Aktuelles

Pressemitteilung, 31. März 2017

Enorme Leistungen der Sozialwirtschaft endlich anerkennen

Im Rahmen der Aktionswoche hat  die Liga der Wohlfahrtsverbände die Sozialwirtschaftsstudie Hessen vorgestellt. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Beschäftigungswachstum der Sozialwirtschaft zwischen 2009 und 2014 ist ca. dreimal so hoch wie das Wachstum der Gesamtwirtschaft. Mit über 226.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in sozialen und gesundheitsbezogenen Einrichtungen ist aktuell jeder zehnte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplatz in Hessen der Sozialwirtschaft zuzuordnen. Dies sind beeindruckende Zahlen. Auch die Wertschöpfung ist nicht zu vernachlässigen.“

Der LINKEN sei bewusst welche Leistungen für den sozialen Zusammenhalt von den Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens erbracht würden, so Schott. Es sei enorm wichtig, dass Menschen in Krisensituationen notwendige Unterstützung fänden und Chancen erhielten, ihr Leben zu konsolidieren und zu verbessern.

Schott: „Wir wissen, welche Leistungen von Kolleginnen und Kolleginnen in den Kitas, der Behindertenhilfe, in den Beratungsstellen, der Flüchtlingshilfe, der Pflege und vielen anderen Zusammenhängen erbracht werden. Leider fehlt eine angemessene Anerkennung durch die Landesregierung.

Die Rahmenbedingungen für die Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens sind oft unzureichend. Es fehlt an Geld, Ausstattung und Personal. Am schlimmsten ist die Projektitis, also die Tatsache, dass es für viele wichtige Aufgaben nur Geld gibt, wenn sie in Form eines Projekts stattfinden. Dabei werden die Projektzeiträume immer kürzer, die finanzielle Ausstattung schlechter und die Bürokratie ausufernder. Hier ist die Landesregierung gefordert, soziale Arbeit endlich zu verstetigen und die Leistungen der Sozialwirtschaft endlich anzuerkennen.“

Einladung für den 13. April 2017

Frauenwiderstand in den USA gegen Trump

mit Cassady Fendlay im Cafe Buch Oase von 19:00 bis 21:00

Zur Person:

Cassady Fendlay, ist Mitte 30, hat nach ihrem Studium bei der Gewerkschaft ATU (Amalgamated Transit Workers Union, organisieren Busfahrer etc.) im Bereich Organizing gearbeitet. Seit einigen Jahren ist sie als Kommunikationsberaterin selbstständig (u.A. für Amnesty International, verschiedene Bürgerrechtsorganisationen) und war in den vergangenen Jahren auch an den Protesten gegen Polizeigewalt gegen Afroamerikaner*innen beteiligt. Mit einigen anderen Frauen hat sie den Women's March on Washington organisiert, sie war dort federführend für die Kommunikation zuständig.

Hier ein paar Links, die einen guten Eindruck über ihre Einschätzungen und Arbeit beim Women March verschaffen:

Artikel in der New York Times vom 10.1.17
Artikel von Between the Lines vom 29.3.17
Radiointerview, in dem sie die Geschichte von der Entstehung des Womens March erzählt und ihn einordnet

Urheber des Bildes: Von Thirty two - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=55923530

Pressemitteilung, 27. März 2017

Versenkgenehmigung für K+S: Willfährige Versenkgenehmigung an der Landesbehörde vorbei – Ministerium war treibende Kraft

Wie DER SPIEGEL am Samstag berichtete („Salzwasserversenkung: Geschönte Prognose“), hält das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie das Grundwassermodell (HLNUG) zur Versenkung für nicht prognosefähig. Der Fraktion DIE LINKE liegen weitere Dokumente vor, die Hinweise auf die Rolle des Umweltministeriums geben. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wir gehen davon aus, dass die Versenkgenehmigung willfährig erteilt wurde und die entscheidenden Impulse dazu aus dem Umweltministerium gekommen sind. Inzwischen wird immer klarer, dass Hessens Umweltministerin Priska Hinz die Abgeordneten im Umweltausschuss des Landtages zum wiederholten Mal falsch informiert hat, als sie am 9. März sagte, dass das HLNUG keine Einwände gegen die weitere Versenkung gehabt hätte.
Aus einem Auskunftsbegehren wissen wir von der Ministerin, dass zur Fertigstellung des Grundwassermodells ein ‚Ad-hoc-Arbeitskreis Endkalibrierung‘ eingerichtet wurde, an dem auch Ministeriumsmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter teilgenommen haben.“

Unterlagen und Mailverkehr, die der Fraktion vorlägen, zeigten, dass die Anweisungen zur Fertigstellung des Modells aus dem Umweltministerium kamen, so Schott.
„Ganz offensichtlich wurde das genehmigte Grundwassermodell – trotz der Hinweise, dass weitere Trinkwasserbrunnen durch die Versenkung versalzen – passend gemacht. Wir verlangen weiterhin die Anhörung der Experten des HLNUG, die von der Ministerin bis jetzt verweigert wurde.“

Hinweis:

Anbei der Spiegelartikel (Ausgabe 3/17)