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Pressemitteilung, 15.04.2018
Hessischer Umweltbericht: Notwendig wäre ein kritischer Zustandsbericht - Schönfärberei der Ministerin ist fehl am Platz
Zur Vorstellung des hessischen Umweltberichtes durch Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Umweltpolitik ist nicht dann gut, wenn man wie Ministerin Hinz ständig darüber spricht, wie toll und erfolgreich man ist, sondern wenn sie Missstände beseitigt und Ziele erreicht. Weil die Bilanz der Umweltministerin aber eher bescheiden ausfällt, werden die Probleme schöngeredet oder gar nicht thematisiert.
Beispiel: Das Artensterben auf hessischen Feldern hat eine dramatische Dynamik erreicht. Auch 18 Jahre nach dem Inkrafttreten der Grenzwerte für Stickoxide und nach vier Jahren Umweltpolitik unter Federführung einer Politikerin der Grünen werden die Grenzwerte in zahlreichen Städten immer noch überschritten. Die Ziele des Klimaschutzes werden verfehlt, multiresistente Keime breiten sich in Gewässern aus und die Lärmbelastung am Frankfurter Flughafen erreicht neue Höchststände.“
Ebenfalls nach Plan - dieses Mal nach dem Vier-Phasenplan der Umweltministerin – bliebe die Versalzung der Werra für die kommenden 60 Jahre konstant auf Nachkriegsniveau, so Schott.
„Ein Blick auf die Daten zur Umwelt und auf die Umweltindikatoren des Bundesumweltamtes 2017 entlarvt den Umweltbericht der Umweltministerin als Werbeträger für die Landespolitik. Was wir in Hessen brauchen, ist jedoch ein kritischer Zustandsbericht, der Probleme aufzeigt und deutlich macht, wo wir bei Zersiedlung, Klima-, Boden- und Gewässerschutz wirklich stehen. Hierzu leider kein Wort von Ministerin Hinz.“
Pressemitteilung, 09.05.2018
Marburger Rohstoffverwertung: Behörden schaffen es in 27 Jahren nicht, den Schadstoffausstoß zu beenden
Zu dem Versagen von Behörden und Gericht gegenüber der Marburger Rohstoffverwertung Johannes Völker GmbH in Lahntal-Goßfelden erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Seit 1991 kämpfen Anlieger der Marburger Rohstoffverwertung für eine sauberere Luft. Seit 2013 versucht das Regierungspräsidium Gießen, Maßnahmen zur Verminderung des Schadstoffausstoßes gegen den Betrieb durchzusetzen. Doch bis heute sind nicht alle Maßnahmen umgesetzt und es ist unklar, ob der Schadstoffausstoß damit beendet werden kann. Laut Aussagen der hessischen Umweltministerin Priska Hinz im Umweltausschuss, wird das umliegende Grünland noch immer beprobt. Die Werte für 2017 lägen allerdungs noch nicht vor.
Dass die Rohstoffverwertung seit nunmehr 27 Jahren Schadstoffe an die Umwelt abgibt, ist ein Skandal und untergräbt das Vertrauen der Anlieger in das Behördenhandeln.“
Das Regierungspräsidium Gießen müsse für die Durchsetzung des Bundesimmissionsschutzgesetzes sorgen, so Schott. Wie könne es sein, dass das Gras der umliegenden Wiesen nicht als Futtermittel verwendet werden dürfe und entsorgt werden müsse - aber der Betrieb ungestört weiterarbeiten könne?
Schott: „Das Verwaltungsgericht Gießen muss dem Verfahren eine höhere Priorität geben und endlich vorantreiben.“
Pressemitteilung, 14.05.2018
Eine schnelle Agrar- und Verkehrswende ist vonnöten, um das Artensterben zu stoppen
Heute hat Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) das Naturschutzprogramm ‚Für Natur. Für Vielfalt. Für uns.‘ vorgestellt. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es wird leider nicht gelingen, mit mehr öffentlichen Geldern und schönen Mitmachaktionen das zu heilen, was wir mit Intensivlandwirtschaft, Flächenversieglung, Rohstoffverbrauch und Umweltverschmutzung zerstören. Eine Agrar- und Verkehrswende sowie eine nachhaltige Wohnungswirtschaft sind vonnöten, um den Artenschwund zu stoppen.“
‚Was hat der Hamster in seinen Backen?‘ oder ‘Kuck mal, wer da wohnt!‘ seien niedliche Mitmachaktionen zur Sensibilisierung von Heranwachsenden, so Schott. Auch die fortgesetzte Beratung von Landwirtschaftstreibenden sei sinnvoll, greife aber deutlich zu kurz.
