Aktuelles
Pressemitteilung, 12. Januar 2017
Marburger Rohstoffverwertung: Seit 25 Jahren sind die Behörden nicht in der Lage gefährliche Dioxinemissionen zu stoppen
Seit 1991 tritt aus der Schredderanlage der Marburger Rohstoffverwertung Johannes Völker GmbH (MRV) giftige Abluft aus. Dazu und zu dem Bericht der Umweltministerin (Drucks. 19/3458) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Seit den 1990er Jahren ist es weder gelungen, den Betreiber der Schredderanlage zu Nachbesserung zu zwingen, noch das Betreiben der Anlage zu unterbinden. Das ist Versagen der jeweiligen Hessischen Landesregierungen zum Schaden der Anwohner und Umwelt. Da aktuell immer weiter Giftstoffe austreten, besteht unverändert dringender Handlungsbedarf.“
Nach Auskunft der Landesregierung seien Emissionen aus der Rohstoffverwertung unzweifelhaft die Ursache für die Belastung von Grünfutter und Böden mit Dioxinen und dioxinähnlichen Polychlorierten Biphenylen (PCB), so Schott. Auch die Belastung von angrenzenden Nutzgärten könne die Landesregierung nicht ausschließen. Dennoch habe sich das Regierungspräsidium Gießen auf ein langwieriges und inzwischen gescheitertes Mediationsverfahren eingelassen.
Schott: „Wie ist es möglich, dass gegen Auflagen - wie der, dass keine ungefilterte Abluft aus der Schredderanlage austreten darf - 25 Jahre lang verstoßen wird, ohne dass diese Anlage nachgebessert werden muss oder geschlossen wird? Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) muss unverzüglich die von Gutachtern und Bürgerinitiative geforderten Emissionsmessungen an der Schredderanlage durchführen lassen und die Verbreitung von Stäuben und Giftstoffen endlich stoppen.“
Weitere Informationen:
Schriftlicher Bericht der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Berichtsantrag betreffend Marburger Rohstoffverwergung Johannes Völker GmbH: Austritt wahrscheinlich ungereinigter und gesundheistgefährlicher Emissionen
Nachfragen zu dem Bericht der Umweltministerin vom 3.11.2016
Pressemitteilung, 12. Januar 2017
Landesregierung legt ein untaugliches Gesetz vor
Zur Anhörung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Anhörung zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zeigt deutlich, dass der Entwurf der Landesregierung bei nahezu allen Anzuhörenden durchfällt. Erfreulich wurde von allen angesehen, dass nach 64 Jahren endlich ein Hilfe- und kein Polizeigesetz angestrebt wird. Die ambulanten Hilfen sind zu gering geschätzt, Krisendienste sind nicht vorgesehen und Zwangsbehandlungen nehmen einen großen Raum ein. Viele Sachverständige mahnen die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Beachtung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes an, die sie mit diesem Entwurf verletzt sehen.“
Wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus den Beiträgen der Anzuhörenden eine breite Bestätigung des Gesetzentwurfes herauslesen und –hören können, bleibe deren Geheimnis. Anscheinend seien sie bei einer anderen Veranstaltung gewesen, so Schott.
„Wichtig ist ein Gesetz, das Menschen mit psychischen Erkrankungen ambulant umfassend unterstützt und Zwangsmaßnahmen unnötig macht und verhindert. Schade, dass die Landesregierung im Vorfeld nicht auf die Expertinnen und Experten gehört hat, deutlich genug geäußert hatten sich die Fachleute bereits zuvor.“
Weitere Informationen:
2.1.17 - öffentliche Anhörung - Protokoll
Anhörungsunterlagen für das Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten
2. Januar 2017
Heute erhalten Sie den dritten Teil der Anhörungsunterlagen für das Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten (Drucks. 19/3744) für die Anhörung am 12.1.17 im Sozial- und Integrationsausschuss.
Zuvor sind folgende Stellungsnahmen eingegangen:
Anmeldungen für die Teilnahme als Gast, insbesondere wenn es sich um mehrere Personen handelt, bitte an
Michaela Müller
Bereich Ausschussgeschäftsführung
Plenardokumentation
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Tel.: 0611 - 350343
Fax: 0611 - 350345
eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Anfragen zu sozialpsychatrischen Diensten
Die Kleinen Anfragen vom 13.09.2016 betreffend sozialpsychiatrische Dienste in den Gesundheitsämtern - Teil 1 und Teil 2 und die jeweiligen Antworten des Ministers für Soziales und Integration vom 9.12.2016 ist nun online. Ebenso die dazugehörende Anlagen.
Die Antworten sind durchaus interessant. Insbesondere die Antwort auf die Frage 2 der Drucksache 19/3781: „Es ist geplant, auf Grund der Konnexitätsrelevanz den Mehrbelastungsausgleich einwohnerbezogen zu gewähren, im ersten Jahr sollen 30 Cent pro Einwohner, ab dem zweiten Jahr 40 Cent pro Einwohner erstattet werden. Die Erstattung erfolgt aufgabenbezogen.“
Die personelle Ausstattung der sozialpsychiatrischen Dienste ist in Hessen sehr unterschiedlich. Dies zeigt die Anlage 1 der Drucksache 19/3780. Die Anlage 2 dieser Anfrage zeigt, wie unterschiedlich die landesweiten Vorgaben und Empfehlungen in den Bundesländern sind. Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen und haben mit der Vorgabe bzw. Empfehlung ein Facharzt/eine Fachärztin und vier Fachkräfte pro 100.000 Einwohner_innen eine interessante Vorgabe gemacht. Mit diesen Vorgaben würde sich fast jede Kommune wesentlich besser stellen, allerdings reichen die 40 Cent auf keinen Fall aus.
Pressemitteilung, 23. Dezember 2016
K+S: Versenkgenehmigung ist ein Pyrrhussieg für die Arbeitsplätze
Zur heute erteilten Genehmigung zur Versenkung der Salzabwässer durch K+S erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Mit der Genehmigung, weiterhin bis 2021 Salzabwässer zu versenken, verstößt Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zum wiederholten Mal gegen Gesetze zum Schutz des Grund- und Trinkwassers. Vorsorge- und Verursacherprinzip werden sträflich missachtet. Außerdem ist eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze in der Kaliindustrie nur mit moderner, umweltfreundlicher Technologie möglich.“
Nachdem 2008 die hessische Fachbehörde empfohlen habe, die Grundwasser gefährdende Versenkung zu beenden, sei das jetzt nach 2011 und 2015 schon die dritte so genannte ‚letzte Genehmigung‘, so Schott.
„Obwohl seit Jahren alternative Konzepte zur Entsorgung vorliegen, gibt es erneut ein ‚Weiter-So‘. Vermeintlich geht es um die Interessen der Beschäftigten - tatsächlich werden jedoch die Anleger wie Goldman Sachs, BlackRock und die Deutsche Bank bedient. Bislang wurde das alternative Eindampfverfahren mit dem Hinweis auf zu hohen Energieverbrauch abgeschmettert. Jetzt hat das Fraunhofer-Institut den Gegenbeweis angetreten.
