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Im Prozess  gegen die beiden Frauenärztinnen Natascha Nicklaus  und Nora Szász hat das Gericht in Kassel noch kein Urteil gesprochen. Hintergrund des Prozesses: Paragraf 219a  Strafgesetzbuch kann so ausgelegt werden, dass Ärztinnen und Ärzten untersagt wird, auf ihrer Webseite darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die gestrige Verhandlung vor dem Amtsgericht in Kassel macht einmal mehr deutlich, dass eine  politische Lösung in Berlin überfällig ist. Der Paragraf 219a wird von Abtreibungsgegnern genutzt, um Ärztinnen und Ärzte anzuzeigen und einzuschüchtern. Damit muss endlich Schluss sein.“

Bereits die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Ende letzten Jahres habe das grundsätzliche Problem verdeutlicht, so Schott. Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informierten, dürften nicht länger kriminalisiert werden.

Schott: „Frauen brauchen gute Beratung. Sie müssen wissen, was bei einem Schwangerschaftsabbruch auf sie zukommt. Geht es nach dem Willen von CDU/CSU auf Landes- und Bundesebene, soll die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten jedoch weitergehen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Abschaffung des Paragrafen 219a parteiübergreifend endlich angegangen wird. Die SPD im Bund sollte sich nicht länger von der Union hinhalten lassen und politisch durchsetzen, was sie beschlossen hat: Die Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Das ist schon lange überfällig.“

„Um das erste Klimaschutzziel der schwarzgrünen Landesregierung zu erreichen, müssen in Hessen  4,9 Millionen Tonnen CO₂ bis 2020 eingespart werden. Bei aktuell steigenden Emission durch den Verkehr und den steigenden Stromverbrauch ist völlig unklar, wie das erreicht werden soll. Das konnte auch Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) nicht sagen, hielt aber dennoch an der Aussage fest, dass das Ziel erreicht wird.“

Bis 2015 habe man 20,4  Prozent an Treibhausgasen gegenüber dem Stand von 1990 reduziert. Rechnerisch müssten von 2015 bis 2020 jährlich mindestens 1,7 Prozent reduziert werden, berücksichtige man die Stromimporte, sogar mindestens drei Prozent, so Schott.

„Die Landesregierung geht in ihrem Klimaschutzplan von einer jährlichen Reduktion von 1,5 Prozent aus. Und selbst diese wird aufgrund der steigenden Emissionen nicht erreicht. Darüber hinaus erfüllt das Klimaschutzziel, auf das sich CDU und Grüne für 2020 geeinigt haben, nicht das Pariser Abkommen von 2015. Das Ganze ist das Gegenteil einer wirkungsvollen Klimaschutzpolitik, die sich CDU und Grüne heute im Umweltausschuss mit ihrer Regierungsmehrheit selbst bescheinigten.

Aufgrund der hohen Stromimporte trägt auch Hessen Verantwortung für den Braunkohletagebau in Deutschland. Die Stromimporte nach Hessen müssen bei den Minderungszielen berücksichtigt werden. Wir fordern eine Treibhausgasbilanz ohne Lücken, konkrete Minderungsziele für die einzelnen Sektoren wie Landwirtschaft, Verkehr und Energieerzeugung und ein rechtsverbindliches hessisches Klimaschutzgesetz. Klimaschutzziele müssen richtig, verbindlich und nachprüfbar gesetzt werden. Einfach nur zu behaupten, dass man sie erreichen werde, wie die Ministerin Hinz das macht, ist ein kalkuliertes Täuschungsmanöver.“

Hinweis: Antrag der Fraktion DIE LINKE. Klimaschutz in Hessen konkret

„Die Bertelsmann-Stiftung hat unsere Kritik an der Hessischen Landesregierung bezüglich der personellen Ausstattung in den Kindertagesstätten voll bestätigt. Der durchschnittliche Personalschlüssel für die Über-Dreijährigen ist in Hessen schlechter als in allen westdeutschen Bundesländern. In Hessen kommen auf eine Erzieherin 9,7 Kinder, im benachbarten Rheinland-Pfalz, das zudem die Elternbeiträge für alle Kinder ab zwei Jahren vollständig abgeschafft hat, sind es 8,6 Kinder. Aber auch innerhalb des Landes sind die Unterschiede groß: in Fulda werden vier Kinder mehr von einer Erzieherin als in Darmstadt betreut.“

DIE LINKE habe bereits 2016 einen Gesetzentwurf eingebracht und immer gefordert, dass eine Beitragsfreistellung mit einer finanziellen Entlastung der Kommunen einhergehen müsse, die somit mehr Geld für Personal einsetzen könnten, so Schott. Das Land müsse dazu einen besseren Personalschlüssel vorgeben (für Unter-Dreijährige eine Fachkraft auf drei Kinder, bei Über-Dreijährigen eine Fachkraft auf acht Kinder).  Personal müsse für die Leitungsarbeit freigestellt werden, für die Arbeit mit Eltern müsse genügend Zeit vorhanden sein, Urlaubs-, Fortbildungs- und Krankheitszeiten müssten vollständig personell ausgeglichen werden. Ohne eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen werde der Fachkräftemangel nicht zu beheben sein.

Schott: „Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung gegenüber der Förderung durch den Bund aufgeben. Die Bertelsmann-Stiftung hat berechnet, dass 446 Millionen Euro pro Jahr mehr für eine angemessene Personalausstattung ausgegeben werden müssen. Davon könnten 148 Millionen Euro vom Bund kommen. Nach Ansicht der LINKEN soll das Bundesgesetz allerdings Qualitätsstandards bundesweit vorgeben.“