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Pressemitteilung, 20.03.2018
Ökologie und Ökonomie in Hessen: Priska Hinz und Tarek Al-Wazir lassen sich zum Greenwashing vor den Karren der CDU spannen
Ein radikal demokratischer, sozial-ökologischer Gesellschaftsumbau ist notwendig
Anlässlich der Regierungserklärung der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu Ökologie und Ökonomie erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Angesichts sich dramatisch zuspitzender Umweltkrisen und wiederkehrender Finanzkrisen dürfen Fragen zur Industriepolitik, Postwachstumsstrategien, Verteilungsgerechtigkeit und Eigentumsverhältnissen nicht ausgeklammert werden. Genau das hat Umweltministerin Hinz in ihrer Regierungserklärung aber getan. Das zeigt: Hinz hat nicht verstanden, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Es ist abstrus und Teil einer verheerenden Entwicklung, weiterhin an der Vorstellung eines Wirtschaftssystems festzuhalten, das strukturell von einem nicht endenden Wachstum abhängig ist.
Die Regierungserklärung der Umweltministerin ist leider nur Teil einer Dauerwerbesendung der Landesregierung im Wahljahr, die keine Antworten auf drängende Fragen hat.“
Weder habe die schwarzgrüne Landesregierung eine nachhaltige Kaliproduktion auf den Weg gebracht, noch würde es am Frankfurter Flughafen in Zukunft leiser werden, so Schott. Auch die Wasserqualität der Werra sei nicht besser geworden, wie das Umweltministerium auf seiner Homepage behaupte.
Schott: „Höhere privatisierte Gewinne bei konstant hoher Schädigung von Umwelt und Allgemeingütern - wie bei K+S und Fraport - sind ein Indikator dafür, dass ein Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie nicht stattgefunden hat. Wer Klimawandel, Fluchtursachen, Artensterben und Altersarmut etwas entgegensetzen will, muss für einen radikal demokratischen sozial-ökologischen Gesellschaftsumbau eintreten. Es ist völlig unverständlich, warum Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) ihre Amtszeit nicht dazu genutzt haben, Grundlagen für diesen Wandel zu legen. Stattdessen lassen sie sich zum Greenwashing der CDU vor deren Karren spannen.“
Spannende Debatte beim Marburger Bund zur ärztlichen Versorgung in Hessen. Aus meiner Sicht brauchen wir eine gut Bedarfsanalyse um eine gute Versorgung sicher zu stellen. Die Maxime ist die Versorgung, nicht die Wirtschaftlichkeit und erst recht geht es nicht um Gewinne.
Pressemitteilung, 16.03.2018
Landesregierung muss mehr Beratung zu Schwerbehinderung anbieten
Zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen der LINKEN zum Grad der Behinderung erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Erfahrungen aus der Beratungspraxis von Wohlfahrtsverbänden, dass weniger Anträge auf den Grad der Behinderung in Hessen gestellt werden, wird durch die Antwort auf unsere Kleinen Anfragen bestätigt. Innerhalb von fünf Jahren sind es demnach elf Prozent weniger, obwohl die Bevölkerung älter wird. Dies kann auch mit dem zurückgehenden Angebot an Sprechstunden bei den Ämtern für Versorgung und Soziales und dem geringen Bekanntheitsgrad dieser Angebote zusammenhängen.
Immerhin ist der Schwerbehindertenausweis für viele Menschen eine wichtige Hilfe, wenn es um den Arbeitsplatz, zusätzlichen Erholungsurlaub, Erleichterungen und Vergünstigungen aufgrund der Beeinträchtigung geht. Erfreulich ist der Rückgang an Widersprüchen gegen die Entscheidungen der Landesämter. Allerdings ist verwunderlich, dass fünf Prozent der Entscheidungen beklagt werden.“
Für Menschen, die keinen Grad der Behinderung von 50 erhalten und deren Arbeitsplatz gefährdet sei, könne die Agentur für Arbeit eine Gleichstellung aussprechen, so Schott. Die Anzahl der Gleichstellungen sei jedoch stark rückläufig – sie ist von mehr als 5.000 im Jahr 2015 auf 3.600 im Jahr 2017 gesunken. Gleichstellungen sollten von der Agentur für Arbeit unbürokratischer anerkannt werden.
Schott: „Nicht nachvollziehbar ist es, dass die Landesregierung die Ablehnungsquote und die jeweiligen Gründe nicht erfasst und nichts zu den Gründen sagen kann, warum jemand keinen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung stellt, obwohl die Voraussetzungen vorhanden sind. Schließlich spricht die Landesbehörde selbst von knapp 140.000 Personen, die diesen Anspruch nicht wahrnehmen.
DIE LINKE sieht eine bessere Beratung von Menschen mit Behinderungen und Menschen, denen eine Behinderung bevor steht, als dringend erforderlich. Diese kann nicht nur online erfolgen, da es um sehr persönliche, gesundheitliche Belange geht. Klar ist: Die Landesämter müssen mit mehr Personal ausgestattet werden.“
Pressemitteilung, 16.03.2017
Equal Pay Day: Frauen haben mehr verdient
Zum Equal Pay Day am 18. März erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Zum elften Mal wird in Deutschland der Equal Pay Day begangen. Es geht darum, klar zu machen, dass Frauen zwar den Hauptteil gesellschaftlicher Arbeit leisten, sie aber 21 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen erhalten. 21 Prozent weniger als Männer bedeutet in finanzieller Hinsicht: Frauen arbeiten in Deutschland bis zum 18. März umsonst.
Schlimmer noch ist es bei der Rente: Hier beträgt die Lücke, beispielsweise wegen Kinderbetreuungszeiten, sogar 53 Prozent. Das niedrigere Lohnniveau in den Berufen, in denen vor allem Frauen arbeiten, ist ein weiterer Grund dafür. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, in ihrem Einflussbereich für eine bessere Bezahlung von Frauenarbeit zu sorgen. Lehrkräfte in den Grundschulen müssen endlich genauso wie die in anderen Schulformen bezahlt werden. Und für Erziehung und Pflege müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit hier bessere Löhne gezahlt werden können.“
Familien- und Erwerbsarbeit seien immer noch schlecht miteinander vereinbar. Benötigt würden überall ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, aber auch eine bessere Unterstützung von familiärer Pflege, so Schott. Die Maßnahmen der Bundesregierung seien hier völlig untauglich.
Schott: „Wir brauchen dringend ein besseres Rentenniveau. Die Landesregierung muss sich im Bund für ein Rentenniveau von 53 Prozent des vorherigen Lohns und eine solidarische Mindestrente stark machen, bei der niemand von weniger als 1050 Euro leben muss.
‚Mit uns ist zu rechnen‘. Das ist das Motto des Frauenbündnisses gegen Altersarmut Südhessen, das am 17. März in Darmstadt für eine bessere Absicherung von Frauen eintritt. Wir unterstützen diese Aktion - genauso wie viele weitere Aktivitäten von Frauenbeauftragten, dem VdK sowie von anderen Verbänden und aktiven Frauen.“
Antrag: Gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Hessen
Dies ist unser Setzpunkt in der kommenden Plenarwoche. Die Beratung findet am Donnerstag, dem 22.03.2018 um 14 Uhr im Plenarsaal statt.
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