Pressemitteilung, 01.02.2018

Klimaschutz in Hessen: Falsche Treibhausgasbilanz, falsche Ziele und kein verbindlicher Plan

 

Zu der Debatte über die Anstrengungen der Landesregierung zum Klimaschutz erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„CDU und Grüne gaukeln der Öffentlichkeit vor, Verantwortung zu übernehmen, doch erreichen aktuell nicht einmal ihre unzureichenden Minderungsziele für die Treibhausgase. Es ist absehbar, dass Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) mit ihrem Klimaschutzplan 2025 keines der Klimaschutzziele erreichen werden. Nur durch einen Bilanztrick erwecken sie den Eindruck, dass dies in Hessen noch möglich sei.“

Ganz bewusst hätten sich CDU und GRÜNE dafür entschieden, die Stromimporte nach Hessen nicht in die Treibhausgasbilanz des Landes aufzunehmen, so Schott. Importierter Kohlestrom sei in Hessen quasi klimaneutral. