Aktuelles
Pressemitteilung, 22. März 2017
Familienfreundlichkeit heißt Armut bekämpfen
Zu dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Familienpolitik erklärt Marjana Schott, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Kinder sind das größte Armutsrisiko in diesem Land, insbesondere wenn Elternteile alleinerziehend sind oder wenn es Familien mit drei und mehr Kindern sind. Bei Alleinerziehenden liegt die Armutsquote bei 43,8 Prozent und bei Familien mit drei und mehr Kindern bei 25,2 Prozent. Gründe dafür sind Arbeitslosigkeit und Gehälter, von denen man nicht leben kann. Viele Frauen arbeiten in Branchen, die schlecht bezahlt werden, müssen wegen der Kinderbetreuung Teilzeit arbeiten oder haben nur prekäre Arbeitsverhältnisse.“
Auch die familienpolitischen Leistungen seien nicht auf die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen orientiert, sondern eher an der Eheschließung, so Schott. Die Landesregierung sei hier gefordert. Sie müsse dafür sorgen, dass im Gesundheits- und Sozialwesen genügend Geld vorhanden sei, damit die Gehälter existenzsichernd und die Arbeitsbedingungen so verbessert würden, dass sie mit Kinderbetreuung oder Pflege zu vereinbaren seien.
Schott: „Weiterhin sollten öffentliche Güter, die gerade den Familien zu Gute kommen, kostenfrei oder kostengünstig zur Verfügung stehen. Das fängt bei der frühkindlichen Bildung an, die ohne Elternbeiträge auskommen soll und das geht mit einer echten Lernmittelfreiheit weiter, die es heute nicht gibt, da pro Kind mehrere hundert Euro pro Schuljahr von den Eltern gezahlt werden müssen. Weiterhin gehören dazu bezahlbare Wohnungen und ein gut ausgestatteter öffentlicher Personennahverkehr, der über eine geringe Umlage kostengünstig allen zur Verfügung stehen könnte.
Großen Handlungsbedarf sieht DIE LINKE in der Sozialpolitik. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Wir brauchen eine Beschäftigungspolitik, die Menschen wieder in Arbeit bringt, für den Wiedereinstieg nach der Familienphase brauchen wir in Hessen flächendeckende Beratungs- und Coachingangebote.“
Hinweis:
Rede von Marjana Schott zum Thema
Pressemitteilung, 21. März 2017
Hebammen-Notstand: Jede werdende Mutter braucht ihre Hebamme
Zu den Presseberichten zu dem noch unveröffentlichten Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags – siehe u.a. Wiesbadener Kurier von heute ‚Notstand im Kreißsaal‘ – erklärt Marjana Schott, gesundheits- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist ein Armutszeugnis, wie wenig die Politik dafür tut, dass Kinder gut und gesund auf die Welt kommen können. Nur noch die Hälfte der hessischen Kliniken haben Geburtshilfestationen, der Rest kann sie sich schlicht und ergreifend nicht leisten, da die Zahlungen von Seiten der Kassen zu niedrig und die Prämien von Seiten der Versicherungen zu hoch sind.
Wenn in einer Klinik mehr Kinder als vereinbart auf die Welt kommen, muss die Klinik einen Strafabschlag zahlen. Gleichzeitig geht die Zahl der Hebammen zurück, weil sie von ihrem Einkommen nicht leben können.“
DIE LINKE habe den hessischen Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) mehrfach aufgefordert, hier aktiv zu werden und gemeinsam mit der Geburtshilfe zu Lösungen zu kommen. Aber weder in Hessen noch auf Bundesebene werde gehandelt, so Schott.
„Wir brauchen eine bessere Finanzierung der Geburtshilfe und eine Personalbemessung. Jede werdende Mutter braucht eine Eins-zu-eins-Betreuung während der Geburt - sie braucht ihre Hebamme vor und nach der Geburt zur Beratung und Unterstützung.“
Pressemitteilung, 21. März 2017
Klimaschutz in Hessen: Umweltministerin trickst bei CO2-Bilanz – Klimagerechtigkeit ist kein Thema für die Landesregierung
Zu der Regierungserklärung zum Klimaschutzplan 2025 erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Drei Jahre nach der Ankündigung eines Klimaschutzplans hat die grüne Umweltministerin Priska Hinz nur Absichtserklärungen vorgetragen. Für einen verbindlichen Klimaschutz haben die Grünen 2009 eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Jetzt – in der Regierung – wollen sie am Parlament vorbei einen Klimaschutzplan beschließen, der erst heute vorgelegt wurde. Das ist dreist. Wenn die Landesregierung bis 2025 40 Prozent der CO2-Emissionen einsparen will, muss der Ausstoß jedes Jahr um ca. drei Prozent gesenkt werden. Aktuell schaffen wir noch nicht einmal ein halbes Prozent.“
Wie der BUND Hessen herausgefunden habe, wurden die Emissionen für die Stromimporte nach Hessen nicht berücksichtigt. Wenn in Hessen keine einzige Kilowattstunde erzeugt würde und der gesamte Strom importiert würde, wäre nach dieser Logik die CO2-Bilanz für die Stromversorgung klimaneutral.
Schott: „Das ist Bilanzfälschung, was die Landesregierung macht. Das Öl, dass wir in unseren Autos verfahren, rechnen wir auch nicht der russischen CO2- Bilanz zu. Bilanziert man auch den importierten Strom, hat Hessen in 24 Jahren erst eine Senkung der CO2-Emissionen von 12 Prozent erreicht, nicht 26 Prozent. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Klimaschutzziele nicht zu erreichen sein.
