Aktuelles
Pressemitteilung, 23. Februar 2017
Wenn die SPD mit der LINKEN die Elternbeiträge in den Kitas abschaffen möchte … - dann sind wir gerne dabei!
Zur Aktuellen Stunde der SPD ‚Gebührenfreie Bildung von Anfang an – Hessens Eltern entlasten – Hessens Kommunen ausreichend unterstützen‘ erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wenn die SPD mit der LINKEN die Elternbeiträge in den Kitas abschaffen möchte, sind wir gerne dabei. Dann hätten sie aber auch unserem Gesetzesantrag für die Gebührenfreiheit und für höhere Landeszuschüsse zustimmen sollen. Das haben sie leider nicht getan.“
In Hessen gebe es große Unterschiede bei den Elternbeiträgen, in den Kinderkrippen liegen diese zwischen 75 und 700 Euro im Monat für einen Ganztagsplatz, so Schott. Dies seien keine gleichwertigen Lebensverhältnisse. Das Land müsse die Kommunen von den Kosten der Kinderbetreuung entlasten. Bis 2020 sollten die Kosten vom Land übernommen werden.
Schott: „DIE LINKE ist immer dabei, wenn es um hohe Qualität und hohe Anforderungen an die frühkindliche Bildung geht. Wir wollen das Geld in die Betreuung der Kinder und nicht in die Bürokratie stecken, mit der das Kinderförderungsgesetz (Kifög) Träger, Kommunen und Fachkräfte quält.
Um mehr Personal für die frühkindliche Bildung zu gewinnen, ist es dringend erforderlich, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Gerade Leitungskräfte müssen von ihren Verpflichtungen im Gruppendienst freigestellt werden, denn damit kann das ganze Team entlastet werden.“
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Videomitschnitt der Rede vom 23.2.17 
Pressemitteilung, 23. Februar 2017
Frauenarbeit ist gleich viel wert
Anlässlich der Beratung des Antrags der SPD ‚Frauenrechte stärken - Gleichberechtigung endlich realisieren – auch in Hessen‘, erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE teilt die Kritik der SPD an der Landesregierung. Wir brauchen ein wirksames Gleichstellungsgesetz, wir brauchen die Aufwertung in den sozialen Berufen UND wir brauchen Arbeitsbedingungen, die Frauen nicht benachteiligen.“
Die Landesregierung kann ganz schnell eine eklatante Diskriminierung aufgrund des Geschlechts selbst beheben. Grundschullehrkräfte – davon sind mehr als 90 Prozent Frauen – erhalten eine ganze Entgeltgruppe weniger als Männer. Höchste Zeit, sie endlich in die A13 einzugruppieren.“
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Pressemitteilung, 22. Februar 2017
Rote Zahlen schreibender Flughafen Kassel-Calden: Zukunftssicherung nur ‚dank‘ alternativer Fakten
Zur Landtagsdebatte über die Zukunft des Regionalflughafens Kassel-Calden erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die schwarzgrüne Landesregierung macht Politik auf der Grundlage von Werbeaussagen von Tourismusfliegern und Managerversprechen, die dazu verdammt, sind die Situation schön und einen Erfolg herbeizureden. Für den Transport von durchschnittlich 102 Passagieren am Tag braucht man keinen ‚internationalen‘ Verkehrsflughafen mit hohen Fixkosten zu betreiben. An vielen Bushaltestellen in Nordhessen werden deutlich mehr Menschen befördert!“
Der Nutzen, den der internationale Flughafen Kassel-Calden bringe, ließe sich zu weitaus geringeren Kosten auch mit einem Verkehrslandeplatz Kassel-Calden haben, so Schott.
„Statt weitere Millionenverluste für die Gemeinde Calden, Stadt und Landkreis Kassel und das Land abzuwenden und Kassel-Calden auf einen Verkehrslandeplatz zurückzustufen, legen sich Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und leider auch SPD-Chef Schäfer-Gümbel für das einstige Lieblings-Leuchtturmprojekt von Ex-Ministerpräsident Roland Koch ins Zeug.
