Pressemitteilung, 18.05.2018

Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten: Politikversagen verantwortlich für die entstandene Misere

 

Zur Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland wegen der Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten zu verklagen, erklärt Marjana Schott, stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eine erbärmliche Politik des Wegsehens und Ignorierens hat zur Folge, dass Deutschland nun  verklagt wirdDas Politikversagen der Großen Koalition und vor allem des CSU-geführten Verkehrsministeriums ist verantwortlich für die entstandene Misere. Die EU-Richtlinie gibt es seit 1999, die Grenzwerte für Stickoxide müssen seit 2010 eingehalten werden. Es gab also ausreichend Zeit, Autohersteller besser zu kontrollieren und zur Nachrüstung zu verpflichten.

Sowohl Bundes- als auch Landesregierung haben hier versagt. Lange überfällig sind ein massiver Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit niedrigen Preisen oder Schritte hin zum Nulltarif sowie eine Stärkung der Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr in den Städten. Es ist fahrlässig, die notwendige Verkehrswende nicht auf den Weg zu bringen und stattdessen schwere gesundheitliche Folgen in Kauf zu nehmen.“

Folgerichtig habe DIE LINKE-Fraktion bereits Anfang des Jahres einen Antrag in den Landtag eingebracht, so Schott, in dem sie die schrittweise Einführung eines durch Steuern und Umlagen finanzierten ÖPNV – also einen Nulltarif – für ganz Hessen fordere. Ferner müsse ein Schwerpunkt die Förderung der Elektromobilität im ÖPNV sein – Ziele müsse sein, in Hessen diesen massiv auszubauen und klimaschonend zu betreiben.