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Zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 und anderer Rechtsvorschriften erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im Eiltempo will Schwarzgrün völlig unnötig das Krankenhausgesetz ändern. Eine Änderung wäre erfreulich, wenn die Landesregierung endlich die Verantwortung für die Investitionen übernehmen würde und diese, wie es die bundesrechtlichen Vorschriften vorsehen, tatsächlich finanziere. Das will sie aber nicht. Das Land will stattdessen mehr Spielraum, um Krankenhäuser zu schließen. Diesen Spielraum soll das Gesetz ihnen geben. DIE LINKE steht dagegen für eine bedarfsgerechte und flächendeckende Gesundheitsversorgung, auch mit stationären Einrichtungen.“

Eine bessere Finanzierung würde es den Krankenhäusern endlich möglich machen, mehr Personal einzustellen und den Pflegenotstand abzubauen, so Schott. DIE LINKE. im Hessischen Landtag ist solidarisch mit den Streikenden in Homburg und in NRW, den Demonstranten in Düsseldorf bei der Gesundheitsministerkonferenz und in Darmstadt, die für mehr Personal in der Krankenpflege auf die Straße gehen. Bundesweit fehlen nach Aussage von Ver.di 80.000 Pflegekräfte.

Schott: „Wir sehen Gesundheitskonferenzen auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte als sinnvolle Einrichtung an, um die Interessen der Einrichtungen und Beschäftigen der Gesundheitsversorgung, der Kommunen und der Bevölkerung zu beraten und um Lösungen zu suchen.“

„Dass Armut ein ernsthaftes Problem in Hessen ist, hat der Landessozialbericht gezeigt. Erfreulich ist, dass sich die Liga der freien Wohlfahrtspflege und damit viele bedeutende Verbände und Einrichtungen in Hessen der Bekämpfung von Armut annehmen und gewichtige Forderungen an die neue Landesregierung stellen. DIE LINKE unterstützt diese Vorschläge. Eine wesentliche Forderung ist für uns, dass Menschen mit wenig Geld nicht die Schuld an ihrer Situation zugewiesen wird. Die Liga fordert von der neuen Landesregierung, dass soziale Ungleichheit gestoppt, der Mindestlohn erhöht und Vermögende stärker zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben herangezogen werden.“

Spezielle Programme gegen Kinder-, Familien- und Altersarmut hat DIE LINKE bereits im Landtag gefordert. Die Erhöhung des Regelsatzes und eine Kindergrundsicherung sollte die neue Landesregierung direkt nach der Wahl im Bundesrat auf die Tagesordnung setzen. Gebührenfreie Bildung und existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse werden von der LINKEN ebenfalls unterstützt. Dass allerdings die sachgrundlosen Befristungen im Rahmen des Landesdienstes nur um ein Viertel reduziert werden sollen, ist nicht ausreichend. Sachgrundlose Befristung ist grundsätzlich abzuschaffen. 

Schott: „Ein Grund für Armut sind auch die hohen Mieten. Deshalb stehen wir hinter den Forderungen der Liga, dass bei der Schaffung von neuem Wohnraum 40 Prozent als sozialer Wohnungsbau ausgewiesen werden soll. Die Landesregierung muss ihre Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum erheblich ausbauen. “

Hinweis: Anbei der Flyer der Liga für freie Wohlfahrtspflege.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. hat die Landesregierung Auskunft über die Entwicklung der Solarenergie auf öffentlich genutzten Gebäuden gegeben. Zum Bericht der Landesregierung erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Über 350 Jahre würde es dauern, um das Potential für Photovoltaik auf den landeseigenen Dächern auszunutzen, wenn der Zubau in der Geschwindigkeit, wie in den letzen vier Jahren – unter schwarzgrün – weiter gehen würde. Das ist erschreckend langsam und alles andere, als vorbildlicher Klimaschutz. Wenn man sich ständig der Vorreiterolle für den Klimaschutz rühmt, wie es die hessische Landesregierung macht, ist das ein beschämendes Ergebnis.“

Auf circa 200.000 der insgesamt 600.000 Quadratmeter Dachfläche könnten bis zu 25 Megawattpeak Solarstrom erzeugt werden. Aktuell würden aber nur 8.500 Quadratmeter genutzt, also nur 4,25 Prozent der möglichen Fläche. Überrascht hätte auch, dass die Landesregierung, trotz ihres Klimaplans 2025 für Hessen, weder Nutzungsgrad noch Potentiale für Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden der Kreise und Kommunen angeben könne.

