Aktuelles
Pressemitteilung, 18. Mai 2017
Abriss des AKW Biblis - bestmöglichen Schutz der Bevölkerung gewährleisten
Zur Verbandsklage des BUND Hessen gegen die Genehmigung des Hessischen Umweltministeriums zur Stilllegung und zum Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerkes Biblis, Block A, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE. Fraktion begrüßt die Verbandsklage des BUND Hessen gegen die Abrissgenehmigung für das AKW Biblis. Natürlich ist es erfreulich, dass das Kraftwerk stillgelegt wurde und abgerissen werden soll. Dieser Abriss muss aber so erfolgen, dass der bestmögliche Schutz der Bevölkerung gewährleistet wird. Insbesondere das so genannte Freimessen von weiter radioaktiven Abrissteilen, die dann als nicht mehr radioaktiv auf Deponien gelagert oder sogar wiederverwertet werden dürfen, sei fragwürdig. Auch DIE LINKE-Fraktion hatte bereits im Genehmigungsverfahren eingewandt, dass dieses Verfahren nicht hinreichend spezifiziert wurde und deshalb eine regelgerechte Anwendung nicht gesichert ist.“
Der BUND Hessen habe recht, wenn er „grundlegende Reformen im Strahlenschutz“ einfordere, um den Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Belastung sicher zu stellen.
Pressemitteilung, 11. Mai 2017
Tag der Pflege: Pflegekräfte brauchen endlich mehr Anerkennung und Entlastung
Zum Tag der Pflege, der am 12. Mai international begangen wird, erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Den Pflegekräften, die verantwortungsvoll und engagiert ihre Arbeit in Krankenhäusern und in der ambulanten und stationären Pflege leisten, gebührt unser Dank. Da sie diese Arbeit meist unter schwierigen Bedingungen leisten, benötigen sie jedoch dringend Entlastung. Notwendig ist eine Aufstockung des Personals, die Möglichkeit, die vorgesehenen Pausen auch einhalten zu können sowie freie Zeit, aus der sie nicht in den Dienst gerufen werden sollen. Auch eine bessere Bezahlung wäre angesichts der enormen Arbeitsbelastung im Gesundheitswesen dringend geboten.“
Hygienemängel, mangelnde Zuwendung zu den Patientinnen und Patienten, fehlende Beratung und Mobilisierung seien unmittelbare Folgen des Personalmangels, so Schott. Es gebe nicht wenige Länder, wie Japan, dreizehn US-amerikanische und die meisten australischen Bundesstaaten, die bereits Vorgaben zur Mindestbesetzung beim Personal in Krankenhäusern gemacht hätten. Diese sollte auch in Hessen Standard werden.
Schott: „Das Gesundheitswesen muss von Grund auf erneuert werden. Es muss als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesehen werden und nicht als Möglichkeit für die Privatwirtschaft, Gewinne einzustreichen.
Hessens Landesregierung muss endlich die Gelder für die erforderlichen Investitionen in den Krankenhäusern bereitstellen. DIE LINKE erwartet zudem, dass die Landesregierung in den neuen Landeskrankenhausplan Vorgaben für eine Personalmindestausstattung aufnimmt. Außerdem sollten privatisierte Einrichtungen, wie die Unikliniken Marburg und Gießen, wieder in öffentliche Hand überführt werden.“
Kinderarmut beschäftigt den Landtag
Jedes sechste Kind in Hessen hat auf Grund von Armut schon in der Grundschule nicht die gleichen Entwicklungschancen wie die anderen Kinder. Im Landtag wurde am Donnerstag über mögliche Lösungen des Problems diskutiert. Dazu gibt es einen guten Beitrag der Hessenschau.
Veröffentlicht am 04.05.17 um 17:26 Uhr
Quelle: © hessenschau kompakt
Pressemitteilung, 4. Mai 2017
DIE LINKE will mehr und bessere Hilfe für psychisch Kranke
Zur Verabschiedung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Mit der Verabschiedung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes im Landtag wurde eine große Chance vertan. Die Landesregierung hätte ein modernes Gesetz mit Krisendiensten, einer guten Ausstattung der ambulanten in Verbindung mit stationärer Versorgung und guter Behandlung von psychisch kranken Menschen mit modernen Methoden vorlegen können. Leider ist das Gegenteil geschehen. In der ambulanten Versorgung bleibt vieles im Ungefähren und bei der stationären Versorgung dominieren die Regelungen, wie Zwang auszuführen ist.
Wir sehen große Widersprüche zu der UN-Behindertenrechtskonvention und zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes. Die Konvention muss eingehalten werden, da darf es keine Formulierungen wie ‚so weit wie möglich‘ geben. Menschen mit Behinderung müssen in ihrer Entscheidungsfindung unterstützt werden.“
Im Gesetz wimmele es von unbestimmten Krankheits- und Gefahrbegriffen, die jedes Gericht bemängeln werde, so Schott. Beispielsweise dürfe es keine Zwangsbehandlung von einwilligungsfähigen Personen ohne gerichtliche Genehmigung geben, wie es im Paragraf 20 des PsychKHG vorgesehen sei.
Schott: „CDU und Grüne waren weder in der Lage, die vielen kompetenten Vorschläge der Angehörten aufzunehmen, noch die Ergebnisse der vor 40 Jahren stattgefundenen Psychiatrie-Enquete einzubeziehen. Nach fast 65 Jahren liegt immer noch kein Gesetz vor, das Menschen mit psychischen Erkrankungen vor Zwang schützt und ihnen die Möglichkeit gibt, in ihrem häuslichen und familiären Umfeld gut versorgt zu werden.“
Es ist fünf vor zwölf!
Meine Rede zur Debatte "Kohle als Energieträger" anlässlich des Antrags der FDP mit dem schönen Titel
"Mitglieder der Landesregierung fordern den Ausstieg aus der Kohleverstromung – die Wirtschaft und die Verbraucher zahlen die Zeche"
