Sozialpolitik hat die Aufgabe, ausgleichend auf die unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen einzuwirken. Familien mit Kindern brauchen eine andere Unterstützung als Alleinstehende oder alte, pflegebedürftige Menschen. Deshalb muss Sozialpolitik viele verschiedene Unterstützungsangebote machen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Geld für Kitas, Schulen, Beratungsstellen, Frauenhäuser, Familienbildungsstätten, Volkshochschulen, Integration, Inklusion, Seniorenarbeit und Pflege. Eine Steuerpolitik, die Vermögende und Unternehmen wieder stärker belastet und ein Mindestlohn von 10 Euro sind der beste Schutz gegen eine gesellschaftliche Abwärtsspirale. Kurzfristig fordern wir die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro bis 2013. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.

Kitas und Krippen sind Bildungseinrichtungen. Sie müssen personell gut ausgestattet und gebührenfrei sein. Nur eine kinderfreundliche Politik kann dazu führen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich wird. Eltern müssen die Sicherheit haben, dass ihre Kinder gut betreut die bestmögliche Bildung bekommen. Wir wollen gebührenfreie Kinderbetreuung und gemeinsames Lernen bis zur Klasse 10. An allen Bildungseinrichtungen soll es für alle Kinder ein kostenloses Mittagessen geben.

In den meisten Städten haben sich einzelne Stadtteile zu Armutsquartieren entwickelt. Das Projekt „Soziale Stadt“ steuert dem wirksam entgegen: Die Gestaltung von Freizeitgelände, Betreuung von Spielplätzen, Treffpunkte im Quartier und Beratungsangebote beeinflussen die Lebensqualität im Stadtteil wesentlich. Wir fordern, die Streichung bei den Mitteln des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ zurück zu nehmen. Das Land Hessen muss sicherstellen, dass die Projekte weiter finanziert werden.

Gleiche medizinische Versorgung für Alle ist eine Pflichtaufgabe. Einem Ärztemangel in ländlichen Gebieten und armen Stadtteilen steht oft eine Überversorgung in wohlhabenden urbanen Zentren gegenüber. Medizinische Versorgungszentren, angesiedelt bei den Städten und Gemeinden, schaffen attraktive Arbeitsplätze für junge Ärztinnen und Ärzte und sichern die medizinische Versorgung.

Geschlechtergerechtigkeit verwirklichen. Frauen, vor allem alleinerziehende Mütter, sind von der Politik des Sozialkahlschlags besonders betroffen. Wir fordern ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, einen bedarfsgerechten Ausbau öffentlicher Ganztagseinrichtungen zur Kinderbetreuung und die Wiedereinführung von Umschulungen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Hartz-IV-Bezieherinnen. Frauen sind im öffentlichen wie im privaten Bereich vielfältigen Formen von Gewalt ausgesetzt. Landesweite Programme im Kinder- und Jugendbereich können Gewaltprävention leisten. Wir fordern flächendeckende Beratungsstellen für Mädchen und Frauen, ausreichend therapeutische Angebote für Gewaltopfer und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhäuser.

Immer wieder werden Kinder Opfer von häuslicher Gewalt, Vernachlässigung und sexueller Gewalt in der Familie oder in öffentlichen Einrichtungen. Kitas, Schulen, Jugendämter, Beratungsstellen und Vereine müssen für Transparenz und Kontrolle sorgen. Dafür muss die Politik die Weichen stellen. Mehr Personal bei den Jugendämtern und eine Ausweitung von Fachberatungsstellen schützen Kinder durch erhöhte Aufmerksamkeit. Für die Opfer muss überall schnell fachgerechte Hilfe zur Verfügung stehen.

Ältere Menschen möchten meist in ihrer gewohnten Umgebung bleiben. Aus Mangel an Alternativen ziehen sie aber oft in ein Heim. Das Angebot häuslicher Pflege und Versorgung muss dem Bedarf älterer Menschen angepasst werden. Zudem sind in den Pflegeheimen Ausstattung und Versorgung zu verbessern. Die Zahl der Ausbildungsplätze an den Altenpflegschulen muss erhöht werden.

Die Hartz-IV-Regelsätze führen zu einer deutlichen Einschränkung der Mobilität. Bildungs-, Kultur- und Sportangebote können kaum oder gar nicht genutzt werden. Die HessenCard soll allen Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Das bedeutet die bezahlbare Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und öffentlicher Sport-, Bildungs- und Kultureinrichtungen.

Menschen mit Beeinträchtigungen werden in unserer Gesellschaft vielfältig behindert.
Wir fordern:

  • Öffentliche Gebäude, Sportstätten und Freizeitgelände müssen barrierefrei sein.
  • Ebenso muss genügend barrierefreier Wohnraum geschaffen werden.
  • Es müssen mehr Gebärdendolmetscher ausgebildet werden.
  • Inklusive Beschulung von Kinder mit und ohne Beeinträchtigung muss zur Normalität werden.