Aktuelles

Pressemitteilung, 13. März 2017

Kinder und Jugendliche haben alles Recht der Welt

DIE LINKE. im Hessischen Landtag veranstaltet am 25. März eine Kinder- und Jugendrechtetagung in Frankfurt. Dazu erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Vor 25 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Trotzdem sind Kinderrechte weder im Grundgesetz noch in der Hessischen Verfassung verankert und werden täglich verletzt. 

DIE LINKE. im Hessischen Landtag lädt alle Interessierten zu der Tagung zu Kinder- und Jugendrechten am 25. März nach Frankfurt ein, für die wir viele Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und Praxis gewinnen konnten. Dabei wollen wie Bilanz ziehen, wie es um Kinder- und Jugendrechten bestellt ist und was getan werden muss, um ihnen tatsächlich zu einem Durchbruch zu verhelfen.“

Mit Dr. Wolfgang Hammer, dem ehemaligen Abteilungsleiter für Jugendhilfe in Hamburg, und Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner, dem ‚Vater‘ des SGB VIII, seien ausgewiesene Experten für Kinderrechte und Jugendhilfe für die Tagung gewonnen worden, so Schott. Die aktuell diskutierten Änderungen des Kinder- und Jugendhilferechtes spielten bei dem Treffen in Frankfurt natürlich ebenfalls eine Rolle. 

Schott: „Vier zentrale Kinder- und Jugendrechte werden wir in Workshops thematisieren. Zum einen das Recht auf Unversehrtheit, zu dem Vertreterinnen und Vertretern des Kinderschutzbundes und der Falken sprechen werden. Zum zweiten das Recht auf umfassende Bildung. Dort haben wir aus der vorschulischen, der schulischen und der außerschulischen Bildung Expertinnen und Experten eingeladen. 
Sehr wichtig ist für DIE LINKE auch das Recht auf soziale Sicherheit. Hier werden wir uns besonders mit Kinderarmut beschäftigen. Das vierte Recht ist das auf Beteiligung, zu dem der hessische Jugendring und ein Vertreter eines Jugendparlaments in den Workshop einführen werden.“

Hinweis: 
Tagung zu Kinder- und Jugendrechten:
25. März, Hoffmanns Höfe, Heinrich-Hoffmann-Straße 3,
60528 Frankfurt am Main. Beginn: 10.30 Uhr

Pressemitteilung, 9. März 2017

K+S Versenkgenehmigung
Vorwurf der Einflussnahme auf Gutachten besteht weiterhin – Ministerin bestätigt Versalzung des Grundwassers durch Versenkung

Zum Vorwurf der Einflussnahme des hessischen Umweltministeriums auf das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens für die Versenkung von Salzabwässern und zur heutigen Debatte im Umweltausschuss erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer vergleicht, welche Textstellen auf ‚Wunsch‘ des Umweltministeriums aus einer Stellungnahme des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) im Dezember 2015 gestrichen wurden, kann nur zu dem Schluss kommen: Dem Ministerium ging es nur darum, die Kritik der Landesamtsmitarbeiter an der Versenkung und dem Grundwassermodell von K+S zu entschärfen. Das war eine massive inhaltliche Einflussnahme und hat mit normalen Verwaltungshandeln, wie uns die Ministerin glauben machen möchte, nichts zu tun.“
Vom Regierungspräsidium Kassel sei zu erfahren gewesen, dass es aus jüngster Zeit zwei weitere Stellungnahmen des HLNUG gäbe. Eine aus dem Dezember, unmittelbar vor Erteilung der Versenkgenehmigung und eine aus dem Februar, welches auf das Grundwassermodell einging, so Schott. Beide Stellungnahmen sollte die Ministerin dem Ausschuss vorlegen.

