Aktuelles
Pressemitteilung, 4. Mai 2017
DIE LINKE will mehr und bessere Hilfe für psychisch Kranke
Zur Verabschiedung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Mit der Verabschiedung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes im Landtag wurde eine große Chance vertan. Die Landesregierung hätte ein modernes Gesetz mit Krisendiensten, einer guten Ausstattung der ambulanten in Verbindung mit stationärer Versorgung und guter Behandlung von psychisch kranken Menschen mit modernen Methoden vorlegen können. Leider ist das Gegenteil geschehen. In der ambulanten Versorgung bleibt vieles im Ungefähren und bei der stationären Versorgung dominieren die Regelungen, wie Zwang auszuführen ist.
Wir sehen große Widersprüche zu der UN-Behindertenrechtskonvention und zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes. Die Konvention muss eingehalten werden, da darf es keine Formulierungen wie ‚so weit wie möglich‘ geben. Menschen mit Behinderung müssen in ihrer Entscheidungsfindung unterstützt werden.“
Im Gesetz wimmele es von unbestimmten Krankheits- und Gefahrbegriffen, die jedes Gericht bemängeln werde, so Schott. Beispielsweise dürfe es keine Zwangsbehandlung von einwilligungsfähigen Personen ohne gerichtliche Genehmigung geben, wie es im Paragraf 20 des PsychKHG vorgesehen sei.
Schott: „CDU und Grüne waren weder in der Lage, die vielen kompetenten Vorschläge der Angehörten aufzunehmen, noch die Ergebnisse der vor 40 Jahren stattgefundenen Psychiatrie-Enquete einzubeziehen. Nach fast 65 Jahren liegt immer noch kein Gesetz vor, das Menschen mit psychischen Erkrankungen vor Zwang schützt und ihnen die Möglichkeit gibt, in ihrem häuslichen und familiären Umfeld gut versorgt zu werden.“
Es ist fünf vor zwölf!
Meine Rede zur Debatte "Kohle als Energieträger" anlässlich des Antrags der FDP mit dem schönen Titel
"Mitglieder der Landesregierung fordern den Ausstieg aus der Kohleverstromung – die Wirtschaft und die Verbraucher zahlen die Zeche"
Pressemitteilung, 4. Mai 2017
Für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut - nach der Vorstellung im Landtag
DIE LINKE hat heute im Landtag ihren Setzpunkt genutzt, um ihren Antrag für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut vorzustellen. Dazu erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE fordert von der Landesregierung einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut. Fast ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Hessen sind arm, das sind 181.000 unter 18-Jährige. Die Landesregierung soll bis 2018 mit Kindern und Jugendlichen gemeinsam einen Aktionsplan zu den Themen frühkindliche Bildung, Schule, Gewalt, Freizeit, Wohnen, Gesundheit und Beteiligung erarbeiten und diesen ab 2019 umsetzen.“
Mit dem Aktionsplan sollten die zahlreichen, negativen Folgen der Kinderarmut angegangen und gegen die bestehende Ausgrenzung vorgegangen werden. Ziel müsse sein, dass die Grundversorgung für Kinder und Jugendliche – also Kindertagesbetreuung, Schulessen, Lernmittel und öffentlicher Nahverkehr - kostenlos sei, so Schott.
„Hessens schwarzgrüne Landesregierung soll sich im Bundesrat für eine Erhöhung des Kindergeldes, bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung und die Umwandlung des Bildungs- und Teilhabepakets in Mittel zum Ausbau der Kinder- und Jugendhilfestruktur einsetzen.“
Hinweis:
Unser Antrag ‚Für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut‘
Meine Rede zum Thema
Pressemitteilung, 2. Mai 2017
Für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut
DIE LINKE macht den Antrag für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut zum Setzpunkt in der Plenarsitzung in der kommenden Woche. Dazu erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Angesichts 181.000 armer Kinder und Jugendlicher unter 18 Jahren in Hessen fordert DIE LINKE von der Landesregierung einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut. CDU und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass ein besonderer Schwerpunkt die Bekämpfung von Kinderarmut sein sollte. Bisher ist davon nichts zu merken. Deshalb soll die schwarzgrüne Landesregierung bis 2018 mit Kindern und Jugendlichen gemeinsam einen Aktionsplan zu den Themen frühkindliche Bildung, Schule, Gewalt, Freizeit, Wohnen, Gesundheit und Beteiligung erarbeiten und diesen ab 2019 umsetzen.“
Zudem müsse sich Hessens Landesregierung im Bundesrat für die Erhöhung des Kindergeldes und die Einführung bedarfsgerechter Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die nicht von denen Erwachsener abgeleitet seien, einsetzen, so Schott. Auch ein deutlicher Ausbau der Kinder- und Jugendhilfeinfrastruktur sei dringend geboten.
„Für DIE LINKE steht fest: In der Sozialpolitik besteht ein sehr großer Handlungsbedarf. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie, bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzt werden und überfällig ist eine Beschäftigungspolitik, die Menschen wieder in Arbeit bringt.
Zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand muss es sein, zusätzliche sozialversicherungspflichtige und unbefristete Arbeitsplätze zu schaffen, von denen die Menschen leben können. Darüber hinaus brauchen wir Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten, kostenloses Mittagessen in allen Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche und einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.“
Hinweis:
Unser Antrag ‚Für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut‘
Pressemitteilung, 27. April 2017
Psychisch Kranke: Krisendienste statt Zwangsbehandlung
Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„In der nächsten Woche wird das Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) im Landtag verabschiedet. Die Regierungsfraktionen waren weder in der Lage die vielen kompetenten Vorschläge der Angehörten aufzunehmen, noch die Ergebnisse der vor 40 Jahren stattgefundenen Psychiatrie-Enquete einzubeziehen. Nach fast 65 Jahren liegt kein Gesetz vor, das Menschen mit psychischen Erkrankungen vor Zwang schützt und ihnen die Möglichkeit gibt, in ihrem häuslichen und familiären Umfeld gut versorgt zu werden.“
Wolfgang Schrank, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der LWV-Verbandsversammlung, ergänzt: „Es reicht nicht aus, ins Gesetz zu schreiben, dass ambulante Hilfen nach Möglichkeit auch außerhalb der Regelarbeitszeiten zugänglich sein sollen. Krisendienste müssen 24 Stunden erreichbar und so ausgestattet sein, dass stationäre Aufenthalte und insbesondere Zwangsmaßnahmen verhindert werden. Dafür muss das Land die sozialpsychiatrischen Dienste besser ausstatten als es aktuell vorgesehen ist.“
Schott: „Wir sehen zudem auch Widersprüche zu der UN-Behindertenrechtskonvention und zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes. Die Konvention muss eingehalten werden, da darf es keine Formulierungen wie ‚so weit wie möglich‘ geben. Menschen mit Behinderung müssen in ihrer Entscheidungsfindung unterstützt werden. Im Gesetz wimmelt es von unbestimmten Krankheits- und Gefahrbegriffen, die jedes Gericht bemängeln wird. Beispielsweise darf es keine Zwangsbehandlung von einwilligungsfähigen Personen und ohne gerichtliche Genehmigung geben, wie es im Paragraf 20 des PsychKHG vorgesehen ist.“
Hinweis:
Kritik am Gesetzentwurf üben ebenfalls die Teilnehmenden der Pressekonferenz Sylvia Kornmann vom Landesverband Psychiatrie-Erfahrene und Manfred Desch vom Landesverband der Angehörigen psychisch Kranker. Deren Stellungnahmen aus der Anhörung im Anhang anbei – ebenso wie die Kritik der LINKEN am Entwurf des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz.
