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Pressemitteilung, Kirsten Tackmann (MdB), 17.10.2018
Verfassungswidrige Hofabgabeklausel unverzüglich abschaffen
„Angesichts der schallenden Ohrfeige des Verfassungsgerichts für die Hofabgabeklausel ist die unverzügliche Streichung dieser Regelung das Mindeste, was die Koalition jetzt leisten muss. Genau das hat der gemeinsame Antrag von LINKEN und GRÜNEN gefordert. Dass Union und SPD vergangene Woche die Sofortabstimmung des Antrags im Plenum verhindert haben, war nach den vielen Jahren der Diskussion scheinheilig. Dass sie ihn heute im Ausschuss abgelehnt haben, obwohl sie vollmundig selbst eine entsprechende Gesetzinitiative für November angekündigt haben, ist einerseits vordemokratischer Kindergarten und nährt gleichzeitig den Zweifel, wie ernst diese Ankündigung gemeint ist. Wir werden jedenfalls dran bleiben bis unser langjähriges Ziel erreicht ist - das sind wir den Betroffenen schuldig,“ so die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Dr. Kirsten Tackmann zur heutigen Absetzung des Antrags „Hofabgabeklausel endlich abschaffen“ 19/4856.
Hier der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hofabgabeklausel endgültig abschaffen“ (19/4856).
Hessische Verfassung muss auch realisiert werden
Erklärung von über 250 Personen aus Politik, Wissenschaft und Sozialverbänden zur Reform der Hessischen Verfassung / Verhinderung des Abbaus von Verfassungs-Grundsätzen ist "ein beachtlicher Erfolg"
Ein Abbau der in der hessischen Verfassung verankerten Rechte und Pflichten, wie er von manchen Reformern beabsichtigt worden sei, wurde erfolgreich abgewehrt, heißt es in einer Erklärung mit der Überschrift "Schädigung der Hessischen Verfassung abgewehrt", die von über 250 Personen unterzeichnet wurde, darunter mehrere Funktionsträger in Gewerkschaften, Parteien und Verbänden sowie aus Wissenschaft und Bildung.
Anlass der Erklärung ist die bevorstehende mit der Landtagswahl verbundene Abstimmung über Änderungen und Ergänzungen der hessischen Verfassung.
Bei Beginn der umfassenden Beratungen über die Reform der Verfassung habe bei einigen Kräften die Absicht bestanden, die kapitalismuskritischen und pro-sozialistischen Teile der Verfassung zu streichen. Diese Verfassungsbestimmungen seien "geprägt von der Erkenntnis, dass es nie wieder Faschismus und Krieg geben dürfe".
Ein Abbau dieser Grundsätze sei am Widerstand derer gescheitert, die sich für den Erhalt dieser substantiellen Bestandteile der Verfassung eingesetzt haben. Das sei "ein beachtlicher Erfolg".
Jetzt komme es darauf an, sich für die Realisierung der Grundsätze der Verfassung einzusetzen. "In einer Zeit drohender Kriege und der neoliberalen, demokratiefeindlichen Durchdringung der Gesellschaft ist die Beachtung und Erfüllung der Grundsätze der Verfassung mehr denn je eine ebenso dringende wie aktuelle Aufgabe", heißt es ab schließend in der Erklärung.
Zu den Unterzeichner/innen gehören Vorsitzende und Funktionsträger aus mehreren Gewerkschaften wie Philipp Jacks (DGB), Michael Erhardt (IG Metall), Rosi Haus (Verdi), Maike Wiedwald (GEW), Peter-Martin Cox (NGG), Ulrike Eifler (DGB) und Karola Stötzel (GEW), die Professoren Frank Deppe, Eike Hennig und Johannes M. Becker, sowie aus weiteren Bereichen der Zivilgesellschaft: Elisabeth Abendroth, Pater Gregor Böckermann, Prof. Reiner Diederich (KunstGesellschaft), Silvia Gingold, Ulrich Schneider (VVN) und Georg Wilke (KAB Limburg).
Frankfurt, den 12. Oktober 2018
Pressemitteilung, 11. Oktober 2018
Dieselgate: Brief aus Wiesbaden dokumentiert selbstverschuldete Plan- und Hilflosigkeit
Der hessische Ministerpräsident und die Grünen-Minister Hinz und Al-Wazir schreiben zur Diesel-Problematik einen Brief an die Bundesregierung. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende schreibt einen Brief an die CDU-geführte Bundesregierung, um zu erfahren, wie es jetzt weitergeht. Das sagt eigentlich schon alles über die Tragfähigkeit und Verbindlichkeit des sogenannten Diesel-Kompromisses. Das war schon nach dessen Vorstellung offensichtlich, nachdem sich die Bundesregierung und die Autoindustrie sofort öffentlich widersprachen und die hessischen Minister lediglich ihre ‚Hoffnungen‘ und ‚Erwartungen‘ ausdrückten. Eine größere Demonstration selbstverschuldeter Plan- und Hilflosigkeit ist kaum vorstellbar.“
Die Bundesregierung schütze nach Leibeskräften die Autoindustrie, so Wissler. Damit verschärfe sie die Probleme nur immer weiter. Wenn die schwarzgrüne Landesregierung sich aus Berlin nun eine Lösung für die Luft in den Städten und für die Mobilität der Diesel-Fahrerinnen und –Fahrer erhoffe, dann sei sie entweder sehr naiv oder offensichtlich berechnend.
