Zum heutigen Internationalen Tag des Kindes erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Heute wird in über 145 Ländern der Internationale Kindertag gefeiert. Es ist ein politischer Kampftag, der bewusst machen soll, dass es nicht allen Kindern auf dieser Welt gut geht. Er soll aufmerksam auf die Bedürfnisse der Kinder machen – auch hier in Hessen. DIE LINKE setzt sich seit Jahren gegen Kinderarmut und für Kinderrechte ein. 

Armutsbekämpfung heißt, Familien zu unterstützen: mit kostenfreier und gut ausgestatteter Kinderbetreuung, mit Ganztagsschulen und kostenlosem Mittagessen sowie kostenloser Schülerbeförderung, mit Hilfen für Eltern vor Ort. Armutsbekämpfung heißt auch, für Arbeitsverhältnisse einzutreten, die gute Arbeitsbedingungen mit einem Einkommen verbinden, von dem die Familie leben kann. Finanzielle Familienleistungen sollen in erster Linie Alleinerziehenden und Familien mit niedrigen Einkommen zu Gute kommen.“

Familien mit geringem Einkommen würden seit Jahrzehnten immer weiter abgehängt, so Schott. Für Kinder seien viel zu geringe Beträge für den Lebensunterhalt angesetzt, dies gelte für alle Menschen, die von Grundsicherungsleistungen leben müssten. Deshalb fordere DIE LINKE eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung, so dass das Existenzminimum auf jeden Fall gewährleistet ist.

„Die schwarzgrüne Landesregierung ist bei der Armutsbekämpfung gefordert. Statt unserer Forderung nachzukommen, einen Landesaktionsplan gegen Kinderarmut zu entwickeln, haben sie in ihrem zweiten Landessozialbericht lediglich die Maßnahmen aufgeführt, die bereits stattfinden und die Armut nicht abwenden. Der Neubau und die Instandhaltung von mehr Sozialwohnungen müssen ebenfalls ganz oben auf die Tagesordnung.“

Hinweis: DIE LINKE lädt ein zur Tagung ‚Sozial ist, was Armut abschafft – für ein würdevolles Leben in Hessen‘ am 8. Juni um 13 Uhr in Frankfurt, hofmanns höfe, Heinrich-Hoffmann-Str. 3. Weitere Infos finden sich auf unserer Website linksfraktion-hessen.de

„Statt Karriere bei der Bundeswehr, Auslandseinsätze und Aufrüstung fordern wir zivile Perspektiven für junge Menschen, Abzug der Bundeswehr von den Auslandseinsätzen und Abrüstung.“, erklärt Christine Buchholz, hessische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verteidigungsausschusses.

Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag ergänzt: „In Artikel 69 der hessischen Verfassung heißt es unmissverständlich, dass Hessen sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung bekennt, der Krieg geächtet ist und jede Handlung, die in der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, verboten ist. Leider sieht die Realität in Hessen anders aus. Auch von hessischem Boden geht wieder Krieg aus.

Aus hessischen Garnisonen und Standorten der Bundeswehr werden Soldaten in weltweite Auslands- und Kriegseinsätze geschickt. In hessischen Rüstungsschmieden werden deutsche Waffen produziert, mit denen in vielen Kriegen und Krisen dieser Welt getötet wird. An hessischen Hochschulen wird für Militär und Rüstung geforscht. Wir wollen eine andere Politik, die auf Frieden, Verständigung und Abrüstung setzt. Auf dem Hessentag, dem Fest der hessischen Bevölkerung, hat die Bundeswehr nichts verloren.“