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Pressemitteilung, 01.02.2018
Klimaschutz in Hessen: Falsche Treibhausgasbilanz, falsche Ziele und kein verbindlicher Plan
Zu der Debatte über die Anstrengungen der Landesregierung zum Klimaschutz erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„CDU und Grüne gaukeln der Öffentlichkeit vor, Verantwortung zu übernehmen, doch erreichen aktuell nicht einmal ihre unzureichenden Minderungsziele für die Treibhausgase. Es ist absehbar, dass Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) mit ihrem Klimaschutzplan 2025 keines der Klimaschutzziele erreichen werden. Nur durch einen Bilanztrick erwecken sie den Eindruck, dass dies in Hessen noch möglich sei.“
Ganz bewusst hätten sich CDU und GRÜNE dafür entschieden, die Stromimporte nach Hessen nicht in die Treibhausgasbilanz des Landes aufzunehmen, so Schott. Importierter Kohlestrom sei in Hessen quasi klimaneutral. Der hessische Klimaschutzplan 2025 sei so schlecht, dass der Bund für Umwelt und Naturschutz Hessen sich letztes Jahr gezwungen sah, ihm einen eigenen Klimaschutzplan 2040 entgegen zu setzen.
Schott: „Berücksichtigt man den importierten Strom, hat Hessen seit 1990 erst eine Senkung der CO2-Emissionen um ca. zwölf und nicht um 24 Prozent erreicht, wie die Landesregierung vorgibt. Für das Ziel der Landesregierung, bis 2020 die CO2-Emissionen um 30 und bis 2025 um 40 Prozent zu verringern, müsste der CO2-Ausstoß jedes Jahr um mindestens drei Prozent gesenkt werden.
Schwarzgrün plant auf Grundlage ihrer Spezialbilanzierung aber nur eine Reduktion um 1,5 Prozent. Über alle Maßen erschreckend ist, dass selbst diese Vorgabe aktuell nicht erreicht wird. DIE LINKE fordert, die Erstellung einer Treibhausgasbilanz ohne Lücken, konkrete Minderungsziele für die einzelnen Sektoren wie Landwirtschaft, Verkehr und Energieerzeugung und ein rechtsverbindliches hessisches Klimaschutzgesetz.“.
Pressemitteilung, 31.01.2018
Glyphosat auf Hessens Feldern? Ministerin Hinz drückt sich vor klarer Antwort
Zu der Antwort der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) auf die Frage, ob in den Jahren 2016 und 2017 vom Land Hessen oder von landeseigenen Betrieben auf land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen Glyphosat eingesetzt wurde, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Während viele hessische Kommunen an einem Verbot der gesundheits- und umweltschädlichen Agrochemikalie Glyphosat auf ihren landwirtschaftlich genutzten Flächen arbeiten – oder es wie Wiesbaden und Marburg bereits schon eingeführt haben – kann die hessische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin noch nicht einmal sagen, auf wie vielen Flächen, die ihrer Zuständigkeit unterstehen, Glyphosat eingesetzt wird. Wenn man nichts zu verbergen hat, sollte doch eine klare Antwort möglich sein. Die Ministerin hat sich jedoch weggeduckt.“
Auf ökologisch bewirtschafteten Flächen des Landes Hessen gäbe es keinen Einsatz von Glyphosat, so die Ministerin. Das sei doch wohl klar: Eine Fläche, die mit Glyphosat bearbeitet wird, könne niemals eine Ökologische sein. Die Antwort, wie hoch der Anteil dieser Flächen an den 14.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche des Landes Hessen sei, blieb sie aber auf weitere Nachfrage der LINKEN schuldig.
