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Rede Marjana Schott zur Großen Anfrage der SPD „Gesundheitsversorgung in Hessen“ – Drucks. 19/5119
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin sehr skeptisch, ob uns die heutige Diskussion weiterbringt. Der Stapel mit 2,5 cm Papier beinhaltet ein paar interessante Zahlen, die Erkenntnisse der Landesregierung sind allerdings altbekannt und die Aufzählung der Maßnahmen meist aus anderen Papieren kopiert. Trotzdem werde ich mich diesem Konvolut ernsthaft widmen, weil ernsthafte Anliegen und Belange der Bevölkerung dahinter stehen. In meinem Mängelbericht beschränke ich mich auf die zentralen Fragen.
Zuerst wende ich mich der ärztlichen Versorgung zu.
1. Mangel: es gibt zu wenige niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und zu wenige, die sich niederlassen wollen.
Deutlich wird dies an den Problemen bei der Nachbesetzung von Hausarztpraxen. 2015 war sie nur in fünf der hessischen Kreise erfolgreich, im Kreis Waldeck-Frankenberg konnte kein Praxissitz wieder besetzt werden, beim Rest nur teilweise oder auch wie im Kreis LimburgWeilburg nur zu einem Viertel. In der Zwischenzeit wurden allerdings bereits Praxen ohne Nachfolgeregelung geschlossen.
Bei den Fachärzten gibt es durchaus Lücken. Frustrierend sind insbesondere die Zahlen der Kinder- und Jugendpsychiater*innen, z.B. wenn in der Region Starkenburg auch der letzte auch noch aus dem Beruf ausscheidet. In Osthessen gab es schon länger keine mehr. Da braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn innerhalb von fünf Jahren die Anzahl der Betten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie um 18 Prozent gestiegen ist. Andererseits werden die radiologischen Praxen zu 100 Prozent wieder besetzt. Dies gibt einen deutlichen Hinweis auf die Gründe. Sprechende Medizin, wie sie bei Hausärzten oder Psychiatern im Mittelpunkt steht, wird schlechter vergütet als Apparatemedizin. Da liegt es nahe, dass ein angehender Arzt oder eine Ärztin sich manches Mal für die lukrativere Laufbahn entscheidet, wenn schon eine Praxisgründung mit hohen Krediten gestartet werden muss.
In den nächsten fünf Jahren werden mehr als ein Drittel der Ärzt*innen landesweit die Praxis abgeben wollen, fast die Hälfte der hessischen Hausärzte sind mindestens 58 Jahre. Immerhin hat inzwischen auch die Hessische Landesregierung erkannt, dass es zunehmend weniger niederlassungswillige Ärzte gibt. Immerhin und das möchte ich durchaus positiv bewerten, sehen die Landesregierung wie die Kassenärztliche Vereinigung keine Versorgungsentbehrlichkeit, nicht einmal dort, wo eine angebliche Überversorgung laut dem Schlüssel des Gemeinsamen Bundesausschusses errechnet wurde.
Bei den Lösungen gibt es einige Unterschiede. Die Landesregierung sieht keinen Bedarf zur Förderung der universitären Ausbildung. Das sehen wir völlig anders. Sie ist ja sogar der Meinung, dass an hessischen Unis überdurchschnittlich viele Ärzt*innen ausgebildet werden. Eine Begründung blieb sie allerdings schuldig. Die Landesregierung will die Wahlfreiheit der Studierenden nicht einschränken und ist deshalb nicht bereit Pflichtquartale z.B. in der Allgemeinmedizin einzuführen. Wenn allerdings die Bewerber*innenzahl fünf Mal höher als die Studienplätze sind, dann kann man wahrlich nicht von Wahlfreiheit sprechen. Wenn man mit einem Notendurchschnitt von 2,0 nach acht Jahren und einer Ausbildung in der Krankenpflege immer noch keinen Studienplatz bekommt, stimmt das System nicht.
