Pressemitteilung, 26. 09.2018

 Landesregierung beantwortet Fragen zur Kinderarmut nicht

 

Zur Fristverlängerung der Großen Anfrage bezüglich der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Hessen sowie der mittel- und langfristigen Maßnahmen gegen Armut erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

 „Im Landessozialbericht haben die Koalitionsfraktionen den Kampf gegen Kinderarmut als eine wichtige Schwerpunktsetzung bezeichnet. Dennoch hat die Tatsache, dass 21 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Hessen ein Armutsrisiko tragen für die Landesregierung keinerlei Impuls zum Handeln ausgelöst. Im Gegenteil: DIE LINKE hat am 28. Juni 2017 – also vor mehr als einem Jahr – eine Große Anfrage zur Armut von Kindern und Jugendlichen und den Maßnahmen, die dagegen eingeleitet werden sollten, beim Landtag eingereicht. Es ist unstrittig, dass eine Anfrage mit einem umfassenden Fragenkatalog nicht in kurzer Zeit beantwortet werden kann. Dass die Antwort allerdings erst für Ende November – also anderthalb Jahre nach der Einreichung und einen Monat nach der Landtagswahl - angekündigt wird, zeigt, welchen Stellenwert das Thema bei dieser Landesregierung tatsächlich hat.

 DIE LINKE fragt nach den Zahlen von Kindern, die von Armut betroffen sind, nach der Einkommens-situation der Eltern, nach den Bildungschancen, den Wohnverhältnissen, der gesundheitlichen Situation, der Freizeitgestaltung und der gesellschaftlichen Teilhabe. Die Landesregierung scheint sich für diese Fragen kaum zu interessieren, sonst hätte sie ja längst Daten erhoben. Diese Daten wären im Übrigen die Voraussetzung, um endlich gegen eine gesellschaftliche Fehlentwicklung vorzugehen.“

 DIE LINKE fordere die Landesregierung zum wiederholten Male auf, endlich Konsequenzen aus der zunehmenden Kinderarmut zu ziehen und sich mit diesem Thema ernsthaft auseinanderzusetzen, so Schott. Das Problem dürfe in diesem reichen Bundesland nicht weiter ignoriert werden.

 Schott: „Kinder sollen die Möglichkeit haben, in einer liebevollen und sicheren Umgebung gesund aufzuwachsen, alle Bildungsangebote nutzen zu können und am gesellschaftlichen Leben teil haben zu können. Dies darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“