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Pressemitteilung, 30.08.2018

Klimaschutz: Es ist völlig unklar, wie Hessen sein Klimaschutzziel für 2020 erreichen will - Ministerin Priska Hinz vermeidet Klartext

 
Anlässlich der Debatte um das Erreichen der Klimaschutzziele im Umweltausschuss des Landtages erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Um das erste Klimaschutzziel der schwarzgrünen Landesregierung zu erreichen, müssen in Hessen  4,9 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 eingespart werden. Bei aktuell steigenden Emission durch den Verkehr und den steigenden Stromverbrauch ist völlig unklar, wie das erreicht werden soll. Das konnte auch Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) nicht sagen, hielt aber dennoch an der Aussage fest, dass das Ziel erreicht wird.“

Bis 2015 habe man 20,4  Prozent an Treibhausgasen gegenüber dem Stand von 1990 reduziert. Rechnerisch müssten von 2015 bis 2020 jährlich mindestens 1,7 Prozent reduziert werden, berücksichtige man die Stromimporte, sogar mindestens drei Prozent, so Schott.

„Die Landesregierung geht in ihrem Klimaschutzplan von einer jährlichen Reduktion von 1,5 Prozent aus. Und selbst diese wird aufgrund der steigenden Emissionen nicht erreicht. Darüber hinaus erfüllt das Klimaschutzziel, auf das sich CDU und Grüne für 2020 geeinigt haben, nicht das Pariser Abkommen von 2015. Das Ganze ist das Gegenteil einer wirkungsvollen Klimaschutzpolitik, die sich CDU und Grüne heute im Umweltausschuss mit ihrer Regierungsmehrheit selbst bescheinigten.

Aufgrund der hohen Stromimporte trägt auch Hessen Verantwortung für den Braunkohletagebau in Deutschland. Die Stromimporte nach Hessen müssen bei den Minderungszielen berücksichtigt werden. Wir fordern eine Treibhausgasbilanz ohne Lücken, konkrete Minderungsziele für die einzelnen Sektoren wie Landwirtschaft, Verkehr und Energieerzeugung und ein rechtsverbindliches hessisches Klimaschutzgesetz. Klimaschutzziele müssen richtig, verbindlich und nachprüfbar gesetzt werden. Einfach nur zu behaupten, dass man sie erreichen werde, wie die Ministerin Hinz das macht, ist ein kalkuliertes Täuschungsmanöver.“

Hinweis: Antrag der Fraktion DIE LINKE. Klimaschutz in Hessen konkret

 

 

Pressemitteilung, 28.08.2018

Diskussion um Dieselfahrverbote in Hessen

 
CDU und Grüne täuschen seit Jahren Aktivität nur vor – Verkehrswende ist lange überfällig

Anlässlich der Diskussion um Dieselfahrverbote und zur Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion – ‚Generelle Fahrverbote lehnen wir entschieden ab – erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„CDU und Grüne sprechen sich gegen Fahrverbote, aber für die Einführung einer blauen Plakette aus. Dass die blaue Plakette aber de facto Fahrverbote für ganze Stadtgebiete zur Folge haben würden, verschweigen sie. Über Jahre hat die schwarzgrüne Landesregierung versucht, das Problem auszusitzen. Jetzt, wo kurz vor der Wahl Fahrverbote drohen, spricht sich sogar die hessische CDU dafür aus, dass die Autokonzerne für die Kosten der Nachrüstung aufkommen sollen. Ihre Kanzlerin hätte dies schon seit langem durchsetzen können, aber auch sie wird die Äußerungen aus Hessen als Wahlkampfversprechen deuten.“

Die beiden Minister Tarek Al-Wazir und Priska Hinz (beide Grüne) haben sich in den letzten Jahren als Super-Team bei der Abwehr von Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung und den Klimaschutz gezeigt, so Schott. Umweltministerin Hinz habe sich lieber von Umweltverbänden verklagen lassen, als geeignete Maßnahmen durch Luftreinhaltepläne durchzusetzen – und Verkehrsminister Al-Wazir sperre sich gegen die schrittweise Einführung des Nulltarifs.

Schott: „Es gibt keine Verkehrswende in Hessen. Im Gegenteil, die Emissionen aus dem Verkehr steigen. Wenn wir ernst machen wollen mit Luftreinhaltung, Verkehrswende und Klimaschutz, mit lebenswerten Städten und sozial gerechten Mobilitätsangeboten brauchen wir den massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die schrittweise Einführung des Nulltarifs.

Verkehrswende heißt nicht nur klimaneutrale Mobilität, sondern auch, allen Menschen den Zugang zur Mobilität zu ermöglichen. Der Nulltarif ist ökologisch und sozial sinnvoll.“
 
 

Pressemitteilung, 28.08.2018

Land muss bessere Personalschlüssel für Kitas finanzieren

 
Zum Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung Frühkindliche Bildungssysteme 2018 erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Bertelsmann-Stiftung hat unsere Kritik an der Hessischen Landesregierung bezüglich der personellen Ausstattung in den Kindertagesstätten voll bestätigt. Der durchschnittliche Personalschlüssel für die Über-Dreijährigen ist in Hessen schlechter als in allen westdeutschen Bundesländern. In Hessen kommen auf eine Erzieherin 9,7 Kinder, im benachbarten Rheinland-Pfalz, das zudem die Elternbeiträge für alle Kinder ab zwei Jahren vollständig abgeschafft hat, sind es 8,6 Kinder. Aber auch innerhalb des Landes sind die Unterschiede groß: in Fulda werden vier Kinder mehr von einer Erzieherin als in Darmstadt betreut.“

