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Pressemitteilung, 12.12.2017
Weg mit dem Paragraf 219a
Zu der Übergabe von 141.000 Unterschriften unter der Petition „Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch“ an Bundestagsabgeordnete erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Heute hat die Ärztin Kristina Hänel die Petition an Abgeordnete der LINKEN, SPD, FDP und Grünen übergeben. Wir erwarten, dass der Bundestag den Paragraf 219a abschafft, mit dem Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren.“
Frauen brauchten diese Informationen und die Möglichkeit, sich für oder gegen ein Kind entscheiden zu können, so Schott.
„Frauen brauchten gute Beratung und müssen wissen, was bei einem Schwangerschaftsabbruch auf sie zukommt. Wir freuen uns darüber, dass es Ärztinnen wie Christina Hänel gibt, die engagiert und mutig diese Aufgabe erfüllen. Es ist wichtig, dass Frauen keine Odyssee auf sich nehmen müssen, bevor sie einen Arzt oder eine Ärztin finden, die einen Abbruch vornehmen.
DIE LINKE hat im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordert, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des § 219 a einzuleiten. Dieser ist noch in der Abstimmung und wir hoffen, dass er parteiübergreifend auf Zustimmung stößt.“
Hinweis: Inzwischen sind es bereits mehr als 151.000 Unterstützerinnen und Unterstützer unter der Petition (https://www.change.org/p/kristinah%C3%A4nel-informationsrecht-f%C3%BCr-frauen-zumschwangerschaftsabbruch-219a-behindert-das), die vor zwei Monaten gestartet wurde. Dies zeigt die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Diskussion zum Selbstbestimmungsrecht von Frauen.
Pressemitteilung, 07.12.2017
Aktuelle Stunde zu Kassel-Calden: Schwarzgrüne Landesregierung muss endlich Schluss damit machen, Steuergelder in ein Fass ohne Boden zu stecken
Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich deutlich macht, wie sie mit dem rote Zahlen schreibenden Regionalflughafen Kassel-Calden umgehen will. Es ist keine verantwortungsvolle Politik, jedes Jahr Millionen von Euro in ein einstürzendes ‚Leuchtturm-Projekt‘ des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch zu stecken. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Das Geld, das Jahr für Jahr in den defizitären Regionalflughafen Kassel-Calden gesteckt wird, könnten gerade die am Flughafen beteiligten Kommunen sinnvoll für andere Aufgaben verwenden. Für DIE LINKE ist klar: Um eine dauerhafte Subventionierung in Millionenhöhe für die öffentlichen Haushalte von Stadt und Kreis Kassel, der Gemeinde Calden sowie vom Land Hessen abzuwenden, muss eine Rückstufung des Regionalflughafens zu einem Verkehrslandeplatz erfolgen.“
Wenn es um das Millionengrab Kassel-Calden gehe, gelte für Hessens Finanzminister Thomas Schäfer und die hessische CDU offenbar die Devise ‚Augen zu und durch‘, so Schalauske. Nach der Auswertung des geheim gehaltenen Rechnungshofberichts sei dies jedoch eine sehr gewagte Strategie, die den politisch hier Verantwortlichen früher oder später auf die Füße falle werde. Schließlich sei das Fazit des Berichts eindeutig.
Schalauske: „Die Fraktion DIE LINKE hat zu diesem Thema einen Antrag in den Landtag eingebracht. Wir sind gespannt, wie die sich in der Vergangenheit gegen dieses Millionengrab positionierenden Grünen mit den Ergebnissen des Landesrechungshofes und der ideologischen Verbohrtheit des Regierungspartners umgehen werden.“
Anbei unser Antrag:
Pressemitteilung, 30.11.2017
Welt-AIDS-Tag: Keiner soll mehr an AIDS erkranken müssen
Anlässlich des morgigen Welt-AIDS-Tages erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wir unterstützen das Ziel, dass kein Mensch in Deutschland mehr an AIDS erkranken muss. Dies ist dann möglich, wenn wir einen offenen und solidarischen Umgang in Bezug auf diese Erkrankung entwickeln und alle Menschen den Zugang zu Medikamenten erhalten.“
Mit HIV (Humanes Immundefizienz-Virus) könne man heute leben und alt werden. Die Voraussetzung sei, dass Menschen nicht diskriminiert werden und keine Angst vor einem Test und den Konsequenzen haben müssten, so Schott. Dafür sei gesellschaftliche Anerkennung und Information auf allen Ebenen erforderlich.
