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21. März 2017
Rede zur Regierungserklärung zum Klimaschutz
Kinder- und Jugendrechtetagung
Samstag, 25. März 2017, 10:30
Weitere Informationen gibt es hier.
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Pressemitteilung, 22. März 2017
Krisendienste statt Zwangsbehandlung für psychisch Kranke
Zur zweiten Lesung des Entwurfs der Landesregierung zum Gesetz des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Änderungsvorschläge der Regierungsfraktionen CDU und Grüne machen den Gesetzentwurf der Landesregierung kaum besser. Nach 64 Jahren liegt kein Gesetz vor, das Menschen mit psychischen Erkrankungen vor Zwang schützt und ihnen die Möglichkeit gibt, in ihrem häuslichen und familiären Umfeld gut versorgt zu werden. Es reicht nicht aus ins Gesetz zu schreiben, ambulante Hilfen nach Möglichkeit auch außerhalb der Regelarbeitszeiten zugänglich zu machen, wie es CDU und Grüne tun. Krisendienste müssen für 24 Stunden erreichbar und so ausgestattet sein, dass stationäre Aufenthalte - insbesondere Zwangsmaßnahmen - möglichst verhindert werden.“
Benötigt würden eine gute Koordinierung und Weiterentwicklung der ambulanten Hilfen vor Ort, so Schott. Hier dürfe nicht nur gekleckert, sondern müsse geklotzt werden, um psychisch kranke Menschen und ihr persönliches Umfeld zu unterstützen und zu stabilisieren. Dies koste letztendlich weniger Geld. Dazu müsse allerdings die Landesregierung die sozialpsychiatrischen Dienste besser ausstatten, als es aktuell vorgesehen ist.
Schott: „Aber auch bei den stationären Einrichtungen erwarten wir Veränderungen. Wie einige Kliniken zeigen, sind offene Stationen, die Behandlung zu Hause, die Vermeidung von Zwangsbehandlungen und die Reduzierung von psychiatrischen Medikamenten, gut möglich. Es ist Aufgabe der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass Psychiatrie im Sinne der Menschenrechte reformiert wird. Schon die Vorschläge der Psychiatrie-Enquete von 1975 waren fachlich und gesellschaftspolitisch differenzierter und fortschrittlicher.
Die Ideen der Psychiatrie-Reformer Basaglia, Dörner, Ciompi und Weise – auf die man sonst in Festvorträgen gerne Bezug nimmt – finden sich im Gesetzentwurf noch nicht einmal in Ansätzen.“
Hinweis zum Thema:
Interessante Anhörung des Ethikrates zum Thema "Zwang in der Psychiatrie". Die öffentliche Anhörung fand am 23. Februar 2017 in Berlin statt. Die Simultanabschrift kann auch nachgelesen werden.
Pressemitteilung, 22. März 2017
Ärztliche Versorgung – Landesregierung gibt keine Hilfen mehr
Zur Zwischenbilanz des „Hessischen Gesundheitspaktes 2.0“ nach zwei Jahren erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die hausärztliche Versorgung ist in einigen Regionen Hessens bereits jetzt problematisch. Wenn allerdings in den nächsten Jahren etwa 2000 Ärztinnen und Ärzte in Rente gehen, werden viele Arztpraxen verwaist zurückbleiben. Es wird dann noch schwieriger, einen Hausarzt oder eine Hausärztin zu finden. Das Herzstück des Pakts war deshalb eine Förderung der Ansiedlung von Ärzten, an der das Land sich finanziell beteiligt hat. Diese Beteiligung hat die Landesregierung aber nun klammheimlich eingestellt. Inzwischen finanzieren hier nur noch die kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen. 800.000 Euro pro Jahr stehen aus dem Strukturfonds zur Verfügung, pro Kassensitz bis zu 66.000 Euro.“
51 Hausarztsitze, sieben Facharztsitze und 17,5 Sitze für Kinder- und Jugendpsychiater seien als förderfähig anerkannt. Das bedeute, die vorhandenen Beträge würden nie ausreichen, wenn genügend Ärzte gefunden würden. Besonders deutlich sei der Bedarf im Landkreis Darmstadt-Dieburg (12,5 Hausarztsitze), im Landkreis Offenbach (neun Hausarztsitze) und im Kreis Groß-Gerau (6,5 Hausarztsitze). In Osthessen gebe es überhaupt keine Kinder- und Jugendpsychiater, in der Region Starkenburg nur einen.
Schott weiter: „Die Landesregierung sollte Kommunen und kommunale Kliniken dabei unterstützen, Arztsitze aufzukaufen und medizinische Versorgungszentren zu gründen. Junge Ärztinnen und Ärzte ziehen oft eine feste Anstellung einer freiberuflichen Tätigkeit vor. Sie möchten kollegial in einem Team und nicht als Einzelkämpfer in einer ländlichen Kommune rund um die Uhr tätig sein. Sie möchten den Arztberuf mit dem Familienleben vereinbaren können. Das Modell des Hausarztes mit der Ehefrau als Arzthelferin hat weitgehend ausgedient.“
Pressemitteilung, 22. März 2017
Familienfreundlichkeit heißt Armut bekämpfen
Zu dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Familienpolitik erklärt Marjana Schott, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Kinder sind das größte Armutsrisiko in diesem Land, insbesondere wenn Elternteile alleinerziehend sind oder wenn es Familien mit drei und mehr Kindern sind. Bei Alleinerziehenden liegt die Armutsquote bei 43,8 Prozent und bei Familien mit drei und mehr Kindern bei 25,2 Prozent. Gründe dafür sind Arbeitslosigkeit und Gehälter, von denen man nicht leben kann. Viele Frauen arbeiten in Branchen, die schlecht bezahlt werden, müssen wegen der Kinderbetreuung Teilzeit arbeiten oder haben nur prekäre Arbeitsverhältnisse.“
Auch die familienpolitischen Leistungen seien nicht auf die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen orientiert, sondern eher an der Eheschließung, so Schott. Die Landesregierung sei hier gefordert. Sie müsse dafür sorgen, dass im Gesundheits- und Sozialwesen genügend Geld vorhanden sei, damit die Gehälter existenzsichernd und die Arbeitsbedingungen so verbessert würden, dass sie mit Kinderbetreuung oder Pflege zu vereinbaren seien.
Schott: „Weiterhin sollten öffentliche Güter, die gerade den Familien zu Gute kommen, kostenfrei oder kostengünstig zur Verfügung stehen. Das fängt bei der frühkindlichen Bildung an, die ohne Elternbeiträge auskommen soll und das geht mit einer echten Lernmittelfreiheit weiter, die es heute nicht gibt, da pro Kind mehrere hundert Euro pro Schuljahr von den Eltern gezahlt werden müssen. Weiterhin gehören dazu bezahlbare Wohnungen und ein gut ausgestatteter öffentlicher Personennahverkehr, der über eine geringe Umlage kostengünstig allen zur Verfügung stehen könnte.
Großen Handlungsbedarf sieht DIE LINKE in der Sozialpolitik. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Wir brauchen eine Beschäftigungspolitik, die Menschen wieder in Arbeit bringt, für den Wiedereinstieg nach der Familienphase brauchen wir in Hessen flächendeckende Beratungs- und Coachingangebote.“
Hinweis:
Rede von Marjana Schott zum Thema
