Aktuelles

Pressemitteilung, 2. Mai 2017

Für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut

DIE LINKE macht den Antrag für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut zum Setzpunkt in der  Plenarsitzung in der kommenden Woche. Dazu erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts 181.000 armer Kinder und Jugendlicher unter 18 Jahren in Hessen fordert DIE LINKE von der Landesregierung einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut. CDU und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass ein besonderer Schwerpunkt die Bekämpfung von Kinderarmut sein sollte. Bisher ist davon nichts zu merken. Deshalb soll die schwarzgrüne Landesregierung bis 2018 mit Kindern und Jugendlichen gemeinsam einen Aktionsplan zu den Themen frühkindliche Bildung, Schule, Gewalt, Freizeit, Wohnen, Gesundheit und Beteiligung erarbeiten und diesen ab 2019 umsetzen.“

Zudem müsse sich Hessens Landesregierung im Bundesrat für die Erhöhung des Kindergeldes und die Einführung bedarfsgerechter Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die nicht von denen Erwachsener abgeleitet seien, einsetzen, so Schott. Auch ein deutlicher Ausbau der Kinder- und Jugendhilfeinfrastruktur sei dringend geboten.

„Für DIE LINKE steht fest: In der Sozialpolitik besteht ein sehr großer Handlungsbedarf. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie, bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzt werden und überfällig ist eine Beschäftigungspolitik, die Menschen wieder in Arbeit bringt.

Zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand muss es sein, zusätzliche sozialversicherungspflichtige und unbefristete Arbeitsplätze zu schaffen, von denen die Menschen leben können. Darüber hinaus brauchen wir Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten, kostenloses Mittagessen in allen Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche und einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.“

Hinweis:

Unser Antrag ‚Für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut‘

Pressemitteilung, 27. April 2017

Psychisch Kranke: Krisendienste statt Zwangsbehandlung

Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der nächsten Woche wird das Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) im Landtag verabschiedet. Die Regierungsfraktionen waren weder in der Lage die vielen kompetenten Vorschläge der Angehörten aufzunehmen, noch die Ergebnisse der vor 40 Jahren stattgefundenen Psychiatrie-Enquete einzubeziehen. Nach fast 65 Jahren liegt kein Gesetz vor, das Menschen mit psychischen Erkrankungen vor Zwang schützt und ihnen die Möglichkeit gibt, in ihrem häuslichen und familiären Umfeld gut versorgt zu werden.“

Wolfgang Schrank, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der LWV-Verbandsversammlung, ergänzt: „Es reicht nicht aus, ins Gesetz zu schreiben, dass ambulante Hilfen nach Möglichkeit auch außerhalb der Regelarbeitszeiten zugänglich sein sollen. Krisendienste müssen 24 Stunden erreichbar und so ausgestattet sein, dass stationäre Aufenthalte und insbesondere Zwangsmaßnahmen verhindert werden. Dafür muss das Land die sozialpsychiatrischen Dienste besser ausstatten als es aktuell vorgesehen ist.“

Schott: „Wir sehen zudem auch Widersprüche zu der UN-Behindertenrechtskonvention und zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes. Die Konvention muss eingehalten werden, da darf es keine Formulierungen wie ‚so weit wie möglich‘ geben. Menschen mit Behinderung müssen in ihrer Entscheidungsfindung unterstützt werden. Im Gesetz wimmelt es von unbestimmten Krankheits- und Gefahrbegriffen, die jedes Gericht bemängeln wird. Beispielsweise darf es keine Zwangsbehandlung von einwilligungsfähigen Personen und ohne gerichtliche Genehmigung geben, wie es im Paragraf 20 des PsychKHG vorgesehen ist.“

Hinweis: 

Kritik am Gesetzentwurf üben ebenfalls die Teilnehmenden der Pressekonferenz Sylvia Kornmann vom Landesverband Psychiatrie-Erfahrene und Manfred Desch vom Landesverband der Angehörigen psychisch Kranker. Deren Stellungnahmen aus der Anhörung im Anhang anbei – ebenso wie die Kritik der LINKEN am Entwurf des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz.

Pressemitteilung, 25. April 2017

Kein Geld von der Hessischen Landesregierung für die Ombudsstelle Kinder- und Jugendrechte – das ist skandalös

Hessens schwarzgrüne  Landesregierung lehnt die finanzielle Unterstützung der Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte ab. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach jahrelangen und umfangreichen Bemühungen durch Kirchen und Wohlfahrtsverbände lehnt Hessens Landesregierung die finanzielle Unterstützung der Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte ab. Im Juni 2012 wurde mit dem Aufbau der Einrichtung mit Dienstsitz beim Caritasverband Limburg begonnen. Ihre Aufgabe ist, auf die Wahrung von Kinder- und Jugendrechten zu achten und ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Sie ist Anlaufpunkt sowie Beratungs- und Beschwerdestelle für junge Menschen und deren Eltern in Hessen, die Fragen und Probleme in der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) haben. Alle Vorgaben seitens des Landes wurden erfüllt, im letzten Jahr beispielsweise ein Verein ‚Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte in Hessen e. V.' gegründet."

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hätten die Konsequenzen aus den Fehlern und Grausamkeiten der Heimerziehung der 50er bis 70er Jahre und bis in die Gegenwart – Stichwort Odenwaldschule - nicht gezogen, so Schott.

„Es reicht nicht, wie im März dieses Jahres, eine Anhörung zu Medikamententests bei Kindern in hessischen Heimen zu veranstalten. Man muss auch die Konsequenzen ziehen, um zu verhindern, dass so etwas noch einmal passiert. In der Anhörung wurde von Experten mehrfach die Notwendigkeit betont, unabhängige Beratungs- und Beschwerdeinstanzen einzurichten, an die sich Kinder und Jugendliche ohne Angst vor Repressionen wenden können. Wie die Landesregierung jetzt mitteilt, ist dies nicht gewollt."

Weiteres:

Unser Antrag betreffend "Rechte von Kindern und Jugendlichen ernstnehmen und verwirklichen"

Pressemitteilung, 18. April 2017

Nach Mandatswechsel: Neuer Vorstand der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag gewählt

Nach der Mandatsniederlegung des langjährigen Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, der Mandatsübernahme durch Jan Schalauske und zur notwendig gewordenen Neuwahl des Vorstands der LINKEN-Landtagsfraktion erklärt Thomas Klein, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Janine Wissler wurde heute als Fraktionsvorsitzende einstimmig wiedergewählt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Marjana Schott ebenfalls einstimmig gewählt. Mit dem selben Ergebnis wurde Hermann Schaus als Parlamentarischer Geschäftsführer im Amt bestätigt.

Die Fraktion dankt Willi van Ooyen herzlich für die gute Zusammenarbeit in neun aufregenden und spannenden Jahren, wünscht ihm einen schönen Unruhestand und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit mit Jan Schalauske, Landesvorsitzender der LINKEN in Hessen.“