„Schwarzgrün spielt weiter auf Zeit und zeigt nach Berlin, um sich über die Landtagswahlen zu retten. Dabei wäre es ureigene Aufgabe der Landesregierung, wirksame Luftreinhaltepläne für die hessischen Städte aufzustellen und für attraktive Mobilitätsalternativen zu sorgen: Beispielsweise durch ein attraktives und preisgünstiges ÖPNV-Angebot, das die Menschen motiviert, ihr Auto stehen zu lassen.“
Pressemitteilung, 9. Oktober 2018
SPD will jetzt auch ein Programm gegen Kinderarmut in Hessen
Zur Vorstellung des 10-Punkte-Programms gegen Kinderarmut von der SPD erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Kurz vor der Wahl legt die SPD einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Kinderarmut vor, der in vielen Punkten dem der LINKEN vom April 2017 und Mai 2018 entspricht. Das ist löblich, war doch die Landesregierung nicht einmal bereit, Konsequenzen aus dem Landessozialbericht mit seinen alarmierenden Ergebnissen zur Armut bei Kindern und Jugendlichen zu ziehen. Nicht einmal die Diskussion im Plenum oder im Ausschuss war Schwarzgrün das Thema wert.“
Nach Auffassung der LINKEN ist ein gutes Aufwachsen von Anfang an erforderlich, brauchen wir hohe Qualität und gute Personalausstattung in beitragsfreien Kitas, echte Ganztagsschulen mit kostenfreiem, gesunden Mittagessen und kostenloser Schülerbeförderung für alle.
Die Teilhabe an kulturellen, musischen und sportlichen Angeboten muss für alle zugänglich sein, das Geld aus Bildungs- und Teilhabepaket sollte sinnvoller für eine Förderung der Infrastruktur genutzt werden. Allerdings geht es der LINKEN auch darum, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Eltern zu verbessern. Eltern brauchen Löhne, von denen die Familie leben kann, bezahlbare Wohnungen und gute Arbeitsverhältnisse. Hessen muss sich im Bund für eine Kindergrundsicherung stark machen.
Schott: „Die Bekämpfung von Kinderarmut muss in der nächsten Legislaturperiode unbedingt von Anfang an eine zentrale Rolle spielen. Alle Kinder sollen in diesem reichen Land die Möglichkeit haben, in einer liebevollen und sicheren Umgebung gesund aufzuwachsen, alle Bildungsangebote nutzen zu können und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dies darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“
Pressemitteilung, Kirsten Tackmann (MdB), 09.10.2018
Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage jetzt endlich beschließen
„Immer wieder hat DIE LINKE im Bundestag eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaft, Gartenbau und Forst als Hilfe zur Selbsthilfe beantragt. Leider bisher ohne Erfolg. Dabei wird die Forderung dringender denn je. Das sehen auch der Bundesrat sowie Agrarministerkonferenz so. Deshalb muss die Koalition jetzt endlich reagieren. DIE LINKE hat vor Monaten einen erneuten Antrag gestellt, über den am 10. Oktober 2018 im Ausschuss abgestimmt wird.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die bevorstehende Behandlung des Antrags (Drs.19/1298).
Dr. Kirsten Tackmann weiter:
„Solange die Erzeugerbetriebe die Verliererinnen und Verlierer eines Systems der erpresserischen Marktübermacht von Konzernen sind, brauchen sie zur Sicherung unserer Lebensgrundlage, der Lebensmittel, mehr Hilfe bei der Vorsorge für Notlagen. Dabei geht es nicht um ein Rundum-sorglos-Paket, sondern die Unterstützung für mehr strategische Lösungen zur Risikoabsicherung. Nichtsdestotrotz gilt es zukünftig auch Investoren und Verpächter bei unverschuldeten Verlusten in die Pflicht zu nehmen. Versicherungslösungen sind auch mit staatlichen Zuschüssen aus Sicht der LINKEN keine Alternative, da sie erfahrungsgemäß mehr den Versicherungen als den Versicherten nutzen. Das Geld muss aber gerade zur Notfallvorsorge direkt den Betrieben zu Gute kommen und dafür setzen wir uns ein.“
