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Pressemitteilung, 11.10.2018

Weg mit dem Paragrafen 219a

 
CDU/CSU ermöglichen mit ihrem frauenfeindlichen Kurs die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten – Schluss damit!
 

Morgen – Freitag, 11. Oktober – ist der nächste Prozesstag gegen die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Webseite darauf hinweist, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt und deshalb vor Gericht steht. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Paragraf 219a wird von Abtreibungsgegnern genutzt, um Ärztinnen und Ärzte anzuzeigen und einzuschüchtern. Der Prozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel macht sehr deutlich, dass der Paragraf abgeschafft werden muss. Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren, dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Geht es nach dem Willen von CDU/CSU auf Landes- und Bundesebene, soll diese Kriminalisierung jedoch weitergehen.“

Im Bund blockiere die Union beim Paragraph 219a dessen überfällige Streichung, so Schott. Und die SPD lasse sich leider blockieren.

Schott: „Im Bundestag wurden diese Woche Anträge auf Streichung durch die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion vor Ausschusssitzungen abgesetzt. Das ist ein Trauerspiel. Es ist höchste Zeit, die Mehrheit im Parlament, die die Abschaffung von 219a will, endlich zu nutzen. Der Gesetzgeber muss endlich handeln, damit Ärztinnen und Ärzte nicht länger kriminalisiert werden. Frauen haben ein Recht auf Informationsfreiheit, gerade auch im Falle einer ungewollten Schwangerschaft. DIE LINKE wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Abschaffung des Paragrafen 219a parteiübergreifend angegangen wird.“
Hinweis: Am Freitag, 12. Oktober, findet ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht Gießen statt. Marjana Schott wird daran teilnehmen und eine Rede halten
 

Pressemitteilung, 08.10.2018

Klimaschutz: Schwarzgrün regiertes Hessen ist weit vom 1,5-Grad-Ziel entfernt – Treibhausgasemissionen steigen

 

Zum Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC) der Vereinten Nationen, demzufolge es noch möglich sei, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Leider hat der CO2-Ausstoß in Hessen in den letzten Jahren zu- und nicht abgenommen. Die schwarzgrüne Landesregierung ist mit ihrer Klimapolitik weit von dem vom IPPC geforderten 1,5-Grad-Ziel entfernt. Noch nicht einmal die von Schwarzgrün selbst gesteckten Klimaschutzziele für das 2-Grad-Ziel werden in Hessen eingehalten. Das ist ein klimapolitischer Totalausfall.“

 Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) liege grob daneben, wenn sie behaupte - wie letzten Monat im Umweltausschuss geschehen , dass Hessen seine Klimaschutzziele einhalten werde, so Schott. Tatsächlich bewege sich Hessen mit seinen Treibhausgasemissionen aktuell auf eine Erhöhung der Jahresmitteltemperatur von 4 Grad und mehr zu.

 Schott: „Die Grünen im Bund fordern, international verbindliche Klimaschutzziele im Grundgesetz zu verankern. Doch in Hessen haben sie an der Seite der CDU ein verbindliches Klimaschutzgesetz in den letzten Jahren immer abgelehnt. Der Klimaschutzplan 2025 der schwarzgrünen Landesregierung ist unverbindlich und weder geeignet, das 1,5 Grad-Ziel noch das 2-Grad–Ziel zu erreichen.  Wir brauchen in Hessen ein verbindliches Klimaschutzgesetz mit überprüfbaren Reduktionszielen für alle Sektoren wie Verkehr, Energieerzeugung und Industrie, aber auch Wohnen und Landwirtschaft. Die viel diskutierte Systemwende bei Verkehr, Energie und Landwirtschaft muss endlich konkret angegangen werden. Schöne Rhetorik hilft hier nicht weiter.“

 

HR-Kandidatencheck: Marjana Schott, DIE LINKE.

 

 

Klick auf Bild oder Direktlink zum Video: https://youtu.be/9z5aqKRu4oc 

 

 

 

Podiumsdiskussion zur Landtagswahl: Gesundheitliche Bedarfsplanung in Hessen schneller voran bringen

 

Mit der Vorstellung des Gutachtens hatte Prof. Dr. Ferdinand Gerlach eine Steilvorlage für die anschließende Diskussion gegeben.  Moderator Stefan Schröder, Chefredakteur des Wiesbadener Kuriers,  gab den Ball sofort an  die Landespolitiker weiter: „Das Gutachten liegt vor und wir müssen damit umgehen.  Was können wir konkret für Hessen umsetzen?“

