Die Landtagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und der FDP haben das Verhalten der Regierungsfraktionen in der gestrigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zum Behindertengleichstellungsgesetz scharf kritisiert. CDU und Grünen haben einen Antrag der SPD, eine mündliche Anhörung zum vorgelegten Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz durchzuführen, abgelehnt. Stattdessen soll es nur die Möglichkeit geben, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Das Verhalten von Schwarzgrün ist nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecher von SPD, DIE LINKE und FDP, Gerhard Merz, Marjana Schott und Rene  Rock, nicht hinnehmbar, zumal es sich um einen Gesetzentwurf der Fraktionen handelt, es also vorher keine Anhörung durch die Regierung gegeben hat.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, sagte dazu: „Der vorhandene Zeitraum hätte es zugelassen, sowohl die schriftliche als auch die mündliche Anhörung durchzuführen und das Gesetz trotzdem noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Es ist mir absolut unerklärlich, warum jetzt im Hauruckverfahren ein Gesetzentwurf durchgepeitscht werden soll, für den man sich so lange Zeit gelassen hat. Menschen mit Behinderung haben es ohnehin schwer, auch in einem parlamentarischen Verfahren. Wer ihnen die Möglichkeit nimmt, ihre Vorschläge direkt mit den Abgeordneten rückzukoppeln, wird seiner besonderen Verantwortung für diese Personengruppe nicht gerecht. Wir müssen überlegen, ob es gelingt, eine eigene Anhörung nach oder während der schriftlichen Anhörung durchzuführen, um allen Betroffenen auch die Möglichkeit zu einem mündlichen Austausch zumindest mit dem Teil des Parlaments zu geben, der an einer Sacharbeit interessiert ist.“

Der Fraktionschef und Spitzenkandidat der FDP, René Rock, erklärte:  „Ich bin verärgert über den Umgang mit behinderten Menschen in einem für diese Personengruppe so wichtigen Gesetz. Man kann ein solches Verhalten nur als Missachtung bezeichnen – Missachtung gegenüber den Menschen mit Behinderung und Missachtung gegenüber den sonst üblichen Gepflogenheiten des Parlaments bei Gesetzentwürfen und gegenüber der Opposition.“

Marjana Schott ergänzt: „Ohne Not verweigert Schwarzgrün die mündliche Anhörung von Verbänden und Experten zu dem Behindertengleichstellungsgesetz. Zu einem Gesetz, bei dem es um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen geht, sehen sie es nicht als notwendig an, mit den Betroffenen selbst zu sprechen. Das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, das widerspricht einem demokratischen Gesetzgebungsverfahren“.

Im Prozess  gegen die beiden Frauenärztinnen Natascha Nicklaus  und Nora Szász hat das Gericht in Kassel noch kein Urteil gesprochen. Hintergrund des Prozesses: Paragraf 219a  Strafgesetzbuch kann so ausgelegt werden, dass Ärztinnen und Ärzten untersagt wird, auf ihrer Webseite darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die gestrige Verhandlung vor dem Amtsgericht in Kassel macht einmal mehr deutlich, dass eine  politische Lösung in Berlin überfällig ist. Der Paragraf 219a wird von Abtreibungsgegnern genutzt, um Ärztinnen und Ärzte anzuzeigen und einzuschüchtern. Damit muss endlich Schluss sein.“

Bereits die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Ende letzten Jahres habe das grundsätzliche Problem verdeutlicht, so Schott. Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informierten, dürften nicht länger kriminalisiert werden.

Schott: „Frauen brauchen gute Beratung. Sie müssen wissen, was bei einem Schwangerschaftsabbruch auf sie zukommt. Geht es nach dem Willen von CDU/CSU auf Landes- und Bundesebene, soll die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten jedoch weitergehen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Abschaffung des Paragrafen 219a parteiübergreifend endlich angegangen wird. Die SPD im Bund sollte sich nicht länger von der Union hinhalten lassen und politisch durchsetzen, was sie beschlossen hat: Die Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Das ist schon lange überfällig.“

„Um das erste Klimaschutzziel der schwarzgrünen Landesregierung zu erreichen, müssen in Hessen  4,9 Millionen Tonnen CO₂ bis 2020 eingespart werden. Bei aktuell steigenden Emission durch den Verkehr und den steigenden Stromverbrauch ist völlig unklar, wie das erreicht werden soll. Das konnte auch Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) nicht sagen, hielt aber dennoch an der Aussage fest, dass das Ziel erreicht wird.“

Bis 2015 habe man 20,4  Prozent an Treibhausgasen gegenüber dem Stand von 1990 reduziert. Rechnerisch müssten von 2015 bis 2020 jährlich mindestens 1,7 Prozent reduziert werden, berücksichtige man die Stromimporte, sogar mindestens drei Prozent, so Schott.

„Die Landesregierung geht in ihrem Klimaschutzplan von einer jährlichen Reduktion von 1,5 Prozent aus. Und selbst diese wird aufgrund der steigenden Emissionen nicht erreicht. Darüber hinaus erfüllt das Klimaschutzziel, auf das sich CDU und Grüne für 2020 geeinigt haben, nicht das Pariser Abkommen von 2015. Das Ganze ist das Gegenteil einer wirkungsvollen Klimaschutzpolitik, die sich CDU und Grüne heute im Umweltausschuss mit ihrer Regierungsmehrheit selbst bescheinigten.

Aufgrund der hohen Stromimporte trägt auch Hessen Verantwortung für den Braunkohletagebau in Deutschland. Die Stromimporte nach Hessen müssen bei den Minderungszielen berücksichtigt werden. Wir fordern eine Treibhausgasbilanz ohne Lücken, konkrete Minderungsziele für die einzelnen Sektoren wie Landwirtschaft, Verkehr und Energieerzeugung und ein rechtsverbindliches hessisches Klimaschutzgesetz. Klimaschutzziele müssen richtig, verbindlich und nachprüfbar gesetzt werden. Einfach nur zu behaupten, dass man sie erreichen werde, wie die Ministerin Hinz das macht, ist ein kalkuliertes Täuschungsmanöver.“

Hinweis: Antrag der Fraktion DIE LINKE. Klimaschutz in Hessen konkret