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Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. hat die Landesregierung Auskunft über die Entwicklung der Solarenergie auf öffentlich genutzten Gebäuden gegeben. Zum Bericht der Landesregierung erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Über 350 Jahre würde es dauern, um das Potential für Photovoltaik auf den landeseigenen Dächern auszunutzen, wenn der Zubau in der Geschwindigkeit, wie in den letzen vier Jahren – unter schwarzgrün – weiter gehen würde. Das ist erschreckend langsam und alles andere, als vorbildlicher Klimaschutz. Wenn man sich ständig der Vorreiterolle für den Klimaschutz rühmt, wie es die hessische Landesregierung macht, ist das ein beschämendes Ergebnis.“

Auf circa 200.000 der insgesamt 600.000 Quadratmeter Dachfläche könnten bis zu 25 Megawattpeak Solarstrom erzeugt werden. Aktuell würden aber nur 8.500 Quadratmeter genutzt, also nur 4,25 Prozent der möglichen Fläche. Überrascht hätte auch, dass die Landesregierung, trotz ihres Klimaplans 2025 für Hessen, weder Nutzungsgrad noch Potentiale für Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden der Kreise und Kommunen angeben könne.

Schott: „Warum das Land beim Ausbau der Solarenergie auf eigenen Gebäuden derart auf der Bremse steht, ist völlig unerklärlich. Experten der Landesregierung haben im Umweltausschuss am Donnerstag klargestellt, dass die Nutzung der Dächer von Liegenschaften des Landes sogar wirtschaftlich sinnvoll sei. Solaranlagen würden sich nach 12 bis 20 Jahren amortisieren. Am Geld kann es demnach nicht liegen. Warum das Land dieses Potential weder selbst nutzt, noch ein Interesse daran zeigt, Dritten – wie zum Beispiel Bürgerenergiegenossenschaften – die Nutzung zu ermöglichen, blieb unbeantwortet.

Wenn wir die Chance aufrecht erhalten wollen, den Klimawandel, in erträglichen Grenzen zu halten, muss das Land seiner Vorbildfunktion gerecht werden und nicht nur darüber schwadronieren. Aktuell fällt schwarzgrün sogar hinter die selbst gesteckten, aber unzureichenden Klimaschutzziele zurück. Das ist mehr als alarmierend!“

„Pflege braucht Entlastung, das fordern wir seit Jahr und Tag bei allen Gelegenheiten, wir fordern auch von der Landesregierung, hier aktiv zu werden. Ob eine Pflegekammer dazu beitragen kann, ist fraglich – sicher hingegen ist, dass Pflegekräfte erst einmal zur Beitragszahlung verpflichtet werden.

Aktuell werden Pflegekräfte in Hessen befragt, was sie von der Einrichtung einer solchen Standesvertretung halten. Gemeinsam mit ver.di spricht sich DIE LINKE gegen eine Pflegekammer aus.  Die Arbeitssituation der Kolleginnen und Kollegen verbessert sich nicht durch eine Zwangsverkammerung, sondern durch mehr Personal, das man gewinnen kann, wenn der Beruf aufgewertet wird. Die Hoffnung vieler ist, dass die Pflege mit ,einer Stimme‘ sprechen kann und damit mehr Gehör findet. Jedoch weiß jeder in der Politik um die desolate Lage der Pflege – das Problem ist hier die Taubheit für die unerträgliche Arbeitsüberlastung der Pflegenden.“

Es gebe aktuell mehr Bewegung um die Forderung nach mehr Pflegekräften und besseren Arbeitsbedingungen. Der Grund dafür sei, dass Pflegekräfte gestreikt hätten, auf die Straße gegangen und für ihre Forderungen eintreten seien. Aber auch bei Patientinnen und Patienten und den Angehörigen der Pflegebedürftigen habe die Geduld ein Ende. Sie machten sich stark für eine Personalmindestverordnung, denn mehr Pflegekräfte schafften eine bessere Versorgung der Kranken.

Schott: „Die Mitgliedschaft in einer hessischen Pflegekammer soll verpflichtend sein. Dies führt dazu, dass viele ihre Mitgliedschaften in Gewerkschaften und Berufsverbänden kündigen würden, weil sie kein Interesse an doppelter Beitragszahlung haben. Damit schwächt man Gewerkschaften und verringert die Durchsetzbarkeit von Tarifforderungen. Das wäre dann das Gegenteil von Stärkung.  Die Interessen der Pflegehelferinnen und -helfer bleiben außen vor, denn diese vertritt die Kammer nicht.

