Zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Zeichen der am Montag beginnenden UN-Klimakonferenz erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Schwarz-Grün II muss in Sachen Klimaschutz deutlich zulegen. Der CO2-Ausstoß in Hessen ist in den letzten beiden Jahren gestiegen statt zu sinken. Die hessischen Klimaschutzziele für 2020 werden nicht erreicht und der immer wieder selbst gelobte Klimaschutzplan der Landesregierung ist völlig ungeeignet, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.“
Bereits während der Arbeit am hessischen Klimaschutzplan im Jahr 2016 seien CDU und Grüne dafür kritisiert worden, dass weder die Ziele noch die Maßnahmen des Plans ambitioniert genug wären, um die notwendige Minderung der Treibhausgasausstoßes zu erreichen. Die Landesregierung gehe von einer Verminderung des Treibhausgasausstoßes bis 2025 von nur 30 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 1990 aus. Zur Erreichung der internationalen Ziele müssten es aber 40 bis 45 Prozent sein. Dennoch sei dieser unverbindliche und unzureichende Plan verabschiedet und der Klimaschutz auf später verschoben worden, so Schott.
„Eigenlob und Ankündigungen der schwarzgrünen Landesregierung sind in den letzen fünf Jahren sehr viel größer gewesen, als die Reduktion der Treibhausgase. Hessen bewegt sich mit seinen Treibhausgasemissionen aktuell auf eine Erhöhung der Jahresmitteltemperatur von vier Grad und mehr zu. Jetzt gibt es keinen Spielraum mehr. Jährlich muss der Treibhausgasausstoß um mindestens drei Prozent gesenkt werden. Heiße Luft hatten wir in den letzten Jahren genug. CDU und Grüne müssen sich von ihrer Wohlfühlökologie verabschieden und in ihrem Koalitionsvertrag die Umsetzung der Verkehrs-, Energie- und Agrarwende konkret und mit verbindlichen Zwischenschritten festlegen.“
