Marjana Schott (Linke): "Die Kommunen sind am meisten belastet"
19:13 Min.| Landtag|
Marjana Schott (Linke), Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik
Startseite
Pressemitteilung, 17.09.2018
Logistikflächen: SPD kann und sollte das Zubetonieren von gutem Ackerland in Neu-Eichenberg stoppen
Nachdem CDU und Grüne, aber auch die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, dem Verkauf von 80 Hektar Ackerland aus dem Landesbesitz zugestimmt haben, ist jetzt die SPD am Zug. Dazu erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Hauptgewinner des Ackerverkaufs in Neu-Eichenberg ist die Dietz AG, in deren Aufsichtsrat der ehemalige hessische Wirtschaftsminister Lothar Klemm von der SPD sitzt. Angeleiert wurde das Logistikprojekt vor rund 15 Jahren von dem ehemaligen SPD-Bürgermeister Wolfgang Fischer und einer der Hauptunterstützer ist der SPD-Landrat Stefan Reuß. Das Vorhaben offenbart ein ganz eigenes Verständnis der SPD von zukunftsfähiger Entwicklung. Klimaschützend, ökologisch und gemeinwohlorientiert ist es sicher nicht.“
Der Vertrag, der mit der Dietz AG geschlossen worden sei, sehe eine einseitige Kündigung für den Investor vor, falls der Bebauungsplan nicht nach den Vorstellungen der Dietz AG geändert werde. Sichtschutzwälle sollten wegfallen, die Lagerhallen aber höher werden. Das sei ein Geschäft ohne Risiko für die Dietz AG, so Schott. Ob allerdings die Gemeinde und vor allem die Menschen in Neu-Eichenberg davon profitierten, sei mehr als fraglich.
Schott: „Die SPD-geführte Gemeindevertretung hat es in der Hand, 80 Hektar besten Ackerbodens zu retten. Um dessen Verlust zu verhindern, ist nun auch Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) gefordert, der Gemeinde ein Entwicklungsangebot im Rahmen der Ökomodellregion zu machen, um eventuell anfallende Kosten aufzufangen. In Zeiten des Klimawandels müssen gute Äcker geschützt und dürfen nicht versiegelt werden. Diese Forderung sollte an sich auch für die Landesregierung selbstverständlich sein.“
Hinweis: Heute ist der Fall Neu-Eichenberg auch Thema in defacto, 20:15 Uhr, HR-Fernsehen: ‚Gier frisst Land – Wie Hessen mit Gewerbegebieten zubetoniert wird.‘
Pressemitteilung, 19.09.2018
Dieselfahrverbote: Schwarzgrün auf dem Holzweg
Grüne Minister komplett gescheitert
Hessens schwarzgrüne Landesregierung will Rechtsmittel gegen das Verwaltungsgerichtsurteil zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt einlegen.Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden an. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Rechtsmittel gegen das Verwaltungsgerichtsurteil einzulegen, ist der komplett falsche Weg. Seit 1999 sind die Grenzwerte für Stickoxide bekannt, seit 2010 sollten sie eingehalten werden. Dennoch hat Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) seit ihrem Amtsantritt allen Gerichtsurteilen zur Luftreinhaltung widersprochen. Das Ergebnis ist, dass jetzt Fahrverbote für Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt drohen. Hundertausende Menschen in den Städten haben ein Recht auf den Schutz ihrer Gesundheit und warten seit Jahrzehnten darauf, dass die Luft sauberer wird.“
CDU und Grüne müssen lernen, dass Gesundheitsschutz vorgehe, so Schott. Sich jahrelang nicht um effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu kümmern und nun gegen das Gerichtsurteil Widerspruch einzulegen, das saubere Luft durchsetzen wolle, sei eine politische Bankrotterklärung der beiden Grünen-Minister Priska Hinz und Tarek Al-Wazir.
