Aktuelles
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Hessen (BUND) hat ein eigenes Konzept für einen Klimaschutzplan 2040 vorgestellt
Laut Dr. Werner Neumann, energiepolitischer Sprecher des BUND, gibt es zwei zentrale Kritikpunkte an dem Vorgehen der Landesregierung, die einen Gegenentwurf zu deren Klimaschutzplan 2025 notwendig machen:
1. Die in der Treibhausgasbilanz des Landes Hessen behauptete Senkung der CO2-Emissionen von 26 % seit 1990, ist in Wirklichkeit deutlich geringer. Real hat Hessen in 24 Jahren erst eine Senkung um 12 % erreicht. Ein Grund dafür ist, dass die CO2-Emissionen für den nach Hessen importierten Strom in der zugrunde gelegten Bilanz fehlen.
2. Will Hessen die Ziele der Pariser Klimakonferenz vom Dezember 2015 einhalten, müssen die CO2-Emissionen bereits bis 2040 um 95 % reduziert werden und nicht erst bis 2050, wie es die schwarz-grüne Regierungskoalition anstrebt.
Um das Ziel, den durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad (möglichst 1,5 Grad) zu begrenzen, muss nach Berechnungen von Dr. Neumann die Minderung der CO2-Emissionen in Hessen jährlich 3 % betragen und nicht nur 1,5 %, wie die Landesregierung es vorgeschlagen hat. Der BUND Hessen zeigt in seinem Konzept wie wir das erreichen können.
BUND-Klimaschutzplan Hessen 2040. Die Lektüre der vollständigen Fassung (folgt im PDF auf die Kurzfassung), ist aufgrund der konkreten Vorschläge sehr zu empfehlen.
Auch nach unserer Einschätzung sind die Treibhausgasminderungsziele der Hessischen Landesregierung unzureichenden. Bereits im Dezember 2016 haben wir das zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage gemacht (Drs. 19/4355). Leider hat das Umweltministerium bis dato noch keine Antworten geliefert.
Pressemitteilung, 13. Februar 2017
‚One Billion Rising‘: Tanzen gegen Sexismus und Rassismus
Zu den Tanzaktionen ‚One Billion Rising‘, die morgen auch in Hessen in zahlreichen Orten stattfinden, erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Jede dritte Frau weltweit war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt. Jede dritte Frau - das sind eine Milliarde Frauen (one billion), denen Gewalt angetan wird.
DIE LINKE ruft dazu auf, sich an den Tanzaktionen und Demonstrationen am 14. Februar zu beteiligen. Sexuelle Gewalt gegen Frauen soll weltweit geächtet und bestraft werden. Aber auch in Deutschland: Wir konnten im letzten Jahr einen Erfolg beim Strafrecht erzielen. Das Nein einer Frau heißt jetzt auch vor Gericht tatsächlich Nein. Ein Mann muss bestraft werden, wenn er dies nicht akzeptiert.“
Erfreulich sei, so Schott, dass in Hessen an so vielen Orten Frauen und Männer gegen sexuelle Gewalt auf die Straße gehen werden. DIE LINKE werde sich daran beteiligen.
„Wichtig ist uns, deutlich zu machen, dass sexuelle Gewalt in einer Gesellschaft wurzelt, die Frauen weniger Rechte, weniger Einkommen, weniger Bewegungsspielraum und weniger Einfluss zugesteht. Leider wurde dieses Thema im letzten Jahr vorwiegend im Zusammenhang mit Einwanderung diskutiert. Dabei ist sexualisierte Gewalt ein fortwährendes Problem, das uns alle betrifft. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist jeden Tag durchschnittlich 20 angezeigte Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen in Deutschland aus. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher.
