesetz der Regierungsfraktionen bei einer von der Opposition organisierten Anhörung durchgefallen

Gestern haben die Oppositionsfraktionen eine Anhörung zum Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes durchgeführt. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das seit 2002 bestehende Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) soll eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen verringern, sowie die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen. Normalerweise werden mündliche Anhörungen zu Gesetzen vom Landtag durchgeführt. Grüne und CDU haben dies mit ihrer parlamentarischen Mehrheit jedoch abgelehnt. Der Satz der Behindertenbewegung ‚Nicht ohne uns über uns‘ gilt für Schwarzgrün wohl nur, wenn es nicht darum geht, die Regierung zu kritisieren.“

Erst die Anhörung durch die Opposition habe den Betroffenen und Verbänden ermöglicht, ihre Kritik zu artikulieren, so Schott.

„Mit einer Richtlinie hat die Europäische Union 2016 alle öffentlichen Stellen der Mitgliedsländer zu digitaler Barrierefreiheit verpflichtet. Das bindet auch die Bundesländer, die bis zum 23. September 2018 entsprechende Regelungen hätten erlassen müssen. Der Gesetzentwurf sollte hier Abhilfe schaffen. Aber die Anhörung hat gezeigt, dass in diesem Punkt, wie in vielen weiteren Bereichen, erhebliche Kritik besteht. So ist es zum Beispiel untragbar, dass die Beauftragte der hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen auch weiterhin ehrenamtlich arbeiten soll.

Diesen Entwurf sollten CDU und Grüne schnellstens zurück ziehen.“