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Pressemitteilung, 23.03.2018
Klinik in Bad Schwalbach muss erhalten bleiben!
Zur Drohenden Schließung der privatisierten Helios Klinik in Bad Schwalbach erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Klinik muss dringend erhalten bleiben, denn die Gesundheitsversorgung vor Ort ist schon schwierig genug. Wieder einmal zeigt sich, welche Folgen die unsägliche Privatisierung von Kliniken mit sich bringt. Daher fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, morgen um 10.30 Uhr auf dem Rathausplatz in Bad Schwalbach gegen die Schließung zu protestieren. Wenn sich Gesundheit wirtschaftlichen Interessen unterwerfen muss, kann und darf das nicht hingenommen werden.“
Hinweis:
Die Landtagsabgeordnete Marjana Schott wird morgen vor Ort sein und gegen die Schließung protestieren.
Pressemitteilung, 22.03.2018
Für eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung in Hessen
Zum Setzpunkt der LINKEN zum Thema ‚Für eine gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Hessen‘ und dem Antrag ‚Krankenhaus Bad Schwalbach erhalten‘ erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Hessens Landesregierung will Krankenhäuser schließen und Bettenkapazitäten verringern. Gleichzeitig müssen Patienten bis zu 150 km gefahren werden, um ein Bett in der Intensivstation zu bekommen. Die aktuelle Grippewelle führt in vielen Klinken zu voll belegten Stationen, Operationen müssen verschoben werden, das Personal arbeitet am Limit.“
Vor diesem Hintergrund dürfe Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) keine Klinikschließungen wie in Bad Schwalbach betreiben. Er müsse vielmehr das Geld aus dem Strukturfonds nehmen und den Kreis dabei unterstützen, diese Klinik weiter zu führen. Schließlich habe das auch andere Landkreise wie Groß-Gerau geschafft, so Schott.
DIE LINKE fordere die Landesregierung auf, einen Gesamtversorgungsatlas für die stationäre und ambulante Versorgung vorzulegen. Die ambulante Versorgung - gerade mit Allgemeinmedizinern - aber auch die ärztliche, psychologische und psychiatrische Betreuung von Kindern und Jugendlichen müsse dringend verbessert werden. Schwarzgrün müsse mehr für die Ausbildung und Ansiedlung dieser Ärztinnen und Ärzte tun, die lieber in einem Anstellungsverhältnis arbeiten wollten. Hierfür seien medizinische Versorgungszentren gut geeignet, die auch von Kommunen betrieben werden könnten.
Schott: „Wir brauchen dringend eine prinzipielle Neuorientierung im Gesundheitswesen. Nicht die Profite der Unternehmen, nicht einmal die Überschüsse der kommunalen Krankenhäuser sind das Ziel. Ziel muss vielmehr die Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigen, medizinisch sinnvollen und ethisch vertretbaren, der Heilung oder gesundheitlichen Besserung der Patientinnen und Patienten dienlichen Behandlung sein. Es gilt der Satz: Gesundheit ist keine Ware.“
Pressemitteilung, 20.03.2018
Ökologie und Ökonomie in Hessen: Priska Hinz und Tarek Al-Wazir lassen sich zum Greenwashing vor den Karren der CDU spannen
Ein radikal demokratischer, sozial-ökologischer Gesellschaftsumbau ist notwendig
Anlässlich der Regierungserklärung der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu Ökologie und Ökonomie erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Angesichts sich dramatisch zuspitzender Umweltkrisen und wiederkehrender Finanzkrisen dürfen Fragen zur Industriepolitik, Postwachstumsstrategien, Verteilungsgerechtigkeit und Eigentumsverhältnissen nicht ausgeklammert werden. Genau das hat Umweltministerin Hinz in ihrer Regierungserklärung aber getan. Das zeigt: Hinz hat nicht verstanden, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Es ist abstrus und Teil einer verheerenden Entwicklung, weiterhin an der Vorstellung eines Wirtschaftssystems festzuhalten, das strukturell von einem nicht endenden Wachstum abhängig ist.