Schott: „Es gibt aber auch in Deutschland Menschen, die keinen uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Das gilt für EU-Staatsangehörige, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben und für Menschen, die nicht krankenversichert sind. In diesen Fällen ist es erforderlich, dass man auch anonym – ohne Weiterleitung der Daten – behandelt werden kann.
Hinweis: Marjana Schott beteiligt sich am 1. Dezember an einer Aktion der AIDS-Hilfe Kassel in der Straßenbahn.
Pressemitteilung, 30.11.2017
Depression lässt sich nicht mit dem Internet bekämpfen
Anlässlich der Pressekonferenz zum neuen Behandlungsangebot „Blended Therapy“ der Landesregierung erklärt Marjana Schott, gesundheitspoltische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Landesregierung hat ein neues Konzept der Techniker Krankenkasse vorgestellt, das mit fast fünf Millionen Euro durch den Innovationsfonds gefördert wird. Patienten mit Depressionen oder Angsterkrankungen erhalten eine internetgestützte Behandlung durch einen Hausarzt, flankiert von regelmäßigen Anrufen einer medizinischen Fachangestellten. Damit soll Zeit bei Ärzten eingespart werden und die Patienten mit therapeutischen Übungen selbst an ihrer Gesundung arbeiten, statt dass sie lange auf eine kostenträchtigere Psychotherapie warten.
Dies sei eine Bankrotterklärung der Gesundheitsversorgung. Der eklatante Mangel an Fachärztinnen und -ärzten, Psychotherapeuten und Psychologinnen stehe seit Jahren den immer schneller steigenden Zahlen psychischer Erkrankungen gegenüber. Wachsender Leistungsdruck, Arbeitslosigkeit auf der einen, Überlastung auf der anderen Seite, sich rasant verändernde Lebensumstände und Zukunftsangst seien die gesellschaftlichen Ursachen. Statt diese zu beheben, rase unsere Gesellschaft, politisch gewollt, weiter in Stress und Krankheit. Nicht einmal genügend Fachpersonal gebe es, um den Erkrankungen, die nicht selten tödlich enden, zu begegnen.
Schott: „Es gibt elend lange Wartelisten für psychotherapeutische Behandlungen. Hier muss die Politik eingreifen und endlich die Zulassungsbeschränkungen aufheben. Es ist anerkannt, dass gerade bei diesen beiden Erkrankungen gute Heilungserfolge durch Psychotherapie zu verzeichnen sind. Diese Möglichkeit sollten alle Patienten haben, die es wollen und für die sie geeignet ist.
Digitale Unterstützung kann in verschiedenen Formen der Therapie eingesetzt werden, vor allem zum Ende einer Therapie hin, niemals aber den Facharzt oder die Psychotherapeutin ersetzen. Hessens Sozialminister Stefan Grüttner sollte seine Aufgabe ernst nehmen und das Thema Ärztemangel ganz oben auf seine to do Liste nehmen, satt weg zu schauen und Placebos zu verteilen.“
Am morgigen 01. Dezember ist es wieder soweit:
Der Welt-AIDS-Tag.
In Deutschland leben rund 85 000 Betroffene, deren Lebenserwartung dank guter Behandlungsmethoden kaum noch eingeschränkt ist. Dennoch kämpfen diese Menschen immer noch mit Stigmatisierung und Diskriminierung. Für viele Betroffene wiegt diese gesellschaftliche Ausgrenzung gar schwerer als die eigentlichen gesundheitlichen Folgen der Krankheit. Deshalb werden die AIDS-Hilfe Kassel e.V., das schwultransqueer Referat der Uni Kassel und der CSD Kassel e.V. anlässlich dieses Tages eine Reihe von Veranstaltungen und Aktionen darbieten.
Ich werde die Aktionen der AIDS-Hilfe unterstützen und werde am Freitag die Freifahrt in einer dekorierten, mit einem Info-Stand bestückten Straßenbahn der Linie 1 begleiten. Und natürlich gibt es auch wieder den schon traditionellen AIDS-Hilfe-Bär. Wie Ihr oben seht, habe ich schon eine ganze Sammlung, die sich auch in diesem Jahr über Zuwachs freut.
Mehr auf der Webseite der AIDS-Hilfe Kassel. Klicke HIER.
