Pressemitteilung, 07.02.2018

Woolrec-Prozess: Mangels Personal ‚Papierüberwachung‘ anstelle von Kontrollen vor Ort 

 

Zu der Zeugenvernehmung eines Mitarbeiters des Regierungspräsidiums Gießen im Woolrec-Prozess – siehe heutigen FR-Artikel ‚Regierungspräsidium sparte an Kontrolle‘ - erklärt Marjana Schott, umweltund verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Roland Koch, Hessens Ex-Ministerpräsident, hat in seiner Regierungszeit mit der sog. Operation sichere Zukunft zahlreiche Menschen in Gefahr gebracht. Das ist nicht neu. Neu ist hingegen, dass Behördenmitarbeiter vor Gericht auf den Personalmangel infolge dieser Koch‘schen Politik hinweisen.

Auch aktuell ist die Personaldecke in den Aufsicht führenden Regierungspräsidien sowie den für Umweltfragen, Emissions-und Naturschutz zuständigen Behörden zu dünn. Bereits 2013 musste die damalige Umweltministerin Lucia Puttrich einräumen: eine Überprüfung von aus Kernkraftwerken stammenden Dämmstoffen auf Radioaktivität - die von Woolrec verarbeitet wurden – hat vom RP Gießen nicht stattgefunden.“

Die Erkenntnis, dass der Woolrec-Umweltskandal nicht nur ein Beispiel für unternehmerischen Betrug sei, sondern auch für mangelnde Kontrolle und eklatantes Behördenversagen, müsse auch in diesem Prozess behandelt werden, so Schott. Das Regierungspräsidium Gießen sei in vielen Fragen erst aufgrund der Berichterstattung und der Hartnäckigkeit des Hessischen Rundfunks, nicht aber nach Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern aktiv geworden. Und erst recht nicht durch eigenes verantwortungsbewusstes Handeln.

Schott: „Die Anforderungen an die Umweltüberwachung steigen stetig, aber die hier notwendige Anpassung beim Personal bleibt aus. Das haben auch Grüne und CDU in Regierungsverantwortung trotz zahlreicher Hinweise aus den Umwelt- und Naturschutzverbänden und Klagen von Betroffenen nicht geändert. Die Beschwerden über nicht handelnde Behörden häufen sich, doch Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) bleibt leider untätig.“