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„Bis 2030 müssen 61 Prozent der Hausarztstellen in Hessen wieder besetzt werden. Das Durchschnittsalter der Hausärzte beträgt 55 Jahre. Hier stehen die schwarzgrüne Landesregierung und die kassenärztliche Vereinigung vor einer großen Aufgabe, die allgemeinmedizinische Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Engpässe gibt es unter anderem auch bei Kinderärzten und bei Psychiatern.

DIE LINKE erwartet, dass die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, gemeinsam mit allen Beteiligten geprüft und umgesetzt werden.“

Hessen brauche mehr Studienplätze für Allgemeinmedizin, verbunden mit der Verpflichtung, eine bestimmte Anzahl von Jahren in einer ländlichen Region in Hessen zu praktizieren, so Schott. Die Landesregierung müsse die Einrichtung medizinischer Versorgungszentren in Zusammenarbeit mit kommunalen Kliniken und Kommunen unterstützen, um die Möglichkeiten der ärztlichen Versorgung ambulant und stationär besser auszunutzen. Ärztliche Bereitschaftsdienste und Notfallambulanzen der Kliniken sollten eng zusammenarbeiten, um Ressourcen zu sparen und den Menschen eine Orientierung zu geben, wo sie im Notfall hingehen müssen.

Schott: „Für uns ist wesentlich, dass die Beiträge der Krankenversicherung nicht in die Taschen der großen Konzerne für teure Medikamente, Geräte oder Kliniken fließen. Sie sollen vielmehr zusammen mit den Steuergeldern des Landes für eine gute flächendeckende und bedarfsgerechte medizinische Versorgung sorgen.“

„Mit der Blauen Plakette lässt sich das Stickoxidproblem nicht zeitnah lösen. Sie würde zu einem Einfahrverbot für alle Dieselfahrzeuge führen, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen und das sind derzeit die meisten. Ohne alternative Verkehrsangebote läuft die Blaue Plakette darauf hinaus, Millionen von Dieselfahrerinnen für den Betrug der Autohersteller in Mithaftung zu nehmen. Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) führt hier eine Phantomdebatte.“

Frühestens 2022 oder 2023 könnten die Stickoxidgrenzwerte eingehalten werden, vorausgesetzt die Bundesregierung würde noch dieses Jahr die Kennzeichnungsverordnung ändern. Das sei nicht wahrscheinlich, so Schott. Wenn wir die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens einhalten wollten, müsste der Großteil des Verkehrs bis 2030 klimaneutral sein. Deshalb sei es verfehlt, jetzt die Blaue Plakette und vermeintlich saubere Diesel zu fordern, die noch wenigstens zehn Jahre fahren würden.

Schott: „Wenn wir ernst machen wollen mit Luftreinhaltung, Verkehrswende und Klimaschutz, mit lebenswerten Städten und sozial gerechten Mobilitätsangeboten, brauchen wir den massiven Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und den Nulltarif. Verkehrswende heißt nicht nur klimaneutrale Mobilität, sondern auch, allen Menschen den Zugang zur Mobilität zu ermöglichen. Der Nulltarif ist ökologisch und sozial sinnvoll.

Die beiden Grünen-Minister Tarek Al-Wazir und Priska Hinz zeigen sich derzeit als Super-Team bei der Abwehr von Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung und den Klimaschutz. Noch nicht einmal eine Anhörung zum Nulltarif haben CDU und Grüne unterstützt. Umweltministerin Hinz lässt sich lieber verklagen, als geeignete Maßnahmen durch die Luftreinhaltepläne durchzusetzen - und  Verkehrsminister Al-Wazir sperrt sich gegen den Nulltarif.“ 

Hinweis:
Hier der Antrag Stickoxide: Grenzwerte in hessischen Kommunen einhalten - öffentlichen Personennahverkehr stärken (Drs. 19/5986)

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die intensive Landwirtschaft und zu große Tierbestände sind die Hauptquellen der Überdüngung. Die neue Düngeverordnung allein wird das Problem nicht lösen. Wollen wir unsere Gewässer, allem voran unser Trinkwasser, schützen und hohe Strafzahlungen vermeiden, darf in der landwirtschaftlichen Produktion nicht jeder mögliche Intensivierungsschritt mitgegangen werden.“

Die Folgekosten einer hoch intensiven Landwirtschaft seien beispielsweise bei der Trinkwasseraufbereitung zu beklagen oder in Ländern spürbar, in denen Billigimporte aus Deutschland lokale Landwirtschaft zerstörten.

„Unter der programmatischen Überschrift ‚Wochenmarkt statt Weltmarkt, Ratschlag für sozial-ökologische Landwirtschaft‘ lädt DIE LINKE für den 22. Juni zu einer Veranstaltung in Witzenhausen ein. In der geht es unter anderem um die Neuausgestaltung der gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, den sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft und um die Frage, wie eine weniger intensive ökologische Landwirtschaft mit angemessener Düngung auf großen Flächen gelingen kann.“

Hinweis:

Wochenmarkt statt Weltmarkt - Ratschlag für eine sozial-ökologische Landwirtschaft, 22. Juni 2018  

Alle wichtigen Infos zur Veranstaltung sind unter folgendem Link zusammengefasst: nachhaltig-links.de/index.php/agrar/1946-wochenmarkt-statt-weltmarkt

Zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 und anderer Rechtsvorschriften erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im Eiltempo will Schwarzgrün völlig unnötig das Krankenhausgesetz ändern. Eine Änderung wäre erfreulich, wenn die Landesregierung endlich die Verantwortung für die Investitionen übernehmen würde und diese, wie es die bundesrechtlichen Vorschriften vorsehen, tatsächlich finanziere. Das will sie aber nicht. Das Land will stattdessen mehr Spielraum, um Krankenhäuser zu schließen. Diesen Spielraum soll das Gesetz ihnen geben. DIE LINKE steht dagegen für eine bedarfsgerechte und flächendeckende Gesundheitsversorgung, auch mit stationären Einrichtungen.“

Eine bessere Finanzierung würde es den Krankenhäusern endlich möglich machen, mehr Personal einzustellen und den Pflegenotstand abzubauen, so Schott. DIE LINKE. im Hessischen Landtag ist solidarisch mit den Streikenden in Homburg und in NRW, den Demonstranten in Düsseldorf bei der Gesundheitsministerkonferenz und in Darmstadt, die für mehr Personal in der Krankenpflege auf die Straße gehen. Bundesweit fehlen nach Aussage von Ver.di 80.000 Pflegekräfte.

Schott: „Wir sehen Gesundheitskonferenzen auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte als sinnvolle Einrichtung an, um die Interessen der Einrichtungen und Beschäftigen der Gesundheitsversorgung, der Kommunen und der Bevölkerung zu beraten und um Lösungen zu suchen.“