Die Regierungserklärung der Umweltministerin ist leider nur Teil einer Dauerwerbesendung der Landesregierung im Wahljahr, die keine Antworten auf drängende Fragen hat.“
Weder habe die schwarzgrüne Landesregierung eine nachhaltige Kaliproduktion auf den Weg gebracht, noch würde es am Frankfurter Flughafen in Zukunft leiser werden, so Schott. Auch die Wasserqualität der Werra sei nicht besser geworden, wie das Umweltministerium auf seiner Homepage behaupte.
Schott: „Höhere privatisierte Gewinne bei konstant hoher Schädigung von Umwelt und Allgemeingütern - wie bei K+S und Fraport - sind ein Indikator dafür, dass ein Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie nicht stattgefunden hat. Wer Klimawandel, Fluchtursachen, Artensterben und Altersarmut etwas entgegensetzen will, muss für einen radikal demokratischen sozial-ökologischen Gesellschaftsumbau eintreten. Es ist völlig unverständlich, warum Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) ihre Amtszeit nicht dazu genutzt haben, Grundlagen für diesen Wandel zu legen. Stattdessen lassen sie sich zum Greenwashing der CDU vor deren Karren spannen.“
Spannende Debatte beim Marburger Bund zur ärztlichen Versorgung in Hessen. Aus meiner Sicht brauchen wir eine gut Bedarfsanalyse um eine gute Versorgung sicher zu stellen. Die Maxime ist die Versorgung, nicht die Wirtschaftlichkeit und erst recht geht es nicht um Gewinne.
Pressemitteilung, 16.03.2018
Landesregierung muss mehr Beratung zu Schwerbehinderung anbieten
Zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen der LINKEN zum Grad der Behinderung erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Erfahrungen aus der Beratungspraxis von Wohlfahrtsverbänden, dass weniger Anträge auf den Grad der Behinderung in Hessen gestellt werden, wird durch die Antwort auf unsere Kleinen Anfragen bestätigt. Innerhalb von fünf Jahren sind es demnach elf Prozent weniger, obwohl die Bevölkerung älter wird. Dies kann auch mit dem zurückgehenden Angebot an Sprechstunden bei den Ämtern für Versorgung und Soziales und dem geringen Bekanntheitsgrad dieser Angebote zusammenhängen.
Immerhin ist der Schwerbehindertenausweis für viele Menschen eine wichtige Hilfe, wenn es um den Arbeitsplatz, zusätzlichen Erholungsurlaub, Erleichterungen und Vergünstigungen aufgrund der Beeinträchtigung geht. Erfreulich ist der Rückgang an Widersprüchen gegen die Entscheidungen der Landesämter. Allerdings ist verwunderlich, dass fünf Prozent der Entscheidungen beklagt werden.“
Für Menschen, die keinen Grad der Behinderung von 50 erhalten und deren Arbeitsplatz gefährdet sei, könne die Agentur für Arbeit eine Gleichstellung aussprechen, so Schott. Die Anzahl der Gleichstellungen sei jedoch stark rückläufig – sie ist von mehr als 5.000 im Jahr 2015 auf 3.600 im Jahr 2017 gesunken. Gleichstellungen sollten von der Agentur für Arbeit unbürokratischer anerkannt werden.
Schott: „Nicht nachvollziehbar ist es, dass die Landesregierung die Ablehnungsquote und die jeweiligen Gründe nicht erfasst und nichts zu den Gründen sagen kann, warum jemand keinen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung stellt, obwohl die Voraussetzungen vorhanden sind. Schließlich spricht die Landesbehörde selbst von knapp 140.000 Personen, die diesen Anspruch nicht wahrnehmen.
DIE LINKE sieht eine bessere Beratung von Menschen mit Behinderungen und Menschen, denen eine Behinderung bevor steht, als dringend erforderlich. Diese kann nicht nur online erfolgen, da es um sehr persönliche, gesundheitliche Belange geht. Klar ist: Die Landesämter müssen mit mehr Personal ausgestattet werden.“