Schott: „Gegen das rasante Artensterben hilft nur eine Ökologisierung der Landwirtschaft. Eine umweltverträgliche Landwirtschaft darf nicht länger die Ausnahme sein, sie muss zum Regelfall werden. Dafür müssen Förderprämien angehoben und bei den anstehenden EU-Agrarverhandlungen dafür gestritten werden, dass es öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen gibt. Darüber hinaus müssen wir durch eine Anhebung des Mindestlohns vor allem die Menschen mit niedrigen Einkommen auch in die Lage versetzen, die etwas teureren Nahrungsmittel aus ökologischer Landwirtschaft zu kaufen.
Mitmachaktionen sind gut. Aber warum nicht auch eine für Bayer-Monsanto, BASF & Co.? Hören Sie auf, das Sterben der biologischen Vielfalt zu Ihrem Geschäft zu machen. Stellen Sie den Verkauf ihrer Totalherbizide und bienengiftigen Insektiziden ein. Machen Sie mit.“
Hinweis: Die im Rahmen der Pressekonferenz aufgeworfene, spannende Frage, ‚Was hat der Hamster in seinen Backen?‘ blieb leider unbeantwortet.
Pressemitteilung, 07.05.2018
Rechtsunsicherheit muss beendet werden! YPG/YPJ-Fahne am Linken-Stand in Kassel beschlagnahmt
Zur Beschlagnahmung zweier Fahnen der kurdischen Gruppen YPG und YPJ an einem Stand der Linken am Samstag, den 5. Mai 2018, in Kassel erklärt Marjana Schott, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Ich bin empört über die Beschlagnahmung von zwei Wimpeln von YPG und YPJ am vergangenen Samstag an unserem Stand in Kassel bei einem Fest anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx. Die in Syrien beheimateten kurdischen Organisationen YPG und YPJ sind in Deutschland nicht illegal. Die Zurückdrängung der Terrormiliz IS in Syrien ist nicht zuletzt diesen kurdischen Gruppierungen zu verdanken. Das Zeigen ihrer Fahnen ist hier nur dann strafbar, wenn es als Werbung für die verbotene PKK verstanden werden kann. Davon kann bei unserem Stand in Kassel wohl keine Rede sein.“
Seit einem Erlass des Bundesinnenministeriums im vergangenen Jahr dürften Symbole der syrisch-kurdischen YPJ und YPG nicht gezeigt werden, wenn sie Chiffren für die Kurdische Arbeiterpartei PKK darstellten, so Schott. Damit habe die Bundesregierung Forderungen der Türkei entsprochen, stärker gegen die PKK vorzugehen.
Schott: „Die aktuelle Rechtslage führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit und kriminalisiert vor allem Kurdinnen und Kurden. Wie der Fall unseres Standes zeigt, ist auch die Polizei überfordert, einzelne Situationen richtig einzuordnen. Am 1. Mai wurde sogar der Demonstrationszug des DGB von der Kasseler Polizei gestoppt, weil YPJ/YPG-Fahnen gezeigt wurden. Gegen die Beschlagnahme an unserem Stand werden wir rechtlich vorgehen. Hessen sollte endlich dem Beispiel Berlins folgen, wo die Polizei seit März dieses Jahres Symbole der syrisch-kurdischen Organisationen duldet und das Beschlagnahmen ihrer Fahnen nicht mehr anordnet.“
Pressemitteilung, 04.05.2018
Paragraf 219a: Aussagen von Ministerin Eva Kühne-Hörmann in der HNA zu diesem Thema sind zynisch
Zu Äußerungen der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gegenüber der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) zum umstritten Paragrafen 219a, der ein sogenanntes Werbeverbot für Abtreibungen beinhaltet und nach Ansicht der Ministerin nicht gestrichen werden darf, Anzeige erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass frauenfeindliche, reaktionäre Positionen in Hessen – auch unter Beteiligung der Grünen – leider Teil der Regierungslinie sind, ist er nun erbracht. Es ist einfach nur zynisch, wenn Eva Kühne-Hörmann in der HNA im Zusammenhang mit dem Paragraf 219a und Schwangerschaftsabbrüchen von einem ‚florierenden Geschäftsmodell‘ schwadroniert.
Für DIE LINKE ist klar: Die Streichung des Paragrafen 219a ist schon lange überfällig. Die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Ende letzten Jahres macht deutlich: Der Paragraf muss endlich abgeschafft werden.“
Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informierten, dürften nicht länger kriminalisiert werden, so Schott. Gehe es nach dem Willen von CDU/CSU im Bund und der CDU in Hessen, solle diese Kriminalisierung jedoch weitergehen.
Schott: „Frauen brauchen gute Beratung. Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, was bei einem Schwangerschaftsabbruch auf sie zukommt. DIE LINKE wird sich deshalb weiter dafür einsetzen, dass die Abschaffung des Paragrafen 219a parteiübergreifend angegangen wird. Klar ist, dass dies nur gegen den Widerstand der hier reaktionäre Positionen einnehmenden Unionsparteien erfolgen kann.“
