Pressemitteilung, 22. August 2017

Landesregierung soll Kinder- und Jugendrechte endlich ernst nehmen

Zur Vorstellung von Dr. Katharina Gerarts, der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Kinder- und Jugendrechte, erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung Kinder- und Jugendrechte im Wahlkampf plötzlich als ihr Thema nutzen will. Die Beauftragte wurde ein gutes Jahr vor der Landtagswahl berufen, sie soll bis zum Sommer 2018 eine Kinderrechts-Charta entwickeln. Wir freuen uns darüber, dass Frau Dr. Gerarts diese Aufgabe übernimmt, befürchten aber, dass diese Stelle als Alibi für das Nichtstun der Landesregierung herhalten muss.“

Die Landesregierung habe umfassende Aufgaben, derer sie sich endlich stellen müsse, so Schott. Fast ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Hessen sei arm, Kinder und Jugendliche litten auch in Hessen unter Gewalt. Für die Umsetzung des Rechts auf umfassende Bildung brauche es mehr Ressourcen, um die Schulen gut auszustatten – ebenso für Inklusion und mehr Ganztags- und Gesamtschulen. Kinder und Jugendliche sollten mitreden und mitbestimmen können. Es gebe viele Konzepte und Ideen bei Verbänden und Organisationen im Land. Jetzt gehe es um die Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten.

Schott weiter: „Dass Kinder- und Jugendrechte bei Frau Dr. Katharina Gerarts in guten Händen sind, zeigt die Tatsache, dass sie die Ombudsstelle für Kinderrechte für die Jugendhilfe als notwendig ansieht. Leider fördert die Landesregierung weder diese Stelle noch ist sie bereit, für eine hauptamtlich Beauftragte Geld einzusetzen.

Hinweis:
Zum Download der Antrag der LINKEN „Rechte von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen und verwirklichen“