Pflegekräfte sollen sich organisieren und für ihre Interessen eintreten. Sie müssen mit Patientinnen und Patienten sowie den Angehörigen jetzt aktiv werden und von Bundes- und Landesregierung, den Kassen sowie den Arbeitgebern einfordern, dass die Situation der Beschäftigten verbessert wird.“

„Nach diesem Urteil muss die Landesregierung prüfen, ob in Hessen klarere Regelungen zu den Voraussetzungen zur Gewährung von Lockerungen gebraucht werden. Hier muss Rechtssicherheit geschaffen werden. Niemand kann sicher voraussehen, ob ein Straftäter wieder straffällig wird und welche Folgen dies hat. Wenn einzelne Beamtinnen und Beamte befürchten müssen, für eine eventuelle Tat eines Gelockerten verantwortlich gemacht zu werden, wird die Entscheidung im Zweifel immer gegen eine Lockerung ausgehen. Das kann auch nicht Sinn der Sache sein.“

Es ließe sich nicht mit dem Grundsatz der Resozialisierung vereinbaren, die Auflagen Inhaftierter gar nicht zu lockern und diese erst nach Strafende - wenn eine Haftung der Beamtinnen und Beamten der JVA nicht mehr in Frage komme - wieder in die Gesellschaft zu entlassen, so Schott.

„Schon die Erhebung der Anklage hatte zu Unsicherheiten geführt und so maßgeblichen negativen Einfluss auf die Gewährung von Lockerungen in den hessischen Justizvollzugsanstalten genommen. Das nun gesprochene Urteil wird die restriktive Praxis zementieren, wenn nicht für Klarheit gesorgt wird.“

Zum heutigen Internationalen Tag des Kindes erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Heute wird in über 145 Ländern der Internationale Kindertag gefeiert. Es ist ein politischer Kampftag, der bewusst machen soll, dass es nicht allen Kindern auf dieser Welt gut geht. Er soll aufmerksam auf die Bedürfnisse der Kinder machen – auch hier in Hessen. DIE LINKE setzt sich seit Jahren gegen Kinderarmut und für Kinderrechte ein. 

Armutsbekämpfung heißt, Familien zu unterstützen: mit kostenfreier und gut ausgestatteter Kinderbetreuung, mit Ganztagsschulen und kostenlosem Mittagessen sowie kostenloser Schülerbeförderung, mit Hilfen für Eltern vor Ort. Armutsbekämpfung heißt auch, für Arbeitsverhältnisse einzutreten, die gute Arbeitsbedingungen mit einem Einkommen verbinden, von dem die Familie leben kann. Finanzielle Familienleistungen sollen in erster Linie Alleinerziehenden und Familien mit niedrigen Einkommen zu Gute kommen.“

Familien mit geringem Einkommen würden seit Jahrzehnten immer weiter abgehängt, so Schott. Für Kinder seien viel zu geringe Beträge für den Lebensunterhalt angesetzt, dies gelte für alle Menschen, die von Grundsicherungsleistungen leben müssten. Deshalb fordere DIE LINKE eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung, so dass das Existenzminimum auf jeden Fall gewährleistet ist.

„Die schwarzgrüne Landesregierung ist bei der Armutsbekämpfung gefordert. Statt unserer Forderung nachzukommen, einen Landesaktionsplan gegen Kinderarmut zu entwickeln, haben sie in ihrem zweiten Landessozialbericht lediglich die Maßnahmen aufgeführt, die bereits stattfinden und die Armut nicht abwenden. Der Neubau und die Instandhaltung von mehr Sozialwohnungen müssen ebenfalls ganz oben auf die Tagesordnung.“

Hinweis: DIE LINKE lädt ein zur Tagung ‚Sozial ist, was Armut abschafft – für ein würdevolles Leben in Hessen‘ am 8. Juni um 13 Uhr in Frankfurt, hofmanns höfe, Heinrich-Hoffmann-Str. 3. Weitere Infos finden sich auf unserer Website linksfraktion-hessen.de