Parteiübergreifend gab es viel Zustimmung für das Gutachten und die entsprechenden Empfehlungen. Marjana Schott  (Linke) zeigte sich beeindruckt und positiv überrascht: „Wir haben bisher zu viel dem Zufall überlassen. Das müssen wir in der künftigen Legislaturperiode ändern.“ Auch Dr. Daniela Sommer (SPD) konnte mit vielen Empfehlungen des Sachverständigenrates konform gehen. „Die sektorenübergreifende Versorgung steckt noch in den Kinderschuhen. In Hessen haben wir leider fünf Jahre verschenkt.“ 
„Zu viele Punkten aus dem Gutachten besteht politischer Konsens“, betonten sowohl Markus Bocklet (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU).
„Wir haben als Landespolitiker einige Dinge in der Hand, wie zum Beispiel die Themen Leitstellen und Krankenhausplanung. Wenn wir es wirklich wollen, könnten wir etwas für Hessen bewegen“ meinte René Rock (FDP).

Krankenhausplanung

„Gibt es zu viele Krankenhäuser in Hessen?“ fragte Stefan Schröder in die Runde und bezog sich auf das vorgestellte Gutachten von Prof. Dr. Gerlach.  „Die Konzeptlosigkeit, nach der Kliniken geschlossen werden, regt mich auf“, meinte Marjana Schott. Sie forderte für die kommende Legislaturperiode einen Krankenhausplan, mit klaren Aussagen, was wo benötigt werde. Vor allem dürfe der ländliche Raum auf keinen Fall verlieren.
Für mehr Klinik-Verbundlösungen plädierte Ralf-Norbert Bartelt und erhielt Unterstützung von Markus Bocklet: „Verbünde sind ausdrücklich gewünscht. Darum werden sie privilegiert bei den Investitionszuschüssen vom Land.“ Bocklet machte an dieser Stelle aber auch drauf aufmerksam, dass die Krankenhausplanung nicht in eine Verödungsspirale geraten dürfe.  „Wir müssen manchmal unpopuläre Entscheidungen treffen. Aber es ist wichtig, dass wir unsere Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur erklären sondern auch unseren Weg zur Entscheidung transparent gestalten“, so Bocklet.

Pressemitteilung, 02.10.2018

Ein beSCHEUERtes Konzept: Diesel-Kompromiss ist ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie

 

Die Große Koalition auf Bundesebene hat sich mühsam auf einen „Kompromiss“ zum Umgang mit dem Thema Diesel geeinigt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viel ‚wir erwarten‘ und ‚wir gehen davon aus‘  und viel Prinzip Hoffnung statt konkreter Vorhaben war heute von der Landesregierung zu hören. Schwarzgrün in Hessen spielt weiter auf Zeit und will das Thema Diesel über die Landtagswahlen retten. Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Nacht in Berlin sind die Menschen in Hessen nicht viel schlauer. Der angebliche Kompromiss betrifft in Hessen zunächst nur Darmstadt und Limburg. Die Menschen in Frankfurt bleiben weiter im Ungewissen. Und die wenigsten von Fahrverboten bedrohten Menschen können oder wollen sich einen Neuwagen kaufen, auch nicht mit ‚Prämien‘ genannten Rabatten.“

Bei diesen Prämien sei nicht einmal klar, ob sie erheblich höher lägen, als die ohnehin üblichen Rabatte auf die Listenpreise beim Neuwagenkauf, so Wissler. Und bei den Nachrüstlösungen sollten sich die wenigen Menschen, die sich für eine Förderung qualifizieren, nun auch noch erheblich finanziell beteiligen – über die sowieso anfallenden Folgekosten für den danach ständig notwendigen Zusatzstoff AdBlue hinaus. Das sei eine unverhältnismäßige Bestrafung der Kunden, während die Autoindustrie ihre zuletzt schwer verkäuflichen Dieselautos absetzen könne. Und manche Autohersteller weigerten sich weiterhin rundweg, überhaupt Nachrüstungen mit SCR-Katalysatoren durchzuführen.

Wissler: „Die ganze Herangehensweise, die Autoindustrie für ihr Versagen und Betrügen auch noch mit einem neuen Konjunkturpaket zu belohnen, ist an Chuzpe nicht zu überbieten und eine unfassbare Unverschämtheit. Die Bundesregierung muss notfalls gesetzlich eingreifen, um die Automobilindustrie dazu zu bringen, die Grenzwerte einzuhalten. Und die Landesregierung muss endlich ihren ureigenen Aufgaben nachkommen: Wirksame Luftreinhaltepläne für die hessischen Städte aufzustellen, beispielsweise mit attraktiveren ÖPNV-Angeboten und Vorrang für Fußgänger und Fahrräder in den Innenstädten.“

 

  1. Rettung des Hambacher Forstes: Wir brauchen einen Systemwandel - keinen Klimawandel
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