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Pressemitteilung, 24.05.2018
Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung nicht von Kassenlage abhängig machen
Pressemitteilung, 18.05.2018
Bilanz schwarzgrüner Regierungsarbeit in Hessen: Grün ist das neue Gelb
„Anders als führende Vertreter von CDU und Grünen, die die schwarzgrüne Regierungszeit zum ‚Erfolgsmodell‘ hochjazzen und diese loben und preisen, steht für DIE LINKE fest: Statt des vor der letzten Wahl von den Grünen versprochenen Politikwechsels macht Schwarzgrün da weiter, wo die CDU-FDP-Vorgängerregierung aufgehört hat. Zur Bilanz von Schwarzgrün gehört ein ungebremster Flughafenausbau in Frankfurt, Personalabbau im Öffentlichen Dienst, keine Chancengleichheit in der Bildungspolitik – und beim Thema soziale Gerechtigkeit, Kampf gegen prekäre Beschäftigung und Armut, klafft schlicht eine Leerstelle.“
Die Bildungspolitik sei gekennzeichnet durch überlastete Lehrkräfte und Lehrkräftemangel. In der Gesundheitspolitik seien Klinikschließungen ein zentrales Merkmal schwarzgrünen Regierungshandelns, so Schott. Und in der Umweltpolitik sei Ministerin Priska Hinz verantwortlich für ein Trauerspiel der besonderen Art: Seit Jahren kündigten die Grünen an, den Einsatz von Glyphosat verbieten zu wollen, aber selbst auf landeseigenen Flächen geschehe dies nicht.
Schott: „Ebenfalls eine katastrophale Bilanz ist auf dem Feld der Wohnungsbaupolitik zu verzeichnen: Die Landesregierung hat in ihrer über vierjährigen Regierungszeit dafür gesorgt, dass von den rund 114.000 Sozialwohnungen Anfang 2014 inzwischen nur noch knapp 85.000 Wohnungen Ende 2017 zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sind nur etwa 2.000 Sozialwohnungen neu gebaut worden und die Zahl der offiziell registrierten, anspruchsberechtigten Haushalte, die nicht mit entsprechendem Wohnraum versorgt werden können, ist inzwischen auf über 50.000 angestiegen.
In Sachen Kindertagesbetreuung hat das Kifög der Qualität in den Kitas geschadet und viel neue Bürokratie geschaffen. Die teilweise Befreiung von den Elternbeiträgen kam aufgrund der Kritik und dem Druck aus der Bevölkerung zustande, allerdings geht sie finanziell zu Lasten der Kommunen.
Und bei der Bekämpfung von Kinderarmut zeigt der Landessozialbericht auf, wie dramatisch die Situation ist. Die Maßnahmen, die die Landesregierung in ihrem Plan hat, sind allerdings die altbekannten. Sie lobt sich für eine Politik, die die Ursachen nicht bekämpft und die Misere verschärft.“
Pressemitteilung, 18.05.2018
Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten: Politikversagen verantwortlich für die entstandene Misere
Zur Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland wegen der Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten zu verklagen, erklärt Marjana Schott, stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Eine erbärmliche Politik des Wegsehens und Ignorierens hat zur Folge, dass Deutschland nun verklagt wird. Das Politikversagen der Großen Koalition und vor allem des CSU-geführten Verkehrsministeriums ist verantwortlich für die entstandene Misere. Die EU-Richtlinie gibt es seit 1999, die Grenzwerte für Stickoxide müssen seit 2010 eingehalten werden. Es gab also ausreichend Zeit, Autohersteller besser zu kontrollieren und zur Nachrüstung zu verpflichten.
Sowohl Bundes- als auch Landesregierung haben hier versagt. Lange überfällig sind ein massiver Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit niedrigen Preisen oder Schritte hin zum Nulltarif sowie eine Stärkung der Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr in den Städten. Es ist fahrlässig, die notwendige Verkehrswende nicht auf den Weg zu bringen und stattdessen schwere gesundheitliche Folgen in Kauf zu nehmen.“
Folgerichtig habe DIE LINKE-Fraktion bereits Anfang des Jahres einen Antrag in den Landtag eingebracht, so Schott, in dem sie die schrittweise Einführung eines durch Steuern und Umlagen finanzierten ÖPNV – also einen Nulltarif – für ganz Hessen fordere. Ferner müsse ein Schwerpunkt die Förderung der Elektromobilität im ÖPNV sein – Ziele müsse sein, in Hessen diesen massiv auszubauen und klimaschonend zu betreiben.
