Pressemitteilung, 12.10.2018

Urteil gegen Gießener Ärztin bestätigt Bundestag ist nun gefordert: Paragraf 219a muss endlich gestrichen werden

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel muss 6.000 Euro Strafe wegen  vermeintlich illegaler ‚Werbung‘ für Abtreibungen zahlen. Ihre Berufung scheiterte vorm Landgericht Gießen. Sie hatte sich gegen eine Verurteilung nach Paragraf 219a zur Wehr gesetzt. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nun ist der Bundestag gefordert. Der Paragraf 219a wird von Abtreibungsgegnern genutzt, um Ärztinnen und Ärzte anzuzeigen und einzuschüchtern. Das heutige Urteil macht einmal mehr deutlich: Dieser Paragraf muss endlich abgeschafft werden. Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren, dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Geht es nach dem Willen von CDU/CSU auf Landes- und Bundesebene, soll diese Kriminalisierung  weitergehen. Doch es gibt im Bundestag, jenseits von CDU/CSU und AfD, eine Mehrheit für die längst überfällige Abschaffung des Paragrafen.

Bisher haben CDU/CSU mit ihrem frauenfeindlichen Kurs die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten ermöglicht. Damit muss jetzt Schluss sein. Es liegt nun an der SPD, mit dafür zu sorgen, dass der Paragraf 219a auf dem Müllhaufen einer zutiefst reaktionären Politik landet.“