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Pressemitteilung, 24.01.2018
Woolrec-Skandal: Politisch Verantwortliche im Regierungspräsidium Gießen gehören mit auf die Anklagebank
Mehr als fünf Jahre nach der Schließung der Mineralfaser-Firma Woolrec beginnt am Landgericht Gießen der Prozess gegen den ehemaligen Geschäftsführer sowie einen Gutachter der Universität Gießen. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Woolrec-Umweltskandal ist nicht nur ein Beispiel für unternehmerischen Betrug, sondern auch für mangelnde Kontrolle und eklatantes Behördenversagen. Das Regierungspräsidium Gießen ist in vielen Fragen erst aufgrund der Berichterstattung und der Hartnäckigkeit des Hessischen Rundfunks, nicht aber nach Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern aktiv geworden.
Hier gibt es Parallelen zu dem Umgang mit der Marburger Rohstoffverwertung Johannes Völker GmbH. Auch dort dauerte es viele Jahre, bis das RP Gießen aktiv wurde. Der Fall zieht sich bis heute hin.“
Bereits Jahre vor der Schließung von Woolrec 2012 hätten Anwohner Zweifel an der Unbedenklichkeit des Produktes Woolit sowie an dessen Herstellungsprozess geäußert, so Schott. Diesen begründeten Befürchtungen sei das Regierungspräsidium viel zu spät nachgegangen.
Schott: „Schon 2012 ist der Eindruck entstanden, dass die Behörden Zweifel an der Umweltfreundlichkeit von Woolrec ignorierten und lieber dem Gutachter Glauben schenkten, der zugleich Mitentwickler des Produktes war. Bemerkenswert: Auch Dämmstoffe aus den Atomkraftwerken Biblis und Stade wurden bei Woolrec in Tiefenbach verarbeitet.
Die Arbeit des RP Gießen muss deutlich hinterfragt werden und im Fall Woolrec gehören die politisch Verantwortlichen sicher mit auf die Anklagebank.“
Kleine Anfrage: Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen
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Kindertagesbetreuung: Schwarzgrüner Gesetzentwurf bringt wenig Beitragsfreiheit und kaum Qualität
Zu den Lesungen der Gesetze von SPD, CDU/Grünen und FDP zu den Kindertagesstätten erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Gesetzentwurf der Regierungsparteien bringt Beitragsfreiheit für zu wenige Eltern. Diese geht auf Kosten der Kommunen. Qualitätsverbesserungen bleiben auf der Strecke. Dies verwundert, weil die Regierungsparteien immer getönt haben, dass Gebührenbefreiung der falsche Weg wäre. Der Druck aus der Bevölkerung und der Wunsch, sich für die Landtagswahl als Wohltäter aufzustellen, waren hier wohl entscheidend.“
DIE LINKE habe einen Gesetzentwurf für eine vollständige Befreiung von den Elternbeiträgen vorgelegt und fordere auch in ihren Haushaltsanträgen eine höhere Beteiligung des Landes an der frühkindlichen Bildung, so Schott. Damit sollten die Kommunen Spielräume für die Einstellung von mehr Personal bekommen, das besser bezahlt werden müsse. Eine Beitragsbefreiung nur für sechs Stunden ermögliche Eltern keine Vollzeiterwerbstätigkeit und benachteilige Alleinerziehende. Außerdem seien gerade die Beiträge für Kinder unter drei Jahren am höchsten, sie würden womöglich an einigen Orten steigen, um die Einnahmeausfälle der Kommunen auszugleichen.
Schott: „Im Gegensatz zur Landesregierung hat die SPD ein Gesetz vorgelegt, bei dem mehr Personal als Standard festgelegt wird und alle Eltern von den Beiträgen befreit werden. Zudem wird das Bürokratiemonster, das die Landesregierung geschaffen hat, auf ein erträgliches Maß zurückgestutzt.
Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung braucht eine bessere Finanzierung durch das Land und mehr Personal, die Leitungen müssen freigestellt werden. Für die mittelbare pädagogische Arbeit ist dringend mehr Zeit zur Verfügung zu stellen. Eine Landesvertretung der Eltern befürworten wir ausdrücklich.“
Pressemitteilung, 14.12.2017
Bewertung der schwarzgrünen Haushaltsvorschläge für 2018 und 2019: Eine sozial gerechte Politik sieht anders aus
Soziales und Integration
DIE LINKE fordert einen Landesaktionsplan gegen Kinderarmut in Höhe von 429 Millionen Euro für 2018 und 636 Millionen Euro für 2019. Um soziale Ungleichheit abzubauen sind mindestens der Ausbau der Frühen Hilfen, die Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten, das kostenlose Schülerticket und die echte Lernmittelfreiheit erforderlich. Den Kommunen muss im nächsten Jahr eine um 50 Prozent erhöhte Pauschale für die frühkindliche Bildung zur Verfügung gestellt werden, damit sie mehr Fachkräfte mit einer guten Bezahlung beschäftigen können. Schließlich soll die Erwerbslosigkeit und Armut der Eltern durch einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit tariflichen und existenzsicherenden Arbeitsplätzen, die Erwerbslose und Unterbeschäftigte freiwillig antreten können, zurückgedrängt werden. Eine unabhängige Erwerbslosenberatung soll Menschen bei der Durchsetzung ihrer Rechte stärken.
