Marjana Schott
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Mitglied des Hessischen Landtags.

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Pressemitteilung, 12.09.2018 

Gute Äcker dürfen nicht zubetoniert werden

Landesregierung verletzt Aufsichtspflicht bei Grundstücksverkauf in Neu-Eichenberg

  

Der Hessische Landtag hat dem Verkauf der Äcker bei Neu-Eichenberg mehrheitlich zugestimmt. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Wir brauchen in Hessen auch Logistikzentren, aber auf fruchtbaren Äckern sollten sie verboten sein. Wir fordern von der schwarzgrünen Landesregierung ein Moratorium, das den Verkauf guter Ackerflächen an landwirtschaftsferne Investoren sofort stoppt. In Nordhessen ebenso wie in der Wetterau. Dass der Landtag den Weg dafür frei macht, gutes Ackerland bei Neu-Eichenberg  zuzubetonieren, ist ein Skandal.“

 Die 80 Hektar Ackerböden bei Neu-Eichenberg hätten laut dem Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie zwischen 70 und 85 Bodenpunkte. Sie zählten damit zu den besten Ackerböden, die es in Deutschland gebe, so Schott. Besonders in Zeiten des Klimawandels seien gute Ackerböden notwendig, um unsere Ernährung zu sichern.

Die Vermarktung der Äcker werde noch dazu federführend von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) vorangetrieben, die zu 61 Prozent dem Land Hessen gehört.

 Schott: „Der Knebelvertrag, den die HLG zum Nachteil der Gemeinde und zum Nutzen der Dietz AG abgeschlossen hat, ist inakzeptabel. Minister Tarek Al-Wazir, der die Staatsaufsicht über die HLG hat, muss einschreiten. Wir fordern die Landesregierung auf, den Fall zu prüfen und der Gemeinde den Ausstieg aus dem Vertrag zu ermöglichen.“


 

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Pressemitteilung, 05.09.2018

DIE LINKE kritisiert Verkauf von besten Ackerböden für ein Logistikzentrum in Neu-Eichenberg

 

Zum heutigen Verkauf landeseigener Ackerflächen an die Gemeinde Neu-Eichenberg zur Errichtung eines Logistikzentrum, erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Der Verkauf von 80 Hektar besten Ackerbodens, nur um ihn zuzubetonieren, hätte wenigstens verschoben werden können, bis die Änderung des Bebauungsplans abgeschlossen ist. Doch die Mehrheit des Haushaltsausschusses hatte es sehr eilig, verweigerte erst die Öffentlichkeit und stimmte dann geschlossen, mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE, für den Verkauf. Das ganze Vorhaben ist planerisch absurd und ökologisch eine Katastrophe. Wir brauchen gute Böden für unsere Ernährung und nicht als Parkplatz und Warenlager.“

Vor 15 Jahren getroffene Entscheidungen, die ökologische nicht zu verantworten und ökonomisch höchst zweifelhaft seien, müssten geändert werden können. Dazu hätte der Haushaltsausschuss heute die Gelegenheit gehabt, so Schalauske. Umweltstaatssekretärin Tappeser und Vertreter des Wirtschaftsministeriums hätten die Entwicklung in der Landesgesellschaft über Jahre verfolgt. Die schwarzgrüne Landesregierung hätte schon lang gegen dieses unsinnige Projekt arbeiten können, statt jetzt die Entscheidung als unausweichlich zu bedauern, wie  Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) das nun getan habe.

„Es muss Schluss sein mit den Sonntagsreden von Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Beide Grünen-Politiker loben die Nachhaltigkeitsstrategie und den Werra-Meißner-Kreis als Ökolandbau-Modellregion, unternehmen jedoch nicht das Geringste gegen die Versiegelung von 80 Hektar Ackerbodens, die zu dem besten Viertel aller Böden in Deutschland zählen.

