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K+S: Bessere Verwertung der Salzabwässer ist längst überfällig – nur so kommen Umweltschutz und Erhalt der Arbeitsplätze zusammen

Pressemitteilung, 26. Januar 2017

Jedes Neugeborene braucht seine Hebamme

Anlässlich  des Antrags der SPD „Geburtshilfe in Hessen sicherstellen – Hebammenmangel beseitigen“ erklärt Marjana Schott, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung muss sich endlich um eine gute Versorgung mit Hebammen kümmern. In den letzten Jahren sind zwölf Geburtshilfestationen in Hessen geschlossen worden. Die bestehenden haben Probleme, Personal zu finden. Noch größere Probleme haben werdende Eltern, für die Schwangerschaftsvorsorge, die Geburtshilfe und die Nachsorge eine Hebamme oder einen Entbindungspfleger zu finden. Dies zeigt die Webseite unsere-hebammen.de. Die Landkarte der Unterversorgung verdeutlicht den Mangel, der auch in Hessen herrscht. Werdende Eltern sollen sich bereits bei Schwangerschaftsbeginn um die Begleitung durch eine Hebamme bemühen.“

Steigende Haftpflichtprämien und geringe Einnahmen führten dazu, dass Hebammen in ihrer Existenz bedroht würden. Viele hätten bereits ihrem Beruf den Rücken kehren müssen, da das Einkommen keine Existenzsicherung ermögliche.

Schott: „Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) ist der Meinung, dass es das Land nicht zu interessieren hat, ob genügend Hebammen vorhanden sind. Das sehen wir komplett anders. Das Land muss seinem gesundheitlichen Sicherstellungsauftrag nachkommen und Eltern wie Kindern das Gefühl geben, dass der Nachwuchs in Hessen willkommen ist.“

Weitere Informationen

Rede von Marjana Schott

Pressemitteilung, 25. Januar 2017

Schutz von Waldgebieten trotz FSC-Zertifizierung ungenügend – Trickst Hessen bei der Bewertung von Buchenwäldern?

Zur Durchführung der FSC-Zertifizierung im Staatswald und den Vorwürfen von NABU und BUND erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im Staatswald sind die europäischen Schutzgebiete offensichtlich nicht ausreichend geschützt. Es kommt zu Rodungen, ökologisch unsinnigen Neuanpflanzungen und der Artenverlust kann nicht gestoppt werden. Es ist fraglich, ob die FSC-Zertifizierung der Wälder – bei gleichzeitig hohem wirtschaftlichen Druck auf Hessen-Forst, viel Holz einzuschlagen – diese fatalen Entwicklungen aufhalten kann.“

Laubacher Wald und Hessisches Ried seien nur zwei Beispiele, bei denen das Versagen des Waldschutzes offensichtlich geworden sei, so Schott. Darüber hinaus mache der Naturschutzbund Hessen (NABU) darauf aufmerksam, dass in Hessen bei der Bewertung der Buchenwälder getrickst worden sei.

Schott weiter: „Wenn sich das bewahrheiten sollte, würden wir seit Jahren mit geschönten Daten über den Zustand der hessischen Buchenwälder arbeiten. Wir haben nachgefragt und die hessische Umweltministerin steht hier in der Aufklärungspflicht.

Wir brauchen Transparenz über die Waldbewertung, die FSC-Zertifizierung und eine sofortige Entlastung der Försterinnen und Förster. Der Wald darf nicht noch stärker als Rohstoffquelle ausgebeutet werden. Die Wiederverwertung von Holz muss verbessert werden.“

Hinweis:
Bewertung der Buchenwälder in Hessen (Kleine Anfrage DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag)

Rede von Marjana Schott: Transparenz der FSC-Zertifitzierung für den hessischen Staatswald

Pressemitteilung, 12. Januar 2017

Marburger Rohstoffverwertung: Seit 25 Jahren sind die Behörden nicht in der Lage gefährliche Dioxinemissionen zu stoppen

Seit 1991 tritt aus der Schredderanlage der Marburger Rohstoffverwertung Johannes Völker GmbH (MRV) giftige Abluft aus. Dazu und zu dem Bericht der Umweltministerin (Drucks. 19/3458) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit den 1990er Jahren ist es weder gelungen, den Betreiber der Schredderanlage zu Nachbesserung zu zwingen, noch das Betreiben der Anlage zu unterbinden. Das ist Versagen der jeweiligen Hessischen Landesregierungen zum Schaden der Anwohner und Umwelt. Da aktuell immer weiter Giftstoffe austreten, besteht unverändert dringender Handlungsbedarf.“

Nach Auskunft der Landesregierung seien Emissionen aus der Rohstoffverwertung unzweifelhaft die Ursache für die Belastung von Grünfutter und Böden mit Dioxinen und dioxinähnlichen Polychlorierten Biphenylen (PCB), so Schott. Auch die Belastung von angrenzenden Nutzgärten könne die Landesregierung nicht ausschließen. Dennoch habe sich das Regierungspräsidium Gießen auf ein langwieriges und inzwischen gescheitertes Mediationsverfahren eingelassen.

Schott: „Wie ist es möglich, dass gegen Auflagen - wie der, dass keine ungefilterte Abluft aus der Schredderanlage austreten darf - 25 Jahre lang verstoßen wird, ohne dass diese Anlage nachgebessert werden muss oder geschlossen wird? Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) muss unverzüglich die von Gutachtern und Bürgerinitiative geforderten Emissionsmessungen an der Schredderanlage durchführen lassen und die Verbreitung von Stäuben und Giftstoffen endlich stoppen.“

Weitere Informationen:

Schriftlicher Bericht der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Berichtsantrag betreffend Marburger Rohstoffverwergung Johannes Völker GmbH: Austritt wahrscheinlich ungereinigter und gesundheistgefährlicher Emissionen

Nachfragen zu dem Bericht der Umweltministerin vom 3.11.2016