Das Asylrecht ist in den letzten Jahren selbst für Fachleute kompliziert geworden, für geflüchtete Menschen ist es aber existentiell. Deshalb sollen alle Geflüchteten in Hessen einen Zugang zu einer gebührenfreien juristische Beratung bekommen. Außerdem fordern wir verbindliche Mindeststandards für eine menschenwürdige Aufnahme und eine an diesen Standards orientierte Vollfinanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen.
Die Einführung eines Gehörlosengeldes analog dem Blindengeld verlangt DIE LINKE genauso wie die Stärkung der Altenpflegeausbildung, gerade im Hinblick auf die Berufeneuordnung. Die Einführung von Krisendiensten wird von Betroffenen wie Medizinern gefordert, deshalb ist der Ausbau der ambulanten Hilfen für psychisch kranke Menschen dringend notwendig.
Die Landesregierung muss zudem endlich ihrer Verpflichtung für am Umsatz orientierte Investitionszuschüsse an die Krankenhäuser nachkommen. Nach Berechnung der Hessischen Krankenhausgesellschaft müssten alleine im Jahr 2018 225 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt werden.
Haushalt und Finanzen
Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung sind das Land Hessen und seine Kommunen nicht in der Lage, die notwendigen Ausgaben für Investitionen in Schulen, Schwimmbädern, Sportstätten und Kommunen bereit zu stellen.
DIE LINKE hat deshalb mit ihren Haushaltsanträgen deutlich gemacht, dass ein gerechtes Steuersystem notwendig ist, bei dem große Erbschaften und riesige Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwesens deutlich stärker herangezogen werden.
Bildungspolitik
In Zeiten voller Kassen muss mehr in Bildung investiert werden. Ein paar Schönheitskorrekturen sind zu wenig. Vor allem die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte müssen verbessert werden. Neben der pädagogisch dringend notwendigen Etablierung von multiprofessionellen Teams in den Klassenzimmern – also der Schaffung neuer Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Förderschulkräften und ein großes Mehr an Schulsozialarbeit – müssen die Grundschullehrkräfte endlich gerecht bezahlt werden. Daher ist eine Besoldungsaufstockung auf A13 unerlässlich. Guter Unterricht hängt nicht nur von guten und gerecht bezahlten Lehrerinnen und Lehrern ab. Wichtig ist auch eine lernfreundliche und gesunde Umgebung. Deshalb muss der Sanierungsstau aufgelöst werden.
Eine hessenweite Zustandsanalyse der Schulgebäude ist ebenso notwendig wie die daran orientierte monetäre Landesunterstützung zur Sanierung der Schul- und Sportstätten. Auch der Ganztagsschulausbau muss endlich ernsthaft angegangen werden. Es kann nicht sein, dass nach über dreißig Jahren Entwicklung im Ganztagsschulbereich noch immer nur knapp ein Prozent aller Grundschulen in Hessen echte, rhythmisiert arbeitende Ganztagsschulen sind.
Innenpolitik
Zum Wahljahr 2018 verteilt Schwarzgrün einige Beruhigungspillen: Um 10 Prozent soll das sonst so knappe Budget plötzlich steigen. Doch statt wahltaktischer Flickschusterei will DIE LINKE ein Landesticket für alle Landesbeschäftigten und vollen Personalausgleich bei Arbeitszeitreduzierung. Die Mehrausgaben für den Geheimdienst von über 30 Prozent sowie Millionen für Abschiebungen lehnen wir ab und wollen stattdessen die Bürgerrechte und Programme gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit stärken.
Justiz - Recht am Limit
DIE LINKE fordert die Schaffung von 124 Stellen im nicht-richterlichen Dienst. Denn die Serviceabteilungen und Sekretariate sind von früheren Stellenabbauprogrammen noch immer besonders betroffen. Sozial-, Verwaltungs- und auch die ordentliche Gerichtsbarkeit arbeiten so zum Teil am Limit.
Das führt zu Überlastungen und verlängerten Bearbeitungszeiten. Nicht nur die Richterinnen und Richter sind auf die Arbeit aus den Geschäftsstellen angewiesen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger müssen Ansprechpartner bei den Gerichten haben, die Zeit und Muße haben, mündlich oder schriftlich zeitnah Auskünfte zu erteilen.