Bei der Betrachtung der aktuellen Zahlen in der Weiterbildung zum Facharzt sehen wir, dass es bei den Allgemeinmediziner*innen, der Kinder- und Jugendmedizin, der Psychiatrie und Psychotherapie, der Augenheilkunde und dem öffentlichen Gesundheitswesen auch zukünftig einen Ärzt*innenmangel geben wird. Da helfen auch die finanziellen Mittel der KV und der Krankenkassen für Aus- und Weiterbildung sowie Niederlassung nicht. Der Masterplan 2020 wird hochgelobt, muss aber mit den entsprechenden finanziellen Mitteln umgesetzt werden. Wir brauchen mehr Medizin-Studierende, und ganz besonders mehr davon, die bereit sind auf dem Land in einer Hausarztpraxis zu arbeiten.
Pressemitteilung, 01.02.2018
FSC-Zertifizierung: Waldflächen aus der starken ökonomischen Nutzung zu nehmen ist ökologisch notwendig
Zur Aktuellen Stunde Waldwirtschaft auf Antrag der FDP-Fraktion erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Ökologisch ist es überaus sinnvoll, Waldflächen aus der starken ökonomischen Nutzung durch Hessen-Forst heraus zu nehmen. Diese Wälder erfahren dabei eine ökologische Wertsteigerung, die man aber an der Börse nicht zu Geld machen kann. Es geht um Funktionen wie Klimaschutz, Bodenschutz, Grundwasserschutz, Artenvielfalt und auch Erholung. Das darf sich eine Gesellschaft etwas kosten lassen.“
Die FSC-Zertifizierung unterstütze diese wichtigen ökologischen Funktionen des Waldes. Waldflächen aus der Nutzung zu nehmen sei darüber hinaus aber auch aus der Biodiversitätsstrategie abzuleiten.
„Die Landesregierung ist hier gut beraten, die Menschen wissen zu lassen, welche Kosten dieser Waldbau und die Zertifizierung verursacht haben – aber auch, welchen Nutzen wir davon haben. Damit alle Waldflächen zertifiziert werden können, muss aber auch der Gifteinsatz, z.B. durch Fraport auf Waldflächen in Groß-Gerau aufhören. Außerdem muss es ausreichend Beschäftigte geben, die das alles umsetzen. Das Umweltministerium hat hier noch viele offene Baustellen.“
Pressemitteilung, 01.02.2018
Klimaschutz in Hessen: Falsche Treibhausgasbilanz, falsche Ziele und kein verbindlicher Plan
Zu der Debatte über die Anstrengungen der Landesregierung zum Klimaschutz erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„CDU und Grüne gaukeln der Öffentlichkeit vor, Verantwortung zu übernehmen, doch erreichen aktuell nicht einmal ihre unzureichenden Minderungsziele für die Treibhausgase. Es ist absehbar, dass Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) mit ihrem Klimaschutzplan 2025 keines der Klimaschutzziele erreichen werden. Nur durch einen Bilanztrick erwecken sie den Eindruck, dass dies in Hessen noch möglich sei.“
Ganz bewusst hätten sich CDU und GRÜNE dafür entschieden, die Stromimporte nach Hessen nicht in die Treibhausgasbilanz des Landes aufzunehmen, so Schott. Importierter Kohlestrom sei in Hessen quasi klimaneutral. Der hessische Klimaschutzplan 2025 sei so schlecht, dass der Bund für Umwelt und Naturschutz Hessen sich letztes Jahr gezwungen sah, ihm einen eigenen Klimaschutzplan 2040 entgegen zu setzen.
Schott: „Berücksichtigt man den importierten Strom, hat Hessen seit 1990 erst eine Senkung der CO2-Emissionen um ca. zwölf und nicht um 24 Prozent erreicht, wie die Landesregierung vorgibt. Für das Ziel der Landesregierung, bis 2020 die CO2-Emissionen um 30 und bis 2025 um 40 Prozent zu verringern, müsste der CO2-Ausstoß jedes Jahr um mindestens drei Prozent gesenkt werden.
