Pressemitteilung, 08.06.2018

Ja zu besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege – Nein zur Pflegekammer

Zu der Befragung der Pflegefachkräfte zur Errichtung einer hessischen Pflegekammer erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Pflege braucht Entlastung, das fordern wir seit Jahr und Tag bei allen Gelegenheiten, wir fordern auch von der Landesregierung, hier aktiv zu werden. Ob eine Pflegekammer dazu beitragen kann, ist fraglich – sicher hingegen ist, dass Pflegekräfte erst einmal zur Beitragszahlung verpflichtet werden.

Aktuell werden Pflegekräfte in Hessen befragt, was sie von der Einrichtung einer solchen Standesvertretung halten. Gemeinsam mit ver.di spricht sich DIE LINKE gegen eine Pflegekammer aus.  Die Arbeitssituation der Kolleginnen und Kollegen verbessert sich nicht durch eine Zwangsverkammerung, sondern durch mehr Personal, das man gewinnen kann, wenn der Beruf aufgewertet wird. Die Hoffnung vieler ist, dass die Pflege mit ,einer Stimme‘ sprechen kann und damit mehr Gehör findet. Jedoch weiß jeder in der Politik um die desolate Lage der Pflege – das Problem ist hier die Taubheit für die unerträgliche Arbeitsüberlastung der Pflegenden.“

Es gebe aktuell mehr Bewegung um die Forderung nach mehr Pflegekräften und besseren Arbeitsbedingungen. Der Grund dafür sei, dass Pflegekräfte gestreikt hätten, auf die Straße gegangen und für ihre Forderungen eintreten seien. Aber auch bei Patientinnen und Patienten und den Angehörigen der Pflegebedürftigen habe die Geduld ein Ende. Sie machten sich stark für eine Personalmindestverordnung, denn mehr Pflegekräfte schafften eine bessere Versorgung der Kranken.

Schott: „Die Mitgliedschaft in einer hessischen Pflegekammer soll verpflichtend sein. Dies führt dazu, dass viele ihre Mitgliedschaften in Gewerkschaften und Berufsverbänden kündigen würden, weil sie kein Interesse an doppelter Beitragszahlung haben. Damit schwächt man Gewerkschaften und verringert die Durchsetzbarkeit von Tarifforderungen. Das wäre dann das Gegenteil von Stärkung.  Die Interessen der Pflegehelferinnen und -helfer bleiben außen vor, denn diese vertritt die Kammer nicht.

Pflegekräfte sollen sich organisieren und für ihre Interessen eintreten. Sie müssen mit Patientinnen und Patienten sowie den Angehörigen jetzt aktiv werden und von Bundes- und Landesregierung, den Kassen sowie den Arbeitgebern einfordern, dass die Situation der Beschäftigten verbessert wird.“