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Podiumsdiskussion zur Landtagswahl: Gesundheitliche Bedarfsplanung in Hessen schneller voran bringen

 

Mit der Vorstellung des Gutachtens hatte Prof. Dr. Ferdinand Gerlach eine Steilvorlage für die anschließende Diskussion gegeben.  Moderator Stefan Schröder, Chefredakteur des Wiesbadener Kuriers,  gab den Ball sofort an  die Landespolitiker weiter: „Das Gutachten liegt vor und wir müssen damit umgehen.  Was können wir konkret für Hessen umsetzen?“

Parteiübergreifend gab es viel Zustimmung für das Gutachten und die entsprechenden Empfehlungen. Marjana Schott  (Linke) zeigte sich beeindruckt und positiv überrascht: „Wir haben bisher zu viel dem Zufall überlassen. Das müssen wir in der künftigen Legislaturperiode ändern.“ Auch Dr. Daniela Sommer (SPD) konnte mit vielen Empfehlungen des Sachverständigenrates konform gehen. „Die sektorenübergreifende Versorgung steckt noch in den Kinderschuhen. In Hessen haben wir leider fünf Jahre verschenkt.“ 
„Zu viele Punkten aus dem Gutachten besteht politischer Konsens“, betonten sowohl Markus Bocklet (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU).
„Wir haben als Landespolitiker einige Dinge in der Hand, wie zum Beispiel die Themen Leitstellen und Krankenhausplanung. Wenn wir es wirklich wollen, könnten wir etwas für Hessen bewegen“ meinte René Rock (FDP).

Krankenhausplanung

„Gibt es zu viele Krankenhäuser in Hessen?“ fragte Stefan Schröder in die Runde und bezog sich auf das vorgestellte Gutachten von Prof. Dr. Gerlach.  „Die Konzeptlosigkeit, nach der Kliniken geschlossen werden, regt mich auf“, meinte Marjana Schott. Sie forderte für die kommende Legislaturperiode einen Krankenhausplan, mit klaren Aussagen, was wo benötigt werde. Vor allem dürfe der ländliche Raum auf keinen Fall verlieren.
Für mehr Klinik-Verbundlösungen plädierte Ralf-Norbert Bartelt und erhielt Unterstützung von Markus Bocklet: „Verbünde sind ausdrücklich gewünscht. Darum werden sie privilegiert bei den Investitionszuschüssen vom Land.“ Bocklet machte an dieser Stelle aber auch drauf aufmerksam, dass die Krankenhausplanung nicht in eine Verödungsspirale geraten dürfe.  „Wir müssen manchmal unpopuläre Entscheidungen treffen. Aber es ist wichtig, dass wir unsere Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur erklären sondern auch unseren Weg zur Entscheidung transparent gestalten“, so Bocklet.

Pressemitteilung, 02.10.2018

Ein beSCHEUERtes Konzept: Diesel-Kompromiss ist ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie

 

Die Große Koalition auf Bundesebene hat sich mühsam auf einen „Kompromiss“ zum Umgang mit dem Thema Diesel geeinigt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viel ‚wir erwarten‘ und ‚wir gehen davon aus‘  und viel Prinzip Hoffnung statt konkreter Vorhaben war heute von der Landesregierung zu hören. Schwarzgrün in Hessen spielt weiter auf Zeit und will das Thema Diesel über die Landtagswahlen retten. Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Nacht in Berlin sind die Menschen in Hessen nicht viel schlauer. Der angebliche Kompromiss betrifft in Hessen zunächst nur Darmstadt und Limburg. Die Menschen in Frankfurt bleiben weiter im Ungewissen. Und die wenigsten von Fahrverboten bedrohten Menschen können oder wollen sich einen Neuwagen kaufen, auch nicht mit ‚Prämien‘ genannten Rabatten.“

Bei diesen Prämien sei nicht einmal klar, ob sie erheblich höher lägen, als die ohnehin üblichen Rabatte auf die Listenpreise beim Neuwagenkauf, so Wissler. Und bei den Nachrüstlösungen sollten sich die wenigen Menschen, die sich für eine Förderung qualifizieren, nun auch noch erheblich finanziell beteiligen – über die sowieso anfallenden Folgekosten für den danach ständig notwendigen Zusatzstoff AdBlue hinaus. Das sei eine unverhältnismäßige Bestrafung der Kunden, während die Autoindustrie ihre zuletzt schwer verkäuflichen Dieselautos absetzen könne. Und manche Autohersteller weigerten sich weiterhin rundweg, überhaupt Nachrüstungen mit SCR-Katalysatoren durchzuführen.

