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Pressemitteilung, 19. September 2017
DIE LINKE solidarisch mit den streikenden Klinikbeschäftigten: Mehr Personal für gute Pflege
Heute streiken bundesweit tausende Klinikbeschäftigte für Entlastung. In Hessen gehen Pflegekräfte in Frankfurt-Höchst und in Marburg für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße. Dazu erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Streik ist notwendig, da die Gewerkschaft ver.di die Kliniken zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert hat, doch die Arbeitgeber sich nicht gesprächsbereit zeigen. DIE LINKE ist solidarisch mit den Aktionen und Streiks der Klinikbeschäftigten und fordert eine Mindestpersonalausstattung, die gesetzlich oder tariflich festgelegt wird. Deshalb finden heute in weiteren hessischen Kliniken aktive Pausen statt.
Es ist ein Skandal, dass gerade Krankenhäuser permanent gegen den Gesundheitsschutz verstoßen, weil die Beschäftigten keine Möglichkeit für ihre Erholungspause haben oder aus ihrer Freizeit in den Dienst gerufen werden.“
Die neue Bundesregierung müsse dringend die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessert werden, so Schaus. Dazu gehöre eine andere und bessere Finanzierung der Kliniken. Dann sei es auch möglich, die 100.000 zusätzlichen Pflegekräfte, die DIE LINKE fordere, einzustellen. Bessere Arbeitsbedingungen würden dann auch dazu führen, dass mehr Frauen und Männer bereit seien, diesen Beruf zu ergreifen.
Hinweis:
An dem Protest in Frankfurt-Höchst nehmen für DIE LINKE. im Hessischen Landtag Janine Wissler, Vorsitzende der Landtagsfraktion, Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, teil. In Marburg nimmt der LINKEN-Landtagsabgeordnete und LINKEN-Landesvorsitzende Jan Schalauske an den Protesten teil.
Pressemitteilung, 7. September 2017
Werben für eine Elementarschadenversicherung - Umweltministerin Priska Hinz nebenbei für die Versicherungswirtschaft tätig
Derzeit erhalten Bürgerinnen und Bürgern in Hessen Briefe von Versicherungsunternehmen, in denen davor gewarnt wird, dass angesichts häufig auftretender Überflutungen in weiten Teilen Hessens teure Schäden auftreten. Dem Brief beigelegt ist ein Faltblatt des Umweltministeriums, in dem der Abschluss einer Elementarschadenversicherung empfohlen wird. Dazu erklärt Marjana Schott, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Klimawandel hat dramatische Folgen, weshalb wir auch dringend in der Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftpolitik umsteuern müssen. Statt sich als Werbeträgerin der Versicherungswirtschaft zu betätigen, wäre Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) jedoch besser beraten, auf ihren Koalitionspartner CDU einzuwirken.
Denn es sind vor allem CDU/CSU im Bund und die CDU in Hessen, die auf der Bremse stehen, wenn es um den schnellen Kohleausstieg, die Verkehrswende oder darum geht, die betrügerische Autoindustrie in die Verantwortung zu nehmen. Stattdessen wirbt Priska Hinz für den Abschluss von Elementarschadenversicherungen, was Versicherungen dankbar aufgreifen und ihren Werbebriefen nun beilegen.“
Die Hauptaufgabe der politisch Verantwortlichen bestehe aber nicht darin, den Schadensfall zu regulieren, sondern dafür zu sorgen, dass er möglichst gar nicht erst eintrete, so Schott.
„Hätte die Umweltministerin ein FDP-Parteibuch, würde sich niemand wundern, dass beim Thema Klimawandel und dessen Folgen die Werbetrommel für die Versicherungswirtschaft gerührt wird. Bei einer Grünen-Politikerin, die sich so betätigt, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll.“
Hinweis:
Faltblatt des Umweltministeriums, das Werbebriefen von Versicherungsunternehmen mit dem Betreff ‚Wir unterstützen die Initiative der Landesregierung Hessen‘ beiliegt
Pressemitteilung, 31. August 2017
Die Landesregierung muss mehr für die Kitas tun
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der SPD ‚Kinderbetreuung in Hessen‘ erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die schwarzgrüne Landesregierung weiß nicht, wie Hessen mit Kindertagesbetreuung versorgt ist. Sie hat keinen Plan, wie der Fachkräftebedarf aussieht und wie er gedeckt werden soll und sie hat kein Interesse an einer Landeselternvertretung. Sie entzieht sich jeder Verantwortlichkeit für die frühkindliche Bildung.“
Gleichzeitig befreit sie aber die Eltern in einer Weise von Beiträgen, die zu Lasten der Kommunen gehe, so Schott. Dies sei eine verantwortungslose Politik und werde hoffentlich von den Eltern durchschaut.