Schott: „Arbeitsplätze sichert man, in dem man rechtssichere Genehmigungen erteilt. Ministerin Priska Hinz (Grüne) hat heute erneut von einer Prognosefähigkeit des Grundwassermodells gesprochen, konnte aber eine entsprechende Bestätigung durch das HLNUG nicht vorlegen. Wie die Staatsanwaltschaft Meinigen fragen auch wir uns, auf welcher fachlichen Grundlage die Versenkgenehmigung erteilt wurde?
Ministerin Hinz musste darüber hinaus zugeben, dass durch die Versenkung Grundwasser versalzen werde. Eine brisante Erkenntnis: Denn wenn man das weiß, verstößt die Erteilung der Versenkgenehmigung schlicht gegen Umweltgesetze.“

Pressemitteilung, 9. März 2017

Pöbeleien von CDU-Abgeordneten im Hessischen Landtag: Konservativen fehlen offenbar die Argumente

Annlässlich der wiederholten verbalen Ausfälle von CDU-Politikern gegenüber Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nachdem bereits in der letzten Plenarwoche Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) sich gegenüber unserer Fraktion im Ton vergriffen hatte, beleidigte heute auch der Abgeordnete Clemens Reif (CDU) im Umweltausschuss unsere Abgeordnete Marjana Schott. Auf die Rüge durch die Ausschussvorsitzende und ihrer Aufforderung, er solle sich für den Satz, Die Abgeordnete Schott trage ‚das Gen der Unverschämtheit in sich‘ entschuldigen, entgegnete Reif, er werde genau dies nicht tun.“

Niemand sei frei davon, sich auch einmal im Ton zu vergreifen. Etwas anderes sei es aber, wie Reif, auf eine persönliche Beleidigung auch noch zu bestehen – zumal Reif nicht zum ersten Mal mit beleidigenden Äußerungen auffalle, so Schaus. Der CDU-Mann habe noch immer die Möglichkeit. sich in aller Form für seine Entgleisung persönlich zu entschuldigen.

Schaus: „Der Umgangston der CDU-Abgeordneten im Hessischen Landtag verroht seit einiger Zeit zunehmend. Es stellt sich die Frage, wie vor diesem Hintergrund eine sachliche politische Auseinandersetzung überhaupt noch möglich sein soll. Dass CDU-Abgeordneten regelmäßig die Argumente fehlen, ist uns bekannt. Dass sie nun aber dazu übergehen, Oppositionspolitikerinnen und -politiker auch noch in unverschämter Weise zu beleidigen, hat eine neue Qualität.“

Pressemitteilung,  2. März 2017

K+S-Versenkgenehmigung: Ermittlungen Thüringer Behörden richten sich auch gegen Hessens Umweltministerin

Laut Wiesbadener Kurier hat das Thüringer Landeskriminalamt im Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) Akten zur Versenkung von Salzabwässern durch K+S sicher gestellt. Beamte des Umweltministeriums sollen vernommen werden. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen richten sich auch gegen das hessische Umweltministerium und damit gegen die grüne Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Bereits im Jahr 2015 hat DIE LINKE der Ministerin vorgeworfen, dass sie kritische Stellungnahmen des HLNUG zurückgehalten und die Öffentlichkeit getäuscht habe. Hinz hat sich über die Expertise ihrer eigenen Fachbehörde hinwegsetzt und trotz der Besorgnis des HLNUG die trinkwassergefährdende Versenkung bis 2021 ermöglicht.“

Gegen mindestens einen Beamten des Umweltministeriums sei Anzeige erstattet worden. 2011 habe das HLNUG beschrieben, dass die Versenkung Grund- und Trinkwasser gefährde. Die damalige Landesregierung habe daraufhin beschlossen, nach 2011 keine weitere Versenkerlaubnis zu erteilen, so Schott.

„Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass ausgerechnet eine grüne Umweltministerin die Umweltgesetzgebung ignoriert und die trinkwassergefährdende Versenkung weiter erlaubt hat. Im Umweltausschuss haben wir im September letzen Jahres nachgefragt, ob das Ministerium durch Vorgaben oder Weisungen Einfluss auf die Behörden nehme. Damals sah Priska Hinz die fachliche Unabhängigkeit der Behörden gegeben - jetzt untersucht die Thüringer Staatsanwaltschaft, ob das wirklich so war. Hessens schwarzgrüne Landesregierung muss K+S auf die umweltfreundliche Entsorgung ihrer Abfälle verpflichten. Nur so sind die Arbeitsplätze mittelfristig zu sichern.“

Hinweis: DIE LINKE wird die Ministerin in der Sitzung des Umweltausschusses am kommenden Donnerstag, den 9. März 2017 nochmals zu den Vorwürfen befragen.