Eine bessere Investition in die Ökomodellregion als die Übernahme der aufgelaufenen Planungskosten für die Gemeinde Neu-Eichenberg hätte es kaum gegeben. Damit wäre ein wichtiger Verkaufsgrund weggefallen und das Land Hessen hätte ein Zeichen für eine ökologische Entwicklung des ländlichen Raums setzen können.“

 


 

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Marjana Schott (Linke): "Die Kommunen sind am meisten belastet"

19:13 Min.| Landtag| 21.08.18

Marjana Schott (Linke), Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik

 


 

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Pressemitteilung, 31.08.2018

Behindertengleichstellungsgesetz

 
Grüne und CDU verweigern Beteiligung der Verbände und der Kommunen – Antrag von SPD auf mündliche Anhörung abgelehnt

Die Landtagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und der FDP haben das Verhalten der Regierungsfraktionen in der gestrigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zum Behindertengleichstellungsgesetz scharf kritisiert. CDU und Grünen haben einen Antrag der SPD, eine mündliche Anhörung zum vorgelegten Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz durchzuführen, abgelehnt. Stattdessen soll es nur die Möglichkeit geben, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Das Verhalten von Schwarzgrün ist nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecher von SPD, DIE LINKE und FDP, Gerhard Merz, Marjana Schott und Rene  Rock, nicht hinnehmbar, zumal es sich um einen Gesetzentwurf der Fraktionen handelt, es also vorher keine Anhörung durch die Regierung gegeben hat.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, sagte dazu: „Der vorhandene Zeitraum hätte es zugelassen, sowohl die schriftliche als auch die mündliche Anhörung durchzuführen und das Gesetz trotzdem noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Es ist mir absolut unerklärlich, warum jetzt im Hauruckverfahren ein Gesetzentwurf durchgepeitscht werden soll, für den man sich so lange Zeit gelassen hat. Menschen mit Behinderung haben es ohnehin schwer, auch in einem parlamentarischen Verfahren. Wer ihnen die Möglichkeit nimmt, ihre Vorschläge direkt mit den Abgeordneten rückzukoppeln, wird seiner besonderen Verantwortung für diese Personengruppe nicht gerecht. Wir müssen überlegen, ob es gelingt, eine eigene Anhörung nach oder während der schriftlichen Anhörung durchzuführen, um allen Betroffenen auch die Möglichkeit zu einem mündlichen Austausch zumindest mit dem Teil des Parlaments zu geben, der an einer Sacharbeit interessiert ist.“

Der Fraktionschef und Spitzenkandidat der FDP, René Rock, erklärte:  „Ich bin verärgert über den Umgang mit behinderten Menschen in einem für diese Personengruppe so wichtigen Gesetz. Man kann ein solches Verhalten nur als Missachtung bezeichnen – Missachtung gegenüber den Menschen mit Behinderung und Missachtung gegenüber den sonst üblichen Gepflogenheiten des Parlaments bei Gesetzentwürfen und gegenüber der Opposition.“

Marjana Schott ergänzt: „Ohne Not verweigert Schwarzgrün die mündliche Anhörung von Verbänden und Experten zu dem Behindertengleichstellungsgesetz. Zu einem Gesetz, bei dem es um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen geht, sehen sie es nicht als notwendig an, mit den Betroffenen selbst zu sprechen. Das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, das widerspricht einem demokratischen Gesetzgebungsverfahren“.


 

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Pressemitteilung, 30.08.2018

Weg mit dem Paragrafen 219a

 
CDU/CSU ermöglichen mit einem frauenfeindlichen Kurs die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten – Schluss damit!

Im Prozess  gegen die beiden Frauenärztinnen Natascha Nicklaus  und Nora Szász hat das Gericht in Kassel noch kein Urteil gesprochen. Hintergrund des Prozesses: Paragraf 219a  Strafgesetzbuch kann so ausgelegt werden, dass Ärztinnen und Ärzten untersagt wird, auf ihrer Webseite darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die gestrige Verhandlung vor dem Amtsgericht in Kassel macht einmal mehr deutlich, dass eine  politische Lösung in Berlin überfällig ist. Der Paragraf 219a wird von Abtreibungsgegnern genutzt, um Ärztinnen und Ärzte anzuzeigen und einzuschüchtern. Damit muss endlich Schluss sein.“

Bereits die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Ende letzten Jahres habe das grundsätzliche Problem verdeutlicht, so Schott. Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informierten, dürften nicht länger kriminalisiert werden.

Schott: „Frauen brauchen gute Beratung. Sie müssen wissen, was bei einem Schwangerschaftsabbruch auf sie zukommt. Geht es nach dem Willen von CDU/CSU auf Landes- und Bundesebene, soll die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten jedoch weitergehen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Abschaffung des Paragrafen 219a parteiübergreifend endlich angegangen wird. Die SPD im Bund sollte sich nicht länger von der Union hinhalten lassen und politisch durchsetzen, was sie beschlossen hat: Die Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Das ist schon lange überfällig.“


 

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