Schott: „Die Landesregierung ist nun gefordert, Städte massiv bei dem schnellen Ausbau alternativer Mobilitätsangebote zu unterstützen, statt die Luftreinhaltung zum wiederholten Mal zu sabotieren. Sofort notwendig ist der schnelle Ausbau des ÖPNV mit schadstoffarmen Bussen. Eine Mobilitätswende ist überfällig, nicht die Klage gegen diese.“
Pressemitteilung, 12.09.2018
Gute Äcker dürfen nicht zubetoniert werden
Landesregierung verletzt Aufsichtspflicht bei Grundstücksverkauf in Neu-Eichenberg
Der Hessische Landtag hat dem Verkauf der Äcker bei Neu-Eichenberg mehrheitlich zugestimmt. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wir brauchen in Hessen auch Logistikzentren, aber auf fruchtbaren Äckern sollten sie verboten sein. Wir fordern von der schwarzgrünen Landesregierung ein Moratorium, das den Verkauf guter Ackerflächen an landwirtschaftsferne Investoren sofort stoppt. In Nordhessen ebenso wie in der Wetterau. Dass der Landtag den Weg dafür frei macht, gutes Ackerland bei Neu-Eichenberg zuzubetonieren, ist ein Skandal.“
Die 80 Hektar Ackerböden bei Neu-Eichenberg hätten laut dem Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie zwischen 70 und 85 Bodenpunkte. Sie zählten damit zu den besten Ackerböden, die es in Deutschland gebe, so Schott. Besonders in Zeiten des Klimawandels seien gute Ackerböden notwendig, um unsere Ernährung zu sichern.
Die Vermarktung der Äcker werde noch dazu federführend von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) vorangetrieben, die zu 61 Prozent dem Land Hessen gehört.
Schott: „Der Knebelvertrag, den die HLG zum Nachteil der Gemeinde und zum Nutzen der Dietz AG abgeschlossen hat, ist inakzeptabel. Minister Tarek Al-Wazir, der die Staatsaufsicht über die HLG hat, muss einschreiten. Wir fordern die Landesregierung auf, den Fall zu prüfen und der Gemeinde den Ausstieg aus dem Vertrag zu ermöglichen.“
Pressemitteilung, 05.09.2018
DIE LINKE kritisiert Verkauf von besten Ackerböden für ein Logistikzentrum in Neu-Eichenberg
Zum heutigen Verkauf landeseigener Ackerflächen an die Gemeinde Neu-Eichenberg zur Errichtung eines Logistikzentrum, erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Verkauf von 80 Hektar besten Ackerbodens, nur um ihn zuzubetonieren, hätte wenigstens verschoben werden können, bis die Änderung des Bebauungsplans abgeschlossen ist. Doch die Mehrheit des Haushaltsausschusses hatte es sehr eilig, verweigerte erst die Öffentlichkeit und stimmte dann geschlossen, mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE, für den Verkauf. Das ganze Vorhaben ist planerisch absurd und ökologisch eine Katastrophe. Wir brauchen gute Böden für unsere Ernährung und nicht als Parkplatz und Warenlager.“
Vor 15 Jahren getroffene Entscheidungen, die ökologische nicht zu verantworten und ökonomisch höchst zweifelhaft seien, müssten geändert werden können. Dazu hätte der Haushaltsausschuss heute die Gelegenheit gehabt, so Schalauske. Umweltstaatssekretärin Tappeser und Vertreter des Wirtschaftsministeriums hätten die Entwicklung in der Landesgesellschaft über Jahre verfolgt. Die schwarzgrüne Landesregierung hätte schon lang gegen dieses unsinnige Projekt arbeiten können, statt jetzt die Entscheidung als unausweichlich zu bedauern, wie Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) das nun getan habe.
„Es muss Schluss sein mit den Sonntagsreden von Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Beide Grünen-Politiker loben die Nachhaltigkeitsstrategie und den Werra-Meißner-Kreis als Ökolandbau-Modellregion, unternehmen jedoch nicht das Geringste gegen die Versiegelung von 80 Hektar Ackerbodens, die zu dem besten Viertel aller Böden in Deutschland zählen.
Eine bessere Investition in die Ökomodellregion als die Übernahme der aufgelaufenen Planungskosten für die Gemeinde Neu-Eichenberg hätte es kaum gegeben. Damit wäre ein wichtiger Verkaufsgrund weggefallen und das Land Hessen hätte ein Zeichen für eine ökologische Entwicklung des ländlichen Raums setzen können.“