Wissler: „Die ganze Herangehensweise, die Autoindustrie für ihr Versagen und Betrügen auch noch mit einem neuen Konjunkturpaket zu belohnen, ist an Chuzpe nicht zu überbieten und eine unfassbare Unverschämtheit. Die Bundesregierung muss notfalls gesetzlich eingreifen, um die Automobilindustrie dazu zu bringen, die Grenzwerte einzuhalten. Und die Landesregierung muss endlich ihren ureigenen Aufgaben nachkommen: Wirksame Luftreinhaltepläne für die hessischen Städte aufzustellen, beispielsweise mit attraktiveren ÖPNV-Angeboten und Vorrang für Fußgänger und Fahrräder in den Innenstädten.“

 

Pressemitteilung, 05.10.2018 

Rettung des Hambacher Forstes: Wir brauchen einen Systemwandel - keinen Klimawandel 

 

Unter der Losung ‚Wald retten – Kohle stoppen!‘ rufen Greenpeace, BUND, Campact und die NaturFreunde zu einer Großdemo am Samstag im Hambacher Forst auf, an der sich viele Mitglieder und Anhänger der LINKEN beteiligen werden. Dazu erklärt Marjana Schott, umweltplitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Schon lange geht es nicht mehr nur um den Wald. Die Klimaschutzziele sind nur mit einem schnellen Kohleausstieg zu erreichen. Der Hambacher Forst steht für diese energiepolitische Weichenstellung. Setzt sich RWE damit durch, die Kohleverstromung noch möglichst lange zu betreiben oder schaffen wir es, die Schutzziele des Pariser Klimaabkommens durchzusetzen? Dafür braucht es öffentlichen Druck, dafür demonstrieren wir am Hambacher Forst.“

 Wenn man dem Pariser Klimaschutzabkommen 2015 gerecht werden wolle, könne man nicht an der prinzipiellen Genehmigung für denBraunkohletagebau festhalten. Politik und Energiekonzerne müssten dem mit einem sozialen und ökologischen Strukturwandel Rechnungtragen, so Schott. Der Beschluss von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen von 2016, den Tagebau bis längsten 2045 zuzulassen, sei rückwärtsgewandt und schädlich.

 Schott: „Nicht die Rodung des Hambacher Forstes ist ‚zwingend erforderlich‘, wie RWE behauptet, sondern die Umsetzung der Energiewende. Das Mindeste ist ein Braunkohle-Moratorium bis die sogenannte Kohleausstiegskommission sich auf einen Vorschlag geeinigt hat, besser aber noch bis zur Entscheidung der Bundesregierung. Das könnte eine verantwortungsvolle Landesregierung durchsetzen. Das sollte auch für RWE - bei einem Kohlevorrat von bis zu drei Jahren - kein Problem sein und würde die Lage am Hambacher Forst entspannen. Wir brauchen einen Systemwandel, keinen Klimawandel.“

 Hinweis:

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag geht davon aus, dass das von der Polizei verfügte Demonstrationsverbot vor Gericht keinen Bestand haben und die Großdemonstration stattfinden wird. 

 

Pressemitteilung, 26.09.2018 

Dieselfahrverbote: Plan der Grünen-Minister hängt an Berlin und greift außerdem zu kurz

 

Zur Vorstellung der beiden Grünen-Minister Priska Hinz (Umwelt und Verbraucherschutz) und Tarek Al-Wazir (Verkehr und Wirtschaft), wie Fahrverbote in Frankfurt zu verhindern seien und die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden könnten, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Wenn Berlin nicht liefert, ist der Plan von Priska Hinz und Tarek Al-Wazir Makulatur und es wird Fahrverbote geben. Viel zu lange hat die schwarzgrüne Landesregierung die Luftreinhaltung schleifen lassen. Schon vor Bekanntwerden des Dieselskandals 2015 wusste Hessens Umweltministerin, dass die Dieselfahrzeuge die EU-Normen nicht einhalten. Dennoch hat Priska Hinz seit ihrem Amtsantritt allen Gerichtsurteilen zur Luftreinhaltung widersprochen. Um über den Wahltermin in Hessen zu kommen, verweisen die Grünen jetzt ziemlich hilflos nach Berlin.“

