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Pressemitteilung, 25.04.2018
Bienenfreundliches Hessen: Land muss auf eigenen Flächen auf den Einsatz von Glyphosat verzichten
Zum Antrag der Regierungsfraktionen für ein bienenfreundliches Hessen erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Jährlich werden 1,2 Millionen Euro aus Steuermitteln in Blühflächen investiert, um Schäden auszugeichen, die vor allem durch eine ebenfalls aus Steuermitteln subventionierten Intensivlandwirtschaft entstanden sind. Blühflächen sind schön anzusehen, können aber die Schäden durch Glyphosat und Neonikotinoiden sowie den Verlust an Ackerflächen nicht ausgleichen. Mit ihrem Selbstbeweihräucherungsantrag zum bienenfreundlichen Hessen werfen die Regierungsfraktionen Nebelkerzen, um von ihrem Versagen beim Schutz der Biodiversität abzulenken.“
Der Schutz der biologischen Vielfalt könne nur gelingen, wenn auch die konventionelle Landwirtschaft in der Fläche - und das bedeute deutlich mehr als nur 12 bis 13 Prozent Ökolandbau wie in Hessen – umweltverträglicher werde. Anstelle des Greenwashings der CDU auf Biene-Maja-Niveau, müsse die Agrarwende eine der roten Haltelinien für die nächsten Koalitionsverhandlungen in Hessen werden, so Schott weiter.
„Der beste Schutz der biologischen Vielfalt, und auch von Gewässern und Klima, ist eine flächendeckende Umstellung der konventionellen Landwirtschaft auf ökologische Anbauverfahren. Es ist völlig unverständlich, warum das nicht schon längst auf allen 42 Domänen des Landes Hessen mit insgesamt 6.334 Hektar Anbaufläche geschehen ist. Auch in den hessischen Staatsweingütern, in deren Aufsichtsrat Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sitzt, wird weiterhin Glyphosat eingesetzt. Das ist alles andere als bienenfreundlich und muss sofort aufhören.“
Pressemitteilung, 20.04.2018
Klinik in Bad Schwalbach schließt Gesundheitsversorgung wird an die Wand gefahren
Zur Nachricht, dass die Klinik in Bad Schwalbach schließt und 628 Kliniken keinen Zuschlag mehr für die Notfallversorgung erhalten sollen – siehe FAZ-Artikel ‚Keine Hoffnung mehr für Bad Schwalbacher Klinik‘ – erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Für die Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis ist es eine betrübliche Nachricht. Jetzt hat auch der Landrat den Kampf für den Erhalt der Klinik aufgegeben. Eine Klinik, die notwendig ist, wie auch das aktuelle Gutachten zeigt,. Dass es „nur“ 4700 und keine 5000 Einwohner sind, die länger als eine halbe Stunde ins Krankenhaus fahren müssen, ist ja kein großer Unterschied. Dazu kommt, dass es beispielsweise bei winterlichen Verhältnissen zu längeren Fahrtzeiten kommt. Wir wünschen uns ein stärkeres Engagement wie es beispielsweise der Kreis Groß-Gerau zeigte, der seine Klinik in kommunaler Trägerschaft erhalten hat.“
Gleichzeitig habe der Bundesausschuss beschlossen, dass deutschlandweit 628 Kliniken keinen Zuschlag für die Notfallversorgung erhalten sollten, so Schott. Allerdings sei es erst einen Monat her, dass Patienten aufgrund der Grippewelle durch ganz Hessen gefahren werden mussten, um eine Intensivstation zu finden, die sie behandeln konnte. Operationen seien verschoben worden. Das Personal arbeite immer noch am Anschlag. Wenn jetzt ein Drittel der Notfallaufnahmestationen wegfallen solle, werde die Situation noch brisanter.
Schott: „Wir kritisieren die Landesregierung, dass sie aus dem Strukturfonds 9,5 Millionen Euro an das private Unternehmen Helios gegeben hat, um die Klinikschließung in Bad Schwalbach profitabel zu machen. Wir sind für die Absicherung der Mitarbeiter, aber nicht für die Absicherung der privaten Profite.
Wir brauchen dringend eine prinzipielle Neuorientierung im Gesundheitswesen. Nicht die Profite der Unternehmen, nicht einmal die Überschüsse der kommunalen Krankenhäuser sind das Ziel. Das Ziel darf immer nur die Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigen, medizinisch sinnvollen und ethisch vertretbaren, der Heilung oder der gesundheitlichen Besserung der Patientinnen und Patienten dienliche Behandlung sein. Gesundheit ist keine Ware.“
Pressemitteilung, 16.04.2018
Weg mit dem Paragrafen 219a
CDU/CSU ermöglichen mit ihrem frauenfeindlichen Kurs die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten – Schluss damit!
