Pressemitteilung, 28. August 2017

Kita-Gebühren: Schwarzgrüne Landesregierung spielt Eltern gegen Kommunen aus

Zur Kritik an der Ankündigung der Landesregierung, Eltern von Kindern über drei Jahren bei den Kita-Gebühren entlasten zu wollen, erklärt Marjana Schott, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung hat mit ihrem Wahlkampfmanöver, die Elternbeiträge für die Kindergärten zu erlassen, zu vielen Irritationen geführt. Während viele Eltern erwarten, dass die Kita-Beiträge wie in Rheinland-Pfalz der Vergangenheit angehören, rechnen kommunale Verwaltungen und kommunale Politikerinnen und Politiker, was sie diese Ankündigung kosten wird.

Viele Kommunen mussten die Elternbeiträge erhöhen, weil ansonsten ihr Haushalt nicht genehmigt worden wäre. Die Beiträge sind meist höher als 136 Euro pro Kind und Monat, das heißt, sie bekommen von der Landesregierung für die letzten drei Kita-Jahre weniger erstattet, als die Elternbeiträge ausmachen. Außerdem wird das Geld teilweise aus dem kommunalen Finanzausgleich genommen und fehlt wiederum den Kommunen.“

DIE LINKE begrüße zwar, dass es einen weiteren Schritt in Richtung Gebührenfreiheit gehe. Dieser sei aber viel zu kurz gesprungen. Eltern, die ihr Kind länger als sechs Stunden in der Kita betreuen lassen müssten, weil sie beispielsweise alleinerziehend seien, müssten damit rechnen, dass die Beiträge steigen, so Schott.

„Eltern mit Kindern unter drei Jahren werden von den viel höheren Beiträgen nicht entlastet. Eltern von Schulkindern, deren Betreuung Geld kostet, schauen ebenfalls in die Röhre. Wir befürchten eine weitere Verschlechterung der Qualität in den Kitas. Wenn die Kommunen nicht endlich weitgehend von der Finanzierung der Kindertagesbetreuung entlastet werden - wie DIE LINKE es fordert - haben sie keine Möglichkeit, mehr Fachkräfte zu beschäftigen, diese besser zu bezahlen, Leitungskräfte zu entlasten und die mittelbare pädagogische Arbeit zu berücksichtigen.“