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Pressemitteilung, 07.02.2018

Woolrec-Prozess: Mangels Personal ‚Papierüberwachung‘ anstelle von Kontrollen vor Ort 

Zu der Zeugenvernehmung eines Mitarbeiters des Regierungspräsidiums Gießen im Woolrec-Prozess – siehe heutigen FR-Artikel ‚Regierungspräsidium sparte an Kontrolle‘ - erklärt Marjana Schott, umweltund verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Roland Koch, Hessens Ex-Ministerpräsident, hat in seiner Regierungszeit mit der sog. Operation sichere Zukunft zahlreiche Menschen in Gefahr gebracht. Das ist nicht neu. Neu ist hingegen, dass Behördenmitarbeiter vor Gericht auf den Personalmangel infolge dieser Koch‘schen Politik hinweisen.

Auch aktuell ist die Personaldecke in den Aufsicht führenden Regierungspräsidien sowie den für Umweltfragen, Emissions-und Naturschutz zuständigen Behörden zu dünn. Bereits 2013 musste die damalige Umweltministerin Lucia Puttrich einräumen: eine Überprüfung von aus Kernkraftwerken stammenden Dämmstoffen auf Radioaktivität - die von Woolrec verarbeitet wurden – hat vom RP Gießen nicht stattgefunden.“

Die Erkenntnis, dass der Woolrec-Umweltskandal nicht nur ein Beispiel für unternehmerischen Betrug sei, sondern auch für mangelnde Kontrolle und eklatantes Behördenversagen, müsse auch in diesem Prozess behandelt werden, so Schott. Das Regierungspräsidium Gießen sei in vielen Fragen erst aufgrund der Berichterstattung und der Hartnäckigkeit des Hessischen Rundfunks, nicht aber nach Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern aktiv geworden. Und erst recht nicht durch eigenes verantwortungsbewusstes Handeln.

Schott: „Die Anforderungen an die Umweltüberwachung steigen stetig, aber die hier notwendige Anpassung beim Personal bleibt aus. Das haben auch Grüne und CDU in Regierungsverantwortung trotz zahlreicher Hinweise aus den Umwelt- und Naturschutzverbänden und Klagen von Betroffenen nicht geändert. Die Beschwerden über nicht handelnde Behörden häufen sich, doch Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) bleibt leider untätig.“

Pressemitteilung, 02.02.2018

Stadtverordnetenversammlung Bad Schwalbach spricht sich für Erhalt der Klinik aus – DIE LINKE unterstützt diese Forderung

Die Stadtverordnetenversammlung in Bad Schwalbach hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die geplante Schließung der privatisierten Helios-Klinik ausspricht – siehe FAZ-Artikel ‚Proteste und Prüfungen‘. Dazu erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag begrüßt den einstimmigen Beschluss der Bad Schwalbacher Stadtverordnetenversammlung. Wir unterstützen den Kampf der Region gegen die aus Profitinteresse beabsichtigte Schließung des Bad Schwalbacher Krankenhauses durch den HeliosKonzern.

Zahlreiche Menschen in der Region und nun auch die Stadtverordnetenversammlung wehren sich dagegen, dass das Krankenhaus ersatzlos geschlossen werden soll. Fraglich ist, ob die umliegenden Krankenhäuser die Patienten übernehmen und die medizinische Notversorgung garantieren können. Die Wege nach Wiesbaden aus dem Rheingau-Taunus-Kreis sind in vielen Fällen zu weit, insbesondere da es auch dort bereits Kapazitätsengpässe bei der Notfallversorgung gab. Zudem ist aufgrund der unzureichenden Personalausstattung in vielen Krankenhäusern mit kaum zumutbaren Wartezeiten zu rechnen.“

Einmal mehr zeige sich: Die Privatisierung im Gesundheitswesen sei der falsche Weg, da nicht mehr die Gesundheit der Menschen im Mittelpunkt stehe, sondern das Gewinninteresse eines Konzerns. DIE LINKE unterstütze den Kampf der Klinik-Beschäftigten gegen den Abbau ihrer Arbeitsplätze und aller, die sich gegen die Krankenhausschließung wenden.

Hinweis: Samstag, 3. Februar, 10.30 Uhr vor dem Bad Schwalbacher Rathaus: Demonstration für den Erhalt des Krankenhauses

Rede Marjana Schott zur Großen Anfrage der SPD „Gesundheitsversorgung in Hessen“ – Drucks. 19/5119

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin sehr skeptisch, ob uns die heutige Diskussion weiterbringt. Der Stapel mit 2,5 cm Papier beinhaltet ein paar interessante Zahlen, die Erkenntnisse der Landesregierung sind allerdings altbekannt und die Aufzählung der Maßnahmen meist aus anderen Papieren kopiert. Trotzdem werde ich mich diesem Konvolut ernsthaft widmen, weil ernsthafte Anliegen und Belange der Bevölkerung dahinter stehen. In meinem Mängelbericht beschränke ich mich auf die zentralen Fragen.

Zuerst wende ich mich der ärztlichen Versorgung zu.

1. Mangel: es gibt zu wenige niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und zu wenige, die sich niederlassen wollen.