In einem Interview mit Spiegel-Online fordert Davina Höblich, Bundesvorsitzende von Pro Familia, den Paragraf 219a des Strafgesetzbuches so zu verändern oder zu streichen, dass zukünftig Ärztinnen und Ärzten nicht länger untersagt wird, beispielsweise auf ihrer Webseite darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Bundesvorsitzenden von Pro Familia ist nur zuzustimmen: Der Paragraf 219a wird von Abtreibungsgegnern genutzt, um Ärzte anzuzeigen und einzuschüchtern. Die Folge ist, dass sie keine Informationen mehr über Schwangerschaftsabbrüche auf ihre Website stellen.
Die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Ende letzten Jahres macht deutlich, dass der Paragraf abgeschafft werden muss. Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren, dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Frauen brauchen gute Beratung. Sie müssen wissen, was bei einem Schwangerschaftsabbruch auf sie zukommt. Geht es nach dem Willen von CDU/CSU auf Landes- und Bundesebene, soll diese Kriminalisierung jedoch weitergehen. Doch damit muss endlich Schluss sein.
"DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Abschaffung des Paragrafen 219a parteiübergreifend angegangen wird. Bis zu dessen Abschaffung sollten die Gesundheitsämter dem Recht auf Information nachkommen und auf ihren Webseiten darauf hinweisen, bei welchen Ärztinnen und Ärzten sowie in welchen Kliniken Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können.“
Pressemitteilung Dr. Ukrich Wilken (MdL), 12.04.2018
Kommende Landtagswahl: Wahlrecht für alle
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Wahlrecht für vollbetreute Menschen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Das Wahlrecht ist ein elementares Bürgerrecht. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass in Hessen vollbetreute Menschen von diesem Recht ausgeschlossen sind. Unser Gesetzentwurf soll dies noch bis zur kommenden Landtagswahl ändern.“
DIE LINKE. setze sich für ein Wahlrecht für alle ein, so Wilken. Wer dauerhaft hier lebe und somit Recht und Gesetz sowie weiteren Folgen politischer Entscheidungen unterworfen sei, müsse in Konsequenz auch mitentscheiden dürfen. Dazu gehörten auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
„Es freut uns, dass die Betroffenenverbände bei der heutigen Anhörung unseren Gesetzentwurf zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen begrüßt haben. Völlig unverständlich war die ablehnende Haltung der Verwaltungsvertreter. Dabei haben andere Bundesländer es schon vor gemacht: Hessen muss sich ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen nehmen und diese unsägliche Diskriminierung sofort abschaffen.“
„Das Wahlrecht ist ein elementares Bürgerrecht. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass in Hessen vollbetreute Menschen von diesem Recht ausgeschlossen sind. Unser Gesetzentwurf soll dies noch bis zur kommenden Landtagswahl ändern.“
DIE LINKE. setze sich für ein Wahlrecht für alle ein, so Wilken. Wer dauerhaft hier lebe und somit Recht und Gesetz sowie weiteren Folgen politischer Entscheidungen unterworfen sei, müsse in Konsequenz auch mitentscheiden dürfen. Dazu gehörten auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
„Es freut uns, dass die Betroffenenverbände bei der heutigen Anhörung unseren Gesetzentwurf zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen begrüßt haben. Völlig unverständlich war die ablehnende Haltung der Verwaltungsvertreter. Dabei haben andere Bundesländer es schon vor gemacht: Hessen muss sich ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen nehmen und diese unsägliche Diskriminierung sofort abschaffen.“
Pressemitteilung, Dr. Kirsten Tackmann (MdB)
Mehr Transparenz bei Pflanzenschutzmitteln reicht nicht
„Dass die EU-Kommission nun für mehr Transparenz sowohl bei der wissenschaftlichen Bewertung von Pflanzenschutzmitteln als auch im EU-Recht zur Lebensmittelsicherheit sorgen will, ist ein wichtiger Erfolg der Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat, reicht aber bei weitem nicht aus. Hier wird lediglich neue Fassadenfarbe aufgetragen, wo eigentlich eine Grundsanierung oder sogar ein Neubau notwendig wäre. Was wir wirklich dringend brauchen, ist ein Zulassungsverfahren, das alle ökologischen, gesundheitlichen und sozioökonomischen Risiken bei Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen unabhängig und vollständig bewertet, damit die Zulassung gefährlicher Wirkstoffe sicher verhindert werden kann“, erklärt Kirsten Tackmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Agrarpolitik. Tackmann weiter:
„DIE LINKE fordert schon lange, Langzeit- und kumulative, subklinische oder chronische Effekte in die Bewertung einzubeziehen und auch Risiken für bestehende Ökosysteme vollständig zu erfassen. Außerdem muss die Finanzierung der dafür notwendigen öffentlichen Risikoforschung zwingend auf eine neue Grundlage gestellt werden. Eine Zulassungsentscheidung vor allem auf der Grundlage von Studien der antragstellenden Konzerne ist absurd. Bei einem neu gestalteten Zulassungsverfahren würde Glyphosat mit Sicherheit durchfallen.“
