Pressemitteilung, 17.05.2018

Grundsicherung: Hessen muss für Erhöhung der Regelsätze sorgen

Zum Bericht im ARD-Magazin Monitor ‚Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet‘, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im Oktober 2016 hat DIE LINKE die Landesregierung aufgefordert, den Änderungen des SGB II und XII im Bundesrat nicht zuzustimmen und ihre Möglichkeit im Bundesrat zu nutzen, damit eine bedarfsdeckende Grundsicherung eingeführt wird. Diese muss das Existenz- und Teilhabeminium sicherstellen. Der Monitor-Beitrag hat nun noch einmal deutlich gemacht, was wir seit Langem kritisieren: Die Berechnungen des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe sind unzutreffend – im Übrigen eine Kritik, die von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und viele weitere Organisationen geteilt wird.

Fast 480.000 Hessinnen und Hessen müssen aktuell von viel zu geringen Regelsätzen leben. Das bedeutet: Sie können sich oft die Dinge des täglichen Lebens nicht leisten. Der Strom wird zu gering berechnet, der Ansatz für Mobilität ermöglicht es nur sechs Mal im Monat, den Bus zu benutzen, die Regelsätze für Kinder sind zu gering.“

Weder für Bildung noch für ausreichende Hygieneartikel und nicht einmal zwei Kugeln Eis im Monat reiche das monatliche Budget, so Schott.

„Es ist naheliegend, dass die Bundesregierung die Regelsätze deshalb willkürlich kleinrechnet, weil sie ansonsten höhere Freibeträge bei der Einkommensteuer und somit niedrigere Steuereinnahmen verkraften müsste. Allerdings kommen diese Steuereinnahmen gerade von den Geringverdienern, denen es oft nicht besser als den Grundsicherungsbeziehern geht. Für DIE LINKE ist klar: Die Bundesregierung sollte endlich die Reichen höher besteuern. Eine Vermögenssteuer würde auch den Ländern nützen, die damit einen Aktionsplan gegen Kinderarmut finanzieren könnten.“