Wirtschaft, Energie und Verkehr
Der letzte Haushalt dieser Legislaturperiode zeigt: Wer sich von den Grünen echte Fortschritte bei der Energie- und Verkehrswende erhofft hatte, wird leider enttäuscht. Um die schlimmsten Fehlstellen zu lindern, hat DIE LINKE Änderungsanträge an den Haushalt des Wirtschaftsministeriums gestellt: Als Teil unseres Sofort-Investitionspakets fordern wir, die Landesmittel für den Ausbau der Nahverkehrs-Infrastruktur erheblich aufzustocken, um endlich dringend notwendige neue Strecken z.B. für Eisenbahnen und Stadtbahnen zu planen.
Das Millionengrab Kassel-Calden muss endlich zum Landeplatz herabgestuft und das Geld für sinnvolle Projekte in Nordhessen eingesetzt werden. DIE LINKE hat außerdem beantragt, ab dem nächsten Schuljahr allen Schülerinnen und Schülern das hessenweite Schülerticket kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das wäre nicht nur problemlos finanzierbar, sondern würde die bestehenden Ungleichbehandlungen bei unterschiedlich weitem Schulweg beenden.
Gleichzeitig wäre es nach den Freifahrten für Beamte und Landesbeschäftigte ein wichtiger weiterer Schritt zum Nulltarif hin für alle, der mittelfristig unumgänglich ist, wenn wir die Verkehrswende und den Klimaschutz schaffen wollen. Deshalb beantragen wir auch Mittel für Fahrpreissenkungen und für Pilotprojekte für einen kostenlosen ÖPNV.
Umwelt- und Klimapolitik
Die Umweltverwaltung in Hessen ist chronisch unterbesetzt. Die Behörden können ihre Aufgaben in Natur- und Umweltschutz, Landes- und Bauplanung nur unzureichend erfüllen. Sie drohen zum Flaschenhals für Zukunftsinvestitionen zu werden. Artensterben und Luftverschmutzung gehen auch mit dem Doppelhaushalt 2018/19 ungebremst weiter.
Von den im Frühjahr angekündigten 140 Millionen Euro für den Klimaschutz sind alleine 102 Millionen für das Jobticket der Landesbeschäftigten vorgesehen. Am Ende bleiben von den groß angekündigten Mitteln nur noch 12 Millionen Euro pro Jahr für die weiteren Klimaschutzprojekte. Das ist dramatisch zu wenig! Wir wollen in Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden (30 Millionen pro Jahr), die Sanierung von Klärwerken (20 Millionen pro Jahr), den ÖPNV, die Energiewende und höhere Umstellungsprämien für die ökologische Landwirtschaft investieren. Unser Ziel ist es, in Hessen einen sozial-ökologischen Umbau mit Energie-, Agrar- und Verkehrswende für einen guten Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit anzuschieben.
Pressemitteilung, 13.12.2017
Gesundheitspolitik muss mit Beschäftigten geplant werden
Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft ver.di und des Berufsverbands der Pflegeberufe gehören ins Landesgremium
Zum Änderungsantrag der LINKEN an das Gesetz zur Bildung eines Gemeinsamen Landesgremiums nach dem SGB V erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Da tagt ein Gremium von Ärzten, Krankenkassen, Landesregierung und einigen mehr, um Empfehlungen zur gesundheitlichen Versorgung zwischen ambulantem und stationärem Sektor abzugeben, zum Beispiel auch zur Notfallversorgung und zur Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten im Land und keiner erfährt etwas darüber. Zudem findet sich in dem 37 Personen umfassenden Gremium derzeit kein einziger Beschäftigter oder eine Vertreterin oder ein Vertreter der Beschäftigten. Diese eklatanten Versäumnisse wollen wir mit unserem Änderungsantrag beheben.“
Konkret beantrage DIE LINKE, dass die Empfehlungen des Landesgremiums veröffentlicht werden müssen. Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft ver.di und dem Berufsverband der Pflegeberufe sollten mit aufgenommen werden.
Schott: „Das Land braucht eine gute gesundheitliche Versorgung in der Fläche. Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken und andere medizinische Berufe, aber auch Hebammen müssen für alle Menschen erreichbar sein. Gerade die Versorgung mit Hausärzten lässt in vielen Regionen zu wünschen übrig. Hier hat das Gremium eine wichtige Funktion. Gute Arbeitsbedingungen und die Gewinnung von mehr Fachkräften in der Pflege und anderen Gesundheitsberufen sind Aufgaben, die dringend von den Institutionen auf Landesebene bewältigt werden müssen.
Hinweis: Beiliegend der Antrag der LINKEN zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Bildung eines Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a Abs. 1 SGB V.