Hinweis:
In Hessen finden am 14. Februar unter anderem hier Aktionen statt:
Alsfeld: 14 Uhr, Marktplatz, Tanzen und Kundgebung
Bad Hersfeld: 15 bis 17 Uhr, Fußgängerzone, Weinstr. 16, Flashmob mit Tanzen, Trommeln, Singen
Erbach: 12.15 Uhr, Tanzdemonstration, Landratsamt, Michelstädter Str. 12, anschließend Innenstadt
Darmstadt: 16 Uhr, Ludwigsplatz, Tanzdemo
Frankfurt: 17 Uhr, Katharinenkirche, Hauptwache, Tanzdemo mit dem Female-SAMBA-Flashmob
Hanau: 16 Uhr, Marktplatz
Kassel: 13 bis 15 Uhr, Südseite des Königsplatzes
Michelstadt: 13 Uhr, Bienenmarktparkplatz, Tanzdemonstration
Marburg: 17 Uhr, am Erwin-Piscator-Haus (ehemals Stadthalle), Tanzdemo
Rüsselsheim: 16-17 Uhr, Gemeindeplatz/Marktstraße, Tanzdemo
Wetzlar: 15 Uhr, Bahnhofstr. 7, vor dem Tafelladen, Tanzen, Trommeln, Singen
Wiesbaden: 16.15 bis 17.45 Uhr, Schlossplatz, Tanzdemo und Grußworte
Mehr Infos unter http://www.onebillionrising.de/
Pressemitteilung, 13. Februar 2017
Giftige Abluft aus der Marburger Schredderanlage: Warum schreitet das Regierungspräsidium Gießen hier nicht ein?
Seit 1991 tritt aus der Schredderanlage der Marburger Rohstoffverwertung Johannes Völker GmbH (MRV) giftige Abluft aus. Zu dem am 13. Februar 2017 vom Hessischen Rundfunk gesendeten defacto-Beitrag und dem Bericht der hessischen Umweltministerin (Drucks. 19/3458) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Desinteresse über Jahre und das nachsichtige Vorgehen des Regierungspräsidiums Gießen haben zur Vergiftung von Wiesen und Erdreich seit den 1990er Jahren beigetragen. Die betroffenen Menschen werden bis heute mit dem Problem alleine gelassen.“
Nach Auskunft der Landesregierung seien die Emissionen aus der Rohstoffverwertung unzweifelhaft die Ursache für die Belastung von Grünfutter und Böden mit Dioxinen und dioxinähnlichen Polychlorierten Biphenylen (PCB), so Schott. Da aktuell immer weiter Giftstoffe austreten würden, bestehe unverändert dringender Handlungsbedarf.
Schott: „Es ist völlig unerklärlich, warum es den Behörden seit über 25 Jahren weder gelungen ist, den Betreiber der Schredderanlage zu Nachbesserung zu zwingen, noch das Betreiben der Anlage zu unterbinden.
Im Januar 2017 haben wir Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) aufgefordert, unverzüglich die von Gutachtern und Bürgerinitiative geforderten Emissionsmessungen an der Schredderanlage durchführen zu lassen und die Verbreitung von Stäuben und Giftstoffen endlich zu stoppen. Aber Regierungspräsidium und Umweltministerium warten stattdessen weitere juristische Schritte der Marburger Rohstoffverwertung Johannes Völker (RMV) ab. Das ist unverantwortlich.“
Hinweis:
Siehe defacto-Beitrag vom 13.2.2017 > Giftige Luft aus Schredderanlage - Warum Behörden die Umweltverschmutzung seit Jahren nicht stoppen.
Pressemitteilung, 8. Februar 2017
Gericht beschlagnahmt Krankenunterlagen im Maßregelvollzug in Haina – DIE LINKE-Fraktion verlangt Aufklärung
Zum Dringlichen Berichtsantrag der Fraktion DIE LINKE, der morgen (am 9. Februar) von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) in der Ausschusssitzung beantwortet wird, erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Ende Januar musste der Richter des Landgerichts Darmstadt die Staatsanwaltschaft anweisen, die ärztlichen Unterlagen einer Angeklagten für ein Gerichtsverfahren in der Vitosklinik Haina zu beschlagnahmen, da diese für ein Gutachten benötigt werden. Dieser ungewöhnliche Vorgang veranlasste uns, die Hintergründe des Vorgangs zum Gegenstand eines Dringlichen Berichtsantrags zu machen. Dieser wird morgen im Ausschuss für Soziales und Integration behandelt.
Wir haben Fragen zu dem aktuellen Vorfall, aber auch zu vergleichbaren weiteren Fällen und zur entsprechenden Rechtsgrundlage. Wir sehen einen Widerspruch zu den Beleihungsverträgen, die zwischen Land und den forensischen Kliniken der Vitos Klinken für forensische Psychiatrie abgeschlossen wurden.“
Dringlicher Berichtsantrag beteffend Zusammenarbeit forensischer Kliniken in Hessen mit Gerichten
Hintergrund des Berichtsantrags ist eine Pressemeldung im Darmstädter Echo vom 28.1.17