Pressemitteilung, 17.05.2018
Grundsicherung: Hessen muss für Erhöhung der Regelsätze sorgen
„Im Oktober 2016 hat DIE LINKE die Landesregierung aufgefordert, den Änderungen des SGB II und XII im Bundesrat nicht zuzustimmen und ihre Möglichkeit im Bundesrat zu nutzen, damit eine bedarfsdeckende Grundsicherung eingeführt wird. Diese muss das Existenz- und Teilhabeminium sicherstellen. Der Monitor-Beitrag hat nun noch einmal deutlich gemacht, was wir seit Langem kritisieren: Die Berechnungen des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe sind unzutreffend – im Übrigen eine Kritik, die von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und viele weitere Organisationen geteilt wird.
Fast 480.000 Hessinnen und Hessen müssen aktuell von viel zu geringen Regelsätzen leben. Das bedeutet: Sie können sich oft die Dinge des täglichen Lebens nicht leisten. Der Strom wird zu gering berechnet, der Ansatz für Mobilität ermöglicht es nur sechs Mal im Monat, den Bus zu benutzen, die Regelsätze für Kinder sind zu gering.“
Weder für Bildung noch für ausreichende Hygieneartikel und nicht einmal zwei Kugeln Eis im Monat reiche das monatliche Budget, so Schott.
„Es ist naheliegend, dass die Bundesregierung die Regelsätze deshalb willkürlich kleinrechnet, weil sie ansonsten höhere Freibeträge bei der Einkommensteuer und somit niedrigere Steuereinnahmen verkraften müsste. Allerdings kommen diese Steuereinnahmen gerade von den Geringverdienern, denen es oft nicht besser als den Grundsicherungsbeziehern geht. Für DIE LINKE ist klar: Die Bundesregierung sollte endlich die Reichen höher besteuern. Eine Vermögenssteuer würde auch den Ländern nützen, die damit einen Aktionsplan gegen Kinderarmut finanzieren könnten.“
Pressemitteilung, 17.05.2018
Konsequenzen aus dem Sozialbericht ziehen – Kinderarmut bekämpfen
DIE LINKE hat den Antrag ‚Konsequenzen aus dem zweiten hessischen Landessozialbericht ziehen – Landesaktionsplan gegen Kinderarmut realisieren‘ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Zahlen im hessischen Landessozialbericht sind erschreckend, die Armutsrisikoquote bei Kindern und Jugendlichen liegt bei 21 Prozent. Die Maßnahmen der schwarzgrünen Landesregierung dagegen sind leider sehr mager. Die Folge ist, dass immer mehr Kinder und Jugendliche von Grundsicherungsleistungen leben müssen. Das bedeutet eingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe, Benachteiligungen bei der Bildung und in der gesundheitlichen Entwicklung. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder - wenn auch ein großes Ärgernis, - dass Schwarzgrün keinen Bedarf an einer öffentlichen Diskussion des Landessozialberichts hat.“
DIE LINKE fordere die Landesregierung weiter auf, Konsequenzen aus der zunehmenden Kinderarmut zu ziehen, so Schott. Sie schlage dazu zehn Felder vor, auf denen die Landesregierung aktiv werden müsse und neue Orientierungen vorgenommen werden sollten. Dabei handele es sich um existenzsichernde Beschäftigung für die Eltern, die oft genug alleinerziehend seien, aber auch um konkrete Maßnahmen, die Kindern aus armen Familien den Zugang zu Bildung, gesellschaftlicher Teilhabe und guter gesundheitlicher Entwicklung eröffnen sollten.
Schott: „Zudem lädt DIE LINKE. im Hessischen Landtag zu einer sozialpolitische Tagung am 8. Juni in Frankfurt ein, bei der der Landessozialbericht aus Sicht eines Kindheitsforschers, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und des Sozialverbandes VdK beleuchtet wird. In Foren werden die Forderungen der LINKEN zu Kinderarmut, für eine bedarfsorientierte, sanktionsfreie Grundsicherung, bezahlbare Wohnungen und eine Gesundheitspolitik, die soziale Ungleichheit überwindet, beraten.“
