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Pressemitteilung, Dr. Kirsten Tackmann (MdB)

Mehr Transparenz bei Pflanzenschutzmitteln reicht nicht 

„Dass die EU-Kommission nun für mehr Transparenz sowohl bei der wissenschaftlichen Bewertung von Pflanzenschutzmitteln als auch im EU-Recht zur Lebensmittelsicherheit sorgen will, ist ein wichtiger Erfolg der Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat, reicht aber bei weitem nicht aus. Hier wird lediglich neue Fassadenfarbe aufgetragen, wo eigentlich eine Grundsanierung oder sogar ein Neubau notwendig wäre. Was wir wirklich dringend brauchen, ist ein Zulassungsverfahren, das alle ökologischen, gesundheitlichen und sozioökonomischen Risiken bei Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen unabhängig und vollständig bewertet, damit die Zulassung gefährlicher Wirkstoffe sicher verhindert werden kann“, erklärt Kirsten Tackmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Agrarpolitik. Tackmann weiter:

„DIE LINKE fordert schon lange, Langzeit- und kumulative, subklinische oder chronische Effekte in die Bewertung einzubeziehen und auch Risiken für bestehende Ökosysteme vollständig zu erfassen. Außerdem muss die Finanzierung der dafür notwendigen öffentlichen Risikoforschung zwingend auf eine neue Grundlage gestellt werden. Eine Zulassungsentscheidung vor allem auf der Grundlage von Studien der antragstellenden Konzerne ist absurd. Bei einem neu gestalteten Zulassungsverfahren würde Glyphosat mit Sicherheit durchfallen.“

Pressemitteilung, 11.04.2018

DIE LINKE: Schott und Zborschil kandidieren im Landkreis Kassel

DIE LINKE. im Landkreis Kassel hat am Montag auf ihrer Kreismitgliederversammlung die Direktkandidat*Innen für die Wahlkreise Kassel-Land zur kommenden Landtagswahl am 28.10.2018 aufgestellt.

Für den Wahlkreis 01 wurde Tim Zborschil (23) gewählt. Zborschil, Student und Sprecher der Landkreis-Linksjugend, betonte in seiner Vorstellung, dass er der jungen Generation eine Stimme geben wolle. In den Mittelpunkt stellte er den Entwurf einer solidarischen, sich Rassismus und Sexismus entschlossen entgegenstellenden Gesellschaft. Vor allem müsse es endlich Chancengleichheit in der Bildung geben, Lehrmittelfreiheit und selbstbestimmte Bildung dürften nicht länger nur eine leere Worthülse der Landesregierung bleiben – dass der Geldbeutel der Eltern über den Bildungserfolg der Kinder entscheide, sei eines so wohlhabenden Landes wie Deutschland unwürdig.

Im Wahlkreis 02 tritt Marjana Schott an. Die bisherige Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag betonte, dass die Frage des bezahlbaren Wohnraums inzwischen nicht mehr nur ein Problem der Städte sei – auch im ländlichen Raum dränge sich dieses immer stärker und wahrnehmbarer auf.

Außerdem bekräftigte sie die aktuellen Tarifforderungen der Mitarbeiter*Innen im Öffentlichen Dienst. Diese müssten endlich angemessen entlohnt werden, um ihre wichtige gesellschaftliche Arbeit zu würdigen.

Als Ersatzkandidaten wurden Nico Freundt (20, Wahlkreis 1) und Horst Pilgram (Wahlkreis 2) gewählt.

Für den Kreisvorstand                           

DIE LINKE. Kassel-Land

Torsten Felstehausen

Pressemitteilung, 10.04.2018

Psychischen Stress in Familien mit niedrigen Einkommen vermindern  -  DIE LINKE fordert einen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut

Zum Interview mit Prof. Dr. Dieter F. Braus im heutigen Wiesbadener Kurier erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

 „Die Erkenntnisse der Gehirnforschung decken sich mit unseren Erfahrungen: Armut kann zu psychischer Belastung führen, wenn sie mit sozialer Stresserfahrung verbunden ist. Der Forderung von Prof. Dr. Braus, Menschen mit geringen Einkommen mehr Entscheidungsfreiheit für ihr Leben zu lassen, können wir uns voll und ganz anschließen. Für Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, fordern wir, dass Hartz IV durch eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt wird, so dass das Existenzminimum auf jeden Fall gewährleistet ist.“ 

Stress löse in Familien die Situation aus, für notwendige Ausgaben, wie Schulmaterialien oder die Fahrkarte zur Schule, und für Anschaffungen, wie eine funktionsfähige Waschmaschine, zu wenig Geld zu haben, so Schott. Auch die Angst vor Verlust der Wohnung, weil die erhöhte Miete nicht mehr übernommen werde oder die Angst vor Sanktionen führten zu familiären Problemen, die sich auf Kinder auswirkten. Deshalb müssten Sanktionen abgeschafft werden, um die Menschenwürde wieder herzustellen. 

Schott: „Auch die Landesregierung selbst ist bei der Armutsbekämpfung gefordert. DIE LINKE fordert einen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut. Dies heißt, Familien zu unterstützen mit kostenfreier und gut ausgestatteter Kinderbetreuung, mit Ganztagsschulen und kostenlosem Mittagessen sowie kostenloser Schülerbeförderung, mit Hilfen für Eltern vor Ort. Armutsbekämpfung heißt auch für Arbeitsverhältnisse einzutreten, die gute Arbeitsbedingungen mit einem Einkommen verbinden, von dem die Familie leben kann. Hier muss die Landesregierung in ihrem Einflussfeld aktiv werden.“

Proteste gegen die Klinikschließung in Bad Schwalbach

„Die Klinik muss dringend erhalten bleiben, denn die Gesundheitsversorgung vor Ort ist schon schwierig genug. Wieder einmal zeigt sich, welche Folgen die unsägliche Privatisierung von Kliniken mit sich bringt. Daher fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, morgen um 10.30 Uhr auf dem Rathausplatz in Bad Schwalbach gegen die Schließung zu protestieren. Wenn sich Gesundheit wirtschaftlichen Interessen unterwerfen muss, kann und darf das nicht hingenommen werden.“