Schott: „Warum das Land beim Ausbau der Solarenergie auf eigenen Gebäuden derart auf der Bremse steht, ist völlig unerklärlich. Experten der Landesregierung haben im Umweltausschuss am Donnerstag klargestellt, dass die Nutzung der Dächer von Liegenschaften des Landes sogar wirtschaftlich sinnvoll sei. Solaranlagen würden sich nach 12 bis 20 Jahren amortisieren. Am Geld kann es demnach nicht liegen. Warum das Land dieses Potential weder selbst nutzt, noch ein Interesse daran zeigt, Dritten – wie zum Beispiel Bürgerenergiegenossenschaften – die Nutzung zu ermöglichen, blieb unbeantwortet.

Wenn wir die Chance aufrecht erhalten wollen, den Klimawandel, in erträglichen Grenzen zu halten, muss das Land seiner Vorbildfunktion gerecht werden und nicht nur darüber schwadronieren. Aktuell fällt schwarzgrün sogar hinter die selbst gesteckten, aber unzureichenden Klimaschutzziele zurück. Das ist mehr als alarmierend!“

„Pflege braucht Entlastung, das fordern wir seit Jahr und Tag bei allen Gelegenheiten, wir fordern auch von der Landesregierung, hier aktiv zu werden. Ob eine Pflegekammer dazu beitragen kann, ist fraglich – sicher hingegen ist, dass Pflegekräfte erst einmal zur Beitragszahlung verpflichtet werden.

Aktuell werden Pflegekräfte in Hessen befragt, was sie von der Einrichtung einer solchen Standesvertretung halten. Gemeinsam mit ver.di spricht sich DIE LINKE gegen eine Pflegekammer aus.  Die Arbeitssituation der Kolleginnen und Kollegen verbessert sich nicht durch eine Zwangsverkammerung, sondern durch mehr Personal, das man gewinnen kann, wenn der Beruf aufgewertet wird. Die Hoffnung vieler ist, dass die Pflege mit ,einer Stimme‘ sprechen kann und damit mehr Gehör findet. Jedoch weiß jeder in der Politik um die desolate Lage der Pflege – das Problem ist hier die Taubheit für die unerträgliche Arbeitsüberlastung der Pflegenden.“

Es gebe aktuell mehr Bewegung um die Forderung nach mehr Pflegekräften und besseren Arbeitsbedingungen. Der Grund dafür sei, dass Pflegekräfte gestreikt hätten, auf die Straße gegangen und für ihre Forderungen eintreten seien. Aber auch bei Patientinnen und Patienten und den Angehörigen der Pflegebedürftigen habe die Geduld ein Ende. Sie machten sich stark für eine Personalmindestverordnung, denn mehr Pflegekräfte schafften eine bessere Versorgung der Kranken.

Schott: „Die Mitgliedschaft in einer hessischen Pflegekammer soll verpflichtend sein. Dies führt dazu, dass viele ihre Mitgliedschaften in Gewerkschaften und Berufsverbänden kündigen würden, weil sie kein Interesse an doppelter Beitragszahlung haben. Damit schwächt man Gewerkschaften und verringert die Durchsetzbarkeit von Tarifforderungen. Das wäre dann das Gegenteil von Stärkung.  Die Interessen der Pflegehelferinnen und -helfer bleiben außen vor, denn diese vertritt die Kammer nicht.

Pflegekräfte sollen sich organisieren und für ihre Interessen eintreten. Sie müssen mit Patientinnen und Patienten sowie den Angehörigen jetzt aktiv werden und von Bundes- und Landesregierung, den Kassen sowie den Arbeitgebern einfordern, dass die Situation der Beschäftigten verbessert wird.“