Schwarzgrün plant auf Grundlage ihrer Spezialbilanzierung aber nur eine Reduktion um 1,5 Prozent. Über alle Maßen erschreckend ist, dass selbst diese Vorgabe aktuell nicht erreicht wird. DIE LINKE fordert, die Erstellung einer Treibhausgasbilanz ohne Lücken, konkrete Minderungsziele für die einzelnen Sektoren wie Landwirtschaft, Verkehr und Energieerzeugung und ein rechtsverbindliches hessisches Klimaschutzgesetz.“.
Pressemitteilung, 31.01.2018
Glyphosat auf Hessens Feldern? Ministerin Hinz drückt sich vor klarer Antwort
Zu der Antwort der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) auf die Frage, ob in den Jahren 2016 und 2017 vom Land Hessen oder von landeseigenen Betrieben auf land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen Glyphosat eingesetzt wurde, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Während viele hessische Kommunen an einem Verbot der gesundheits- und umweltschädlichen Agrochemikalie Glyphosat auf ihren landwirtschaftlich genutzten Flächen arbeiten – oder es wie Wiesbaden und Marburg bereits schon eingeführt haben – kann die hessische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin noch nicht einmal sagen, auf wie vielen Flächen, die ihrer Zuständigkeit unterstehen, Glyphosat eingesetzt wird. Wenn man nichts zu verbergen hat, sollte doch eine klare Antwort möglich sein. Die Ministerin hat sich jedoch weggeduckt.“
Auf ökologisch bewirtschafteten Flächen des Landes Hessen gäbe es keinen Einsatz von Glyphosat, so die Ministerin. Das sei doch wohl klar: Eine Fläche, die mit Glyphosat bearbeitet wird, könne niemals eine Ökologische sein. Die Antwort, wie hoch der Anteil dieser Flächen an den 14.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche des Landes Hessen sei, blieb sie aber auf weitere Nachfrage der LINKEN schuldig.
„Der Wald sei frei von Glyphosat mit der Ausnahme der an Fraport verpachteten Flächen im Kreis Groß-Gerau. Der Konzern bekämpfe dort die Traubenkirsche mit Glyphosat. Wieso Fraport diesen Baum nicht einschlägt, sondern stattdessen vergiftet, blieb offen. Es gibt viele gute Gründe, warum das Land Hessen seine landwirtschaftlich genutzten Flächen auf Ökolandbau umstellen muss. Die Vermeidung des Glyphosateinsatzes und die Vorbildfunktion sind nur zwei. Die grüne Ministerin Priska Hinz muss hier liefern.“
Pressemitteilung, 26.01.2018
Kassel-Calden: Mittwochs-Flug ‚mangels Nachfrage‘ gestrichen – Landesregierung unbelehrbar
Die einzige in Calden tätige Fluggesellschaft Sundair hat ihren Mittwochsflug ‚mangels Nachfrage‘ ausgesetzt. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der ausgesetzte Flug ist ein erneuter Beleg für die fehlende Nachfrage nach diesem Flughafen. Aber auch dieser Beleg und der nun mittwochs still stehende Flughafen werden die Landesregierung keines besseren belehren: Sie haben sich aus der Realität längst verabschiedet. Für die tatsächlichen Passagierzahlen braucht man keinen ‚internationalen‘ Verkehrsflughafen mit hohen Fixkosten zu betreiben. An vielen Bushaltestellen in Nordhessen werden deutlich mehr Menschen befördert!“
Der Nutzen, den der internationale Flughafen Kassel-Calden bringe, ließe sich zu weitaus geringeren Kosten auch mit einem Verkehrslandeplatz Kassel-Calden haben, so Schott.
„Doch die Landesregierung hat sich kürzlich entschieden, dem ausgegebenen schlechten Geld noch gutes hinterherzuwerfen, anstatt das Irrsinnsprojekt in Würde zu beenden. Dieser Flughafen wird nicht gebraucht. Die Wirtschaft Nordhessens ließe sich deutlich besser fördern. Was wir in der Region brauchen, ist ein gut ausgebauter ÖPNV, der die Mobilität garantiert – auch in den ländlichen Räumen - und einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Das wäre zukunftsweisende Infrastrukturpolitik, die dauerhafte Zuschüsse rechtfertigen würde.“