DIE LINKE habe bereits 2016 einen Gesetzentwurf eingebracht und immer gefordert, dass eine Beitragsfreistellung mit einer finanziellen Entlastung der Kommunen einhergehen müsse, die somit mehr Geld für Personal einsetzen könnten, so Schott. Das Land müsse dazu einen besseren Personalschlüssel vorgeben (für Unter-Dreijährige eine Fachkraft auf drei Kinder, bei Über-Dreijährigen eine Fachkraft auf acht Kinder).  Personal müsse für die Leitungsarbeit freigestellt werden, für die Arbeit mit Eltern müsse genügend Zeit vorhanden sein, Urlaubs-, Fortbildungs- und Krankheitszeiten müssten vollständig personell ausgeglichen werden. Ohne eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen werde der Fachkräftemangel nicht zu beheben sein.

Schott: „Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung gegenüber der Förderung durch den Bund aufgeben. Die Bertelsmann-Stiftung hat berechnet, dass 446 Millionen Euro pro Jahr mehr für eine angemessene Personalausstattung ausgegeben werden müssen. Davon könnten 148 Millionen Euro vom Bund kommen. Nach Ansicht der LINKEN soll das Bundesgesetz allerdings Qualitätsstandards bundesweit vorgeben.“

 

Pressemitteilung, 22.08.2018

Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland: DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach einem Programm gegen Kinderarmut

 
Nach neusten Schätzungen des Deutschen Kinderschutzbundes sind etwa 4,4 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen - etwa 1,4 Millionen mehr als bisher angenommen. Ein Grund dafür sei, dass viele Familien staatliche Leistungen nicht in Anspruch nehmen, also in den Statistiken nicht erfasst würden. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es sind schlimme Zahlen, mit denen der Deutsche Kinderschutzbund an die Öffentlichkeit geht. Und skandalös ist, dass nach Einschätzungen des Verbands Regierung und Behörden offenbar bewusst auf den abschreckenden Faktor der Bürokratie setzen. DIE LINKE sieht sich in ihrer Forderung bestärkt, dass die schwarzgrüne Landesregierung mit einem Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut endlich gegensteuern muss. CDU und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass ein besonderer Schwerpunkt die Bekämpfung von Kinderarmut sein soll. Bisher ist davon nichts zu merken. Vielmehr hat die Zahl armer Kinder und Jugendlicher sogar noch zugenommen.“

Es sei nicht hinnehmbar, dass auch in einem reichen Land wie Hessen die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die von Hartz IV leben müssen, weiter ansteige, so Schott. Im Frühjahr hatte der Hessische Rundfunk berichtet, dass jedes siebte Kind in Hessen auf Hartz IV‘ angewiesen und die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 7,1 Prozent gestiegen sei.

Schott: „DIE LINKE sieht hier einen dringenden Handlungsbedarf. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie, bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzt werden. Notwendig ist eine Beschäftigungspolitik, die Menschen wieder in Arbeit bringt.

Zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand muss es sein, sozialversicherungspflichtige, zusätzliche, unbefristete Arbeitsplätze zu schaffen, von denen die Menschen leben können. Außerdem muss der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden.“

 

 

Pressemitteilung, 21.08.2018

Schwarzgrün ruiniert hessische Kitas

 

Zur Regierungserklärung von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) zum Thema Kindertagesbetreuung erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarzgrüne Landesregierung hat die teilweise Befreiung von Elternbeiträgen in Kitas wegen der Landtagswahl am 28. Oktober auf den Weg gebracht. Damit wollten sie bei Eltern und Großeltern punkten. Leider funktioniert das so nicht. Viele Eltern sind enttäuscht, weil für sie die Beitragsbefreiung nicht gilt oder sie jetzt sogar mehr als vorher zahlen müssen. Manche Kommunen konnten es sich leisten, die Elternbeiträge für die Kindergärten freizustellen. Doch viele mussten andere Vergünstigungen, wie beispielsweise  Geschwisterermäßigung, abschaffen. Kommunen kommen in große finanzielle Probleme, wenn ihnen Teile der Elternbeiträge fehlen und sie zusätzlich weniger Geld vom Land bekommen. Sie überlegen jetzt die Grundsteuer zu erhöhen. Sie sparen am Personal, das wiederrum geht auf Kosten der Qualität. Dies ist ein vergiftetes Wahlgeschenk.“

DIE LINKE fordere seit Langem, dass eine Beitragsfreistellung mit einer finanziellen Entlastung der Kommunen einhergehen müsse, die dann mehr Geld für Personal einsetzen könnten. Es sei dringend notwendig, für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas zu sorgen, so Schott. Dazu gehöre, dass Personal für Leitungsarbeit freigestellt werden könne, dass für die Arbeit mit Eltern genügend Zeit vorhanden sei. Und dass Urlaubs- und Krankheitszeiten vollständig personell ausgeglichen werden könnten.

Schott: „Mit diesem Gesetzentwurf hat sich Schwarzgrün selbst ein Wahlgeschenk gemacht, doch den Eltern hilft die teilweise Beitragsbefreiung überhaupt nicht, wenn bald keine Fachkräfte mehr da sind. Denn ohne die Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird der Fachkräftemangel nicht zu beheben sein.“

 

  1. Klimaschutz und Landwirtschaft
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