Angesichts der fortgeschrittenen Umweltzerstörung wird es nicht genügen, den Kapitalismus irgendwie grün zu machen oder einfach zum früheren sozialdemokratischen Modell des Marktes zurückzukehren. Ohne Umverteilung und mehr soziale Gerechtigkeit werden wir die Mehrheit der Menschen nicht für den Klimaschutz gewinnen können. Das ungebremste Anhäufen von Reichtum in den Händen weniger ist nicht nur unsozial – es ist auch klimaschädlich.“
Hinweis:
Der Klimaschutzplan wurde von der schwarz-grünen Landesregierung erst heute Morgen in Papierform vorgelegt. Eine Anhörung zum Klimaschutzplan lehnen die Fraktionen von CDU und Grüne bis zum akutellen Stand der Debatte ab. Das Parlament und eine erweiterte Öffentlichkeit soll offensichtlich nicht beteiligt werden.
Ebenfalls angehängt die Antwort von Marjana Schott auf die Regierungserklärung der Hessischen Umweltministerin.
Nachdrücklich möchten wir auf den vom Bund für Umwelt und Naturschutz erarbeiteten BUND-Klimaschutzplan Hessen 2040 hinweisen.
Pressemitteilung, 16. März 2017
Ausstoß von Treibhausgas: Verkehr macht Hessen besonders zu schaffen – schwarzgrüne Landesregierung hat keinen Plan
Zu den veröffentlichten Berechnungen des Umweltbundesamtes, nach denen der Treibhausgas-Ausstoß im Jahr 2016 in Deutschland angestiegen ist, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist mehr als ernüchternd, dass Deutschland bei der Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen statt der geplanten Trendumkehr einen Zuwachs der klimaschädlichen Emissionen zu verzeichnen hat. Die Grünen haben für den Klimaschutz eine Verkehrswende angekündigt. Was wir in Hessen jedoch erleben, ist eine Ausweitung des Flugverkehrs am Frankfurter Flughafen und immer mehr Verkehr auf den Straßen. Der Verbrennungsmotor hat in einem klimafreundlichen Verkehr spätestens ab 2030 keinen Platz mehr.“
Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien CDU und Grüne diskutierten offenbar so lang über die Einführung der Blauen Plakette für Dieselfahrzeuge, bis diese Fahrzeuge aufgrund des Klimaschutzes ohnehin nicht mehr fahren dürften, so Schott. Das Ganze werde so zum Nebenschauplatz.
Hauptsächlich verantwortlich für den Anstieg der Klimagase sei nach der Prognose des Bundesumweltamtes der Straßenverkehr mit einem Plus von 3.5 Prozent. Hessen, als Transitland, sei davon überdurchschnittlich betroffen. Die schwarzgrüne Landesregierung habe leider keine Konzepte zur Trendumkehr.
Schott: „Die Grünen als einstige Umweltpartei treiben in Hessen eine Bundesfernstraßengesellschaft und den Autobahnausbau voran. Wir sind gespannt darauf, wie Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) in der kommenden Woche erklären wird, wie Hessens Landesregierung die Klimaschutzziele von Paris einhalten will.“
Pressemitteilung, 16. März 2017
Die Arbeit von Frauen besser bezahlen!
Anlässlich des Equal Pay Day am 18. März erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Bei der bezahlten Arbeit erhalten Frauen 21 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Damit steht Deutschland an drittletzter Stelle unter den 28 Ländern der Europäischen Union (vor Österreich und Estland). Grund dafür ist, dass Frauen in unteren Einkommensgruppen und prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten und in Branchen, die für eine hohe Belastung und niedrige Entlohnung bekannt sind: im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, im Reinigungsgewerbe, im Erziehungs- und Sozialwesen.“
Die Benachteiligung von Frauen gehe aber bei der Arbeit zu Hause noch weiter: im mittleren Lebensalter leisten Frauen durchschnittlich fünfeinhalb Stunden Care-Arbeit täglich – Männer dagegen nur zweieinhalb Stunden.
In dieser ‚Rush Hour des Lebens‘ kämen die zentralen Lebensereignisse und -entscheidungen zusammen und wesentliche Weichen würden für das berufliche Vorankommen gestellt, so Schott.
Die schlechteren Karrierechancen und das geringere Einkommen führten zu Altersarmut bei Frauen. Auch wenn die Renten der Frauen gestiegen seien, lägen sie mit durchschnittlich 634 Euro weiterhin bei nur 60 Prozent des Wertes für Männer. Dass man davon nicht leben könne, sei eindeutig.
Schott weiter: „Falsch ist die Aussage des Sozialministers, dass die Landesregierung nichts dazu tun kann. Das Land kann sofort die meist weiblichen Grundschullehrkräfte genauso wie die anderen Lehrkräfte mit A 13 bezahlen. Es kann aber auch die Bedingungen der Träger von Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitswesen verbessern, so dass diese bessere Löhne zahlen können. Damit wertet man sogenannte ‚Frauenberufe‘ auf und die meist weiblichen Beschäftigten könnten davon leben – und das ohne Altersarmut. DIE LINKE unterstützt die Aktivitäten zum Equal Pay Day in Hessen.
Hinweis:
Aktivitäten des VdK Hessen-Thüringen in fast allen hessischen Kreisen und kreisfreien Städten, siehe www.vdk.de