 Auch nach Ansicht von Hinz könne nur mit einer Nachrüstung der Euro-5-Diesel ein Fahrverbot für Frankfurt noch abgewendet werden, so Wissler. Das bedeute: Selbst wenn die Nachrüstungen kämen und sich fast alle daran beteiligten, würden nach Berechnungen des Umweltministeriums 2021 noch sechs Straßenzüge von Grenzwertüberschreitungen betroffen sein. Schlimmer noch: Für die Euro-6-Diesel, die auch die Grenzwerte überschreiten, gebe es gar keine Lösung.

 Wissler: „Die Richter in Wiesbaden haben die Einhaltung der Grenzwerte bis 2020 – sozusagen zum zehnjährigen Jahrestag – festgesetzt. Der von den Grünen nun vorgestellte Plan hängt nicht nur an Berlin, er greift auch noch zu kurz. Seit 1999 sind die Grenzwerte für Stickoxide bekannt, seit 2010 sollten sie eingehalten werden. Das wussten alle. Zudem sind auch sauberere Diesel immer noch klimaschädlich.

Der Ausbau des ÖPNV und die Finanzierung sind zu zögerlich. Fünf Millionen Euro pro Jahr als Zuschüsse für Elektrobusse aus dem Verkehrsministerium – das ist einfach zu wenig. Ohne eine Verkehrswende zum Schutz des Klimas und der Gesundheit sind Fahrverbote nicht zu verhindern.“

 

Pressemitteilung, 26. 09.2018

 Landesregierung beantwortet Fragen zur Kinderarmut nicht

 

Zur Fristverlängerung der Großen Anfrage bezüglich der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Hessen sowie der mittel- und langfristigen Maßnahmen gegen Armut erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

 „Im Landessozialbericht haben die Koalitionsfraktionen den Kampf gegen Kinderarmut als eine wichtige Schwerpunktsetzung bezeichnet. Dennoch hat die Tatsache, dass 21 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Hessen ein Armutsrisiko tragen für die Landesregierung keinerlei Impuls zum Handeln ausgelöst. Im Gegenteil: DIE LINKE hat am 28. Juni 2017 – also vor mehr als einem Jahr – eine Große Anfrage zur Armut von Kindern und Jugendlichen und den Maßnahmen, die dagegen eingeleitet werden sollten, beim Landtag eingereicht. Es ist unstrittig, dass eine Anfrage mit einem umfassenden Fragenkatalog nicht in kurzer Zeit beantwortet werden kann. Dass die Antwort allerdings erst für Ende November – also anderthalb Jahre nach der Einreichung und einen Monat nach der Landtagswahl - angekündigt wird, zeigt, welchen Stellenwert das Thema bei dieser Landesregierung tatsächlich hat.

 DIE LINKE fragt nach den Zahlen von Kindern, die von Armut betroffen sind, nach der Einkommens-situation der Eltern, nach den Bildungschancen, den Wohnverhältnissen, der gesundheitlichen Situation, der Freizeitgestaltung und der gesellschaftlichen Teilhabe. Die Landesregierung scheint sich für diese Fragen kaum zu interessieren, sonst hätte sie ja längst Daten erhoben. Diese Daten wären im Übrigen die Voraussetzung, um endlich gegen eine gesellschaftliche Fehlentwicklung vorzugehen.“

 DIE LINKE fordere die Landesregierung zum wiederholten Male auf, endlich Konsequenzen aus der zunehmenden Kinderarmut zu ziehen und sich mit diesem Thema ernsthaft auseinanderzusetzen, so Schott. Das Problem dürfe in diesem reichen Bundesland nicht weiter ignoriert werden.

 Schott: „Kinder sollen die Möglichkeit haben, in einer liebevollen und sicheren Umgebung gesund aufzuwachsen, alle Bildungsangebote nutzen zu können und am gesellschaftlichen Leben teil haben zu können. Dies darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“

 

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