Was wir in der Region brauchen, ist ein gut ausgebauter ÖPNV, der die Mobilität garantiert – auch in den ländlichen Räumen - und einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Das wäre zukunftsweisende Infrastrukturpolitik, die dauerhaft Zuschüsse rechtfertigen würde.“
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Rede von Marjana Schotte zum Flughafen Kassel-Calden - 22.2.17
Pressemitteilung, 22. Februar 2017
Arbeitsbedingungen in hessischen Krankenhäusern müssen verbessert werden
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Setzpunkt der LINKEN, der die Arbeitsbedingungen in hessischen Krankenhäusern thematisiert, erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Hälfte der Beschäftigten in den Gesundheitsberufen geben an, dass bei ihnen häufig Pausen ausfallen. In den Krankenhäusern fehlt Personal, es fehlt in der Pflege, in den technischen Bereichen, in der Verwaltung und im ärztlichen Dienst. Pausen nicht zu nehmen, ständig Überstunden zu machen und aus der Freizeit in den Dienst gerufen zu werden – all das macht auf Dauer krank. Nicht umsonst wählen viele Beschäftigte die Teilzeit, um die Arbeitsbelastung im Gesundheitsberuf durchzuhalten. Die Landesregierung muss endlich Konsequenzen aus einer Untersuchung ziehen, die sie im Jahr 2014 selbst in Auftrag gegebenen hat. Diese hatte ergeben, dass ‚Pflegefehler die zentralen, negativen Konsequenzen aus nicht mehr kompensierbaren Arbeitsspitzen‘ sind. Hygienemängel, mangelnde Zuwendung zu den Patientinnen und Patienten, fehlende Beratung und Mobilisierung sind Folgen des Personalmangels. Es gibt nicht wenige Länder - wie Japan, dreizehn amerikanische und die meisten australischen Bundesstaaten - die bereits Vorgaben zur Mindestbesetzung beim Personal gemacht. Dies brauchen wir auch in Hessen.“
Das Gesundheitswesen müsse von Grund auf erneuert werden, so Schott. Es müsse als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesehen werden und nicht als Möglichkeit für die Privatwirtschaft Gewinne einzustreichen.
Schott: „Die Landesregierung muss die Gelder für die erforderlichen Investitionen in den Krankenhäusern bereitstellen. Sie sollte den Vorhaben des Saarlandes folgen und in den neuen Landeskrankenhausplan Vorgaben für eine Personalmindestausstattung aufnehmen. Die Landesregierung als Träger der Uniklinik Frankfurt sollte zudem hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Gemeinsam mit Klinikleitung und Personalvertretung muss der Bedarf ermittelt und eine Personalbemessung für alle Arbeitsbereiche festgelegt werden.
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Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend gute Arbeit in hessischen Krankenhäuser - 19/4527
Pressemitteilung, 15. Februar 2017
Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern müssen dringend verbessert werden
DIE LINKE macht ihren Antrag ‚Gute Arbeit in hessischen Krankenhäusern‘ zum Setzpunkt in der Plenarsitzung kommende Woche. Dazu erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„77.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in hessischen Kliniken brauchen gute Arbeitsbedingungen. Dies ist notwendig, damit sie ihre Arbeit gut machen und Patientinnen und Patienten gut versorgen können. Andernfalls droht beispielsweise die Ausbreitung multiresistenter Keime in Intensivstationen, wie aktuell bei den Horst-Schmitt-Kliniken in Wiesbaden. Bundesweit fehlen etwa 160.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern. Ein großer Teil sind Pflegekräfte, aber auch in den technischen Abteilungen, in der Verwaltung und beim ärztlichen Personal muss dringend aufgestockt werden.“
Die Hessische Landesregierung müsse endlich die Konsequenzen aus ihrer im Jahr 2014 in Auftrag gegebenen Untersuchung ziehen, so Schott. Diese hätte ergeben, dass „Pflegefehler die zentralen, negativen Konsequenzen aus nicht mehr kompensierbaren Arbeitsspitzen“ seien. Das vorhandene Personal stehe unter ungeheurem Arbeits- und Zeitdruck. Dies zeigten hunderte Überlastungsanzeigen, die täglich geschrieben würden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten häufig ihre Pause nicht nehmen und würden sogar aus ihrer Freizeit in den Betrieb gerufen.
Schott: „Das Gesundheitswesen muss von Grund auf erneuert werden. Es muss als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und nicht als Möglichkeit für die Privatwirtschaft gesehen werden, Gewinne einzustreichen. DIE LINKE fordert Hessens Landesregierung auf, dem Beispiel des Saarlandes zu folgen und in den neuen Landeskrankenhausplan Vorgaben für eine Personalmindestausstattung aufzunehmen. Das Land als Träger der Uniklinik Frankfurt hat hier eine Vorreiterrolle. Die Landesregierung sollte gemeinsam mit Klinikleitung und Personalvertretung den Bedarf ermitteln und eine Personalbemessung für alle Arbeitsbereiche ermitteln.“
Hinweis:
Anbei der Antrag ‚Gute Arbeit in hessischen Krankenhäusern‘ für die Beratung im Landtag am 22.Februar
Und der Dringlicher Berichtsantrag zu Arbeitsbedingungen in dem Universitätsklinikum Frankfurt, Beratung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst am Donnerstag, dem 16.Februar
