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Pressemitteilung, 22.08.2018
Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland: DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach einem Programm gegen Kinderarmut
Pressemitteilung, 21.08.2018
Schwarzgrün ruiniert hessische Kitas
„Die schwarzgrüne Landesregierung hat die teilweise Befreiung von Elternbeiträgen in Kitas wegen der Landtagswahl am 28. Oktober auf den Weg gebracht. Damit wollten sie bei Eltern und Großeltern punkten. Leider funktioniert das so nicht. Viele Eltern sind enttäuscht, weil für sie die Beitragsbefreiung nicht gilt oder sie jetzt sogar mehr als vorher zahlen müssen. Manche Kommunen konnten es sich leisten, die Elternbeiträge für die Kindergärten freizustellen. Doch viele mussten andere Vergünstigungen, wie beispielsweise Geschwisterermäßigung, abschaffen. Kommunen kommen in große finanzielle Probleme, wenn ihnen Teile der Elternbeiträge fehlen und sie zusätzlich weniger Geld vom Land bekommen. Sie überlegen jetzt die Grundsteuer zu erhöhen. Sie sparen am Personal, das wiederrum geht auf Kosten der Qualität. Dies ist ein vergiftetes Wahlgeschenk.“
DIE LINKE fordere seit Langem, dass eine Beitragsfreistellung mit einer finanziellen Entlastung der Kommunen einhergehen müsse, die dann mehr Geld für Personal einsetzen könnten. Es sei dringend notwendig, für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas zu sorgen, so Schott. Dazu gehöre, dass Personal für Leitungsarbeit freigestellt werden könne, dass für die Arbeit mit Eltern genügend Zeit vorhanden sei. Und dass Urlaubs- und Krankheitszeiten vollständig personell ausgeglichen werden könnten.
Schott: „Mit diesem Gesetzentwurf hat sich Schwarzgrün selbst ein Wahlgeschenk gemacht, doch den Eltern hilft die teilweise Beitragsbefreiung überhaupt nicht, wenn bald keine Fachkräfte mehr da sind. Denn ohne die Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird der Fachkräftemangel nicht zu beheben sein.“
Pressemitteilung, 22.08.2018
Klimaschutz und Landwirtschaft
„Trotz steigender Emissionen im Verkehrsbereich, steigendem Stromverbrauch, stagnierendem Zuwachs der Erneuerbaren Energien, Untätigkeit beim Kohleausstieg und austrocknenden Trinkwasserbrunnen loben sich CDU und Grüne für ihre ‚wirkungsvolle Klimaschutzpolitik‘. Der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Schaufensterantrag ist eine Herabwürdigung des Parlamentes.“
Der Klimaschutzplan der schwarzgrünen Landesregierung sei nicht verbindlich, bestimme weder konkrete Treibhausgas-Minderungsziele und steuert eine Verminderung der Treibhausgasemission um 95 Prozent zehn Jahre zu spät an. Es sei das Gegenteil von wirkungsvollem Klimaschutz, wenn das Verkehrsministerium der Fraport AG Elektrobusse subventioniert oder die Regierung über 300 Jahre für den Ausbau von Solaranlagen auf den landeseigenen Gebäuden brauche.
Schott: „Bund und Land müssen für Landwirtschaftbetriebe, die in ihrer Existenz bedroht sind, eine akute Dürrehilfe leisten. Einen Fonds, der dauerhaften Schadensausgleich nach Trockenperioden leisten soll, ohne eine ökologische Lenkungswirkung zu haben, lehnen wir ab. Wir können uns eine Landwirtschaft, die die Böden degradiert, die Artenvielfalt zerstört, unser Grundwasser belastet und am Ende nicht mehr in der Lage sein wird, unter veränderten Klimabedingungen unsere Ernährung sicherzustellen, nicht leisten. Die EU-Agrarsubventionen dürfen nur noch für gemeinwohlorientierte, soziale und ökologische Leistungen gegeben werden und nicht mehr für die Intensivierung der konventionellen Landwirtschaft, die auch noch die klimaschädlichste ist.“
Hinweis: Antrag der Fraktion DIE LINKE anbei.
 LINKE_Klimaschutz_konkret_19_6697.pdf |
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Pressemitteilung, 24.08.2018
Herzlichen Glückwunsch, hessisches Koordinationsbüro für Frauen mit Behinderung
„Seit 25 Jahren ist das Hessische Koordinationsbüro für Frauen mit Behinderung (HKFB) eine zentrale Anlauf- und Informationsstelle für die rund 300.000 Frauen mit Behinderung und ihre Angehörigen in Hessen. Dies ist ein Grund zu feiern. Wir beglückwünschen die engagierten Kolleginnen, besonders die Leiterin Rita Schroll, die diesem Büro das Gesicht geben.“
Es sei erfreulich, dass die Anliegen von Frauen mit Beeinträchtigungen in Hessen so kompetent vertreten werden. Dies sei auch unbedingt erforderlich, da es viele Felder der Benachteiligung gebe. Nicht einmal die Hälfte der Frauen, die einen Grad der Behinderung ab 20 habe, sei erwerbstätig, so Schott. Hier gebe es aber viele, die mit oder ohne Assistenz durchaus bereit und in der Lage wären, zu arbeiten. Frauenhäuser müssten so ausgestattet werden, dass sie Frauen mit Behinderung aufnehmen könnten, Gewaltprävention sei für diese Personengruppe eine besonders wichtige Maßnahme und gleichgeschlechtliche Pflege sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Schott: „Von Seiten der Landesregierung gibt es viel zu tun, um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen voranzubringen. Eine Aufstockung des Personals in dem Koordinationsbüro wäre eine notwendige Maßnahme. Es mag für einige als Kleinigkeit erscheinen, dass die Parlamentsvorlagen oft genug leider nicht barrierefrei sind. Es ist aber eine Frage der Demokratie, dass die Vorlagen für alle Menschen zugänglich sind.“
Pressemitteilung, 17.08.2018
Solidarität mit den angeklagten Frauenärztinnen in Kassel
Anlässlich des Berichts der hessenschau zur Verhandlung gegen die beiden Kasseler Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus am 29. August 2018 erklärt Marjana Schott, frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Am 29. August 2018 findet im Amtsgericht Kassel die Verhandlung gegen die beiden Ärztinnen statt. Sie wurden von sogenannten ‚Lebensschützern‘ angezeigt, weil sie angeblich für Schwangerschaftsabbrüche geworben hätten. Dies ist gemäß dem Paragrafen 219a StGB, einem Paragrafen, der noch unter der Herrschaft der Nationalsozialisten erlassen wurde, verboten. In dem Prozess geht es um den Vorwurf, dass eine bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche schon als Werbung gilt.
Wir sehen in der Kriminalisierung der Frauenärztinnen auch einen Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, denen der Zugang zu solchen Informationen nicht vorenthalten werden darf. Sachliche Information kann keine Straftat sein!“
DIE LINKE fordert den Freispruch der angeklagten Ärztinnen, den freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB.
Hinweis:
Unsere Kleine Anfrage zu Schwangerschaftsabbrüchen in Hessen anbei.
Marjana Schott wird an den Aktionen in Kassel teilnehmen.
- Solidarität mit den angeklagten Frauenärztinnen | Nachttanzdemo vom Vorderen Westen in die Nordstadt | 25. August 2018 |19 Uhr | Beginn: Goethestr. 47 Ende: Arnold-Bode-Straße
- Kundgebung zur Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Kassel | Frankfurter Str. 9 | 29. August 2018 | 8.15 Uhr | Kundgebung wird nach der Verhandlung (Beginn 9 Uhr) fortgesetzt