Schott: „DIE LINKE sieht die Landesregierung in vielerlei Hinsicht in der Verantwortung. Sie muss dafür sorgen, dass es genügend Plätze gibt, dass mehr Personal für die Leitung und die pädagogische Arbeit eingestellt wird und dass Elternbeiträge der Vergangenheit angehören. Sie muss außerdem dafür sorgen, dass die Kommunen die Kosten für die Kindertagesbetreuung weitgehend erstattet bekommen, dass Inklusion tatsächlich stattfindet und auf Landesebene eine Elternvertretung geschaffen werden kann.
Die Ablenkung mit dem Wahlkampfmanöver der teilweisen Beitragsfreistellung ist sehr durchsichtig und sollte zu einer Diskussion führen, was jetzt wirklich gebraucht wird.“
Zur weiteren Information:
Rede von Marjana Schott zur heutigen Debatte im Hessischen Landtag, die sich mit den Antworten auf die Große Anfrage der SPD zum Thema Kinderbetreuung beschäftigte.
Pressemitteilung, 31. August 2017
Hessen muss ehrenamtliche Betreuung besser fördern
Anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht erklärt Marjana Schott, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Für die Betreuung von Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können, braucht es mehr finanzielle Unterstützung durch das Land. Betreuungsvereine arbeiten im ganzen Land mit hoher Qualität und hohem Einsatz. Sie brauchen eine sichere und solide Finanzierung.“
DIE LINKE lehne den vorliegenden Gesetzentwurf ab, da er die Arbeit der Betreuungsvereine in Bezug auf die Beratung zu Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen, der Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer und der Unterstützung derselben nicht absichere.
Schott: „Wir bedanken uns bei allen Betreuungsvereinen und all denjenigen, die die Verantwortung übernommen haben, Betreuungen zu führen. Sie benötigen mehr Unterstützung durch die Landesregierung.“
Zur weiteren Information:
Rede von Marjana Schott zur Änderung des hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht
Pressemitteilung, 31. August 2017
Biosphärenreservat: Parlamentarischer Tiefflug der Regierungsfraktionen
Zu der Initiierung einer Machbarkeitsstudie über ein UNESCO-Biosphärenreservat in der Region Wiesbaden, Rheingau-Taunus und Mainspitze erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Den Titel Biosphärenreservat erhält man nicht dafür, um für den Tourismus zu werben und leichter Fördermittel abzugreifen. Biosfährenreservate sollen Modellregionen für eine nachhaltige Entwicklung sein. Zum Schutz des Klimas und der natürlichen Ressourcen ist das dringend geboten. Was wir nicht brauchen, ist ein Biosphärenreservat light.“
Biosphärenreservate seien von der UNESCO initiierte Modellregionen, in denen eine nachhaltige Entwicklung in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht exemplarisch verwirklicht werden solle, so Schott.
„Der Antrag der Grünen war eine einzige Inszenierung und Verhöhnung des Parlaments. Es stellte sich in der Debatte heraus, dass die Machbarkeitsstudie, über deren zustande kommen das Parlament entscheiden sollte, bereits von der Landesregierung ausgeschrieben worden war. Man kann den Eindruck gewinnen, das demokratisch gewählte Parlament wäre das Hoftheater der Landesregierung. Mit diesem Vorgehen haben die Regierungsfraktionen und die Regierung dem unserer Meinung nach guten Ansinnen, eine Modellregion für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen, einen Bärendienst erwiesen.“
Hinweis:
Wie in der Pressemitteilung zu lesen, stellte sich heraus, dass die Machbarkeitsstudie, über dessen Zustandekommen das Parlament entscheiden sollte, bereits von der Umweltministerin ausgeschrieben worden war. Weil uns die Argumentation wichtig ist, ist ebenfalls das Manuskript der Rede angehängt, welche ursprünglich gehalten werden sollte.