„Der Wald sei frei von Glyphosat mit der Ausnahme der an Fraport verpachteten Flächen im Kreis Groß-Gerau. Der Konzern bekämpfe dort die Traubenkirsche mit Glyphosat. Wieso Fraport diesen Baum nicht einschlägt, sondern stattdessen vergiftet, blieb offen. Es gibt viele gute Gründe, warum das Land Hessen seine landwirtschaftlich genutzten Flächen auf Ökolandbau umstellen muss. Die Vermeidung des Glyphosateinsatzes und die Vorbildfunktion sind nur zwei. Die grüne Ministerin Priska Hinz muss hier liefern.“
Pressemitteilung, 26.01.2018
Kassel-Calden: Mittwochs-Flug ‚mangels Nachfrage‘ gestrichen – Landesregierung unbelehrbar
Die einzige in Calden tätige Fluggesellschaft Sundair hat ihren Mittwochsflug ‚mangels Nachfrage‘ ausgesetzt. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der ausgesetzte Flug ist ein erneuter Beleg für die fehlende Nachfrage nach diesem Flughafen. Aber auch dieser Beleg und der nun mittwochs still stehende Flughafen werden die Landesregierung keines besseren belehren: Sie haben sich aus der Realität längst verabschiedet. Für die tatsächlichen Passagierzahlen braucht man keinen ‚internationalen‘ Verkehrsflughafen mit hohen Fixkosten zu betreiben. An vielen Bushaltestellen in Nordhessen werden deutlich mehr Menschen befördert!“
Der Nutzen, den der internationale Flughafen Kassel-Calden bringe, ließe sich zu weitaus geringeren Kosten auch mit einem Verkehrslandeplatz Kassel-Calden haben, so Schott.
„Doch die Landesregierung hat sich kürzlich entschieden, dem ausgegebenen schlechten Geld noch gutes hinterherzuwerfen, anstatt das Irrsinnsprojekt in Würde zu beenden. Dieser Flughafen wird nicht gebraucht. Die Wirtschaft Nordhessens ließe sich deutlich besser fördern. Was wir in der Region brauchen, ist ein gut ausgebauter ÖPNV, der die Mobilität garantiert – auch in den ländlichen Räumen - und einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Das wäre zukunftsweisende Infrastrukturpolitik, die dauerhafte Zuschüsse rechtfertigen würde.“
‚Kein Panzer-Deal mit der Türkei‘
DIE LINKE unterstützt die Petition ‚Kein Panzer-Deal mit der Türkei‘ der in Frankfurt ansässigen Hilfsorganisation medico international. Die Leisetreterei gegenüber der türkischen Regierung und das peinliche Ignorieren der Fakten müssen aufhören. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung die klare Verurteilung des türkischen Angriffskriegs und die Verhängung eines Waffenembargos.
Als 1992 Bilder aufgetaucht sind, die den Einsatz deutscher Waffen gegen Kurden belegten, hat die damalige Bundesregierung ein Waffenembargo verhängt. Wenngleich dieses viel zu früh wieder aufgehoben worden ist und die Rüstungsexporte in die Türkei danach ungebremst weiter gegangen sind, zeigt dieses Beispiel dennoch, wie schwach die heutige Bundesregierung agiert.
Was unter einer CDU/CSU-FDP-Regierung möglich war, ist für die geschäftsführende CDU/CSU-SPD-Regierung bisher kein Thema. Das bedeutet: Selbst formulierte Standards und gültige Rüstungsexport-Richtlinien, werden kurzerhand unter den Teppich gekehrt. Damit muss endlich Schluss sein. Höchste Zeit, dass Angela Merkel und Sigmar Gabriel die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Pressemitteilung, 25.01.2018
Förderung der ökologischen Landwirtschaft in Hessen: Wann werden die landeseigenen Flächen umgestellt?
Zu Entwicklung des Ökolandbaus in Hessen erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der ökologische Landbau muss zum Regelfall werden, wenn wir den Biodiversitätsverlust wie das Insektensterben, Grundwasserverseuchung, Bodenschädigung, den hohen Ausstoß an Treibhausgasen, den gefährlichen Antibiotikaeinsatz und die Verseuchung unserer Nahrungsmittel durch Agrochemikalien wie Glyphosat beenden wollen. 13,5 Prozent ökologisch bewirtschaftete Flächen sind gut im Bundesvergleich, aber noch lange unter einer zur Bekämpfung der Umweltschäden relevanten Größe.“
Darüber hinaus müssten die soziale Absicherung und die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft verbessert werden, so Schott.
„Wer eine zukunftsfähige Landwirtschaft will, muss sie sozial und ökologisch gestalten. Es ist mehr als bedauerlich, dass Hessen mit relativ guten Förderprogrammen versucht, Betriebe zur Umstellung zu bewegen, die landeseigenen Ackerflächen aber zum größten Teil immer noch konventionell bewirtschaftet werden. Selbst der Einsatz von Glyphosat ist auf landeseigenen Ackerflächen noch möglich. Nicht nur wegen der mangelnden Vorbildfunktion ist dies völlig inakzeptabel.“
Hinweis: In der Fragestunde des Hessischen Landtages am kommenden Dienstag fragen wir Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) nach dem Einsatz von Glyphosat auf den vom Land Hessen land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen.