Deutlich wird dies an den Problemen bei der Nachbesetzung von Hausarztpraxen. 2015 war sie nur in fünf der hessischen Kreise erfolgreich, im Kreis Waldeck-Frankenberg konnte kein Praxissitz wieder besetzt werden, beim Rest nur teilweise oder auch wie im Kreis LimburgWeilburg nur zu einem Viertel. In der Zwischenzeit wurden allerdings bereits Praxen ohne Nachfolgeregelung geschlossen.

Bei den Fachärzten gibt es durchaus Lücken. Frustrierend sind insbesondere die Zahlen der Kinder- und Jugendpsychiater*innen, z.B. wenn in der Region Starkenburg auch der letzte auch noch aus dem Beruf ausscheidet. In Osthessen gab es schon länger keine mehr. Da braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn innerhalb von fünf Jahren die Anzahl der Betten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie um 18 Prozent gestiegen ist. Andererseits werden die radiologischen Praxen zu 100 Prozent wieder besetzt. Dies gibt einen deutlichen Hinweis auf die Gründe. Sprechende Medizin, wie sie bei Hausärzten oder Psychiatern im Mittelpunkt steht, wird schlechter vergütet als Apparatemedizin. Da liegt es nahe, dass ein angehender Arzt oder eine Ärztin sich manches Mal für die lukrativere Laufbahn entscheidet, wenn schon eine Praxisgründung mit hohen Krediten gestartet werden muss.

In den nächsten fünf Jahren werden mehr als ein Drittel der Ärzt*innen landesweit die Praxis abgeben wollen, fast die Hälfte der hessischen Hausärzte sind mindestens 58 Jahre. Immerhin hat inzwischen auch die Hessische Landesregierung erkannt, dass es zunehmend weniger niederlassungswillige Ärzte gibt. Immerhin und das möchte ich durchaus positiv bewerten, sehen die Landesregierung wie die Kassenärztliche Vereinigung keine Versorgungsentbehrlichkeit, nicht einmal dort, wo eine angebliche Überversorgung laut dem Schlüssel des Gemeinsamen Bundesausschusses errechnet wurde.

Bei den Lösungen gibt es einige Unterschiede. Die Landesregierung sieht keinen Bedarf zur Förderung der universitären Ausbildung. Das sehen wir völlig anders. Sie ist ja sogar der Meinung, dass an hessischen Unis überdurchschnittlich viele Ärzt*innen ausgebildet werden. Eine Begründung blieb sie allerdings schuldig. Die Landesregierung will die Wahlfreiheit der Studierenden nicht einschränken und ist deshalb nicht bereit Pflichtquartale z.B. in der Allgemeinmedizin einzuführen. Wenn allerdings die Bewerber*innenzahl fünf Mal höher als die Studienplätze sind, dann kann man wahrlich nicht von Wahlfreiheit sprechen. Wenn man mit einem Notendurchschnitt von 2,0 nach acht Jahren und einer Ausbildung in der Krankenpflege immer noch keinen Studienplatz bekommt, stimmt das System nicht.

Bei der Betrachtung der aktuellen Zahlen in der Weiterbildung zum Facharzt sehen wir, dass es bei den Allgemeinmediziner*innen, der Kinder- und Jugendmedizin, der Psychiatrie und Psychotherapie, der Augenheilkunde und dem öffentlichen Gesundheitswesen auch zukünftig einen Ärzt*innenmangel geben wird. Da helfen auch die finanziellen Mittel der KV und der Krankenkassen für Aus- und Weiterbildung sowie Niederlassung nicht. Der Masterplan 2020 wird hochgelobt, muss aber mit den entsprechenden finanziellen Mitteln umgesetzt werden. Wir brauchen mehr Medizin-Studierende, und ganz besonders mehr davon, die bereit sind auf dem Land in einer Hausarztpraxis zu arbeiten.

Weiterlesen: Rede Marjana Schott zur Großen Anfrage der SPD „Gesundheitsversorgung in Hessen“ – Drucks. 19/5119

Pressemitteilung, 01.02.2018

FSC-Zertifizierung: Waldflächen aus der starken ökonomischen Nutzung zu nehmen ist ökologisch notwendig

Zur Aktuellen Stunde Waldwirtschaft auf Antrag der FDP-Fraktion erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ökologisch ist es überaus sinnvoll, Waldflächen aus der starken ökonomischen Nutzung durch Hessen-Forst heraus zu nehmen. Diese Wälder erfahren dabei eine ökologische Wertsteigerung, die man aber an der Börse nicht zu Geld machen kann. Es geht um Funktionen wie Klimaschutz, Bodenschutz, Grundwasserschutz, Artenvielfalt und auch Erholung. Das darf sich eine Gesellschaft etwas kosten lassen.“

Die FSC-Zertifizierung unterstütze diese wichtigen ökologischen Funktionen des Waldes. Waldflächen aus der Nutzung zu nehmen sei darüber hinaus aber auch aus der Biodiversitätsstrategie abzuleiten.

„Die Landesregierung ist hier gut beraten, die Menschen wissen zu lassen, welche Kosten dieser Waldbau und die Zertifizierung verursacht haben – aber auch, welchen Nutzen wir davon haben. Damit alle Waldflächen zertifiziert werden können, muss aber auch der Gifteinsatz, z.B. durch Fraport auf Waldflächen in Groß-Gerau aufhören. Außerdem muss es ausreichend Beschäftigte geben, die das alles umsetzen. Das Umweltministerium hat hier noch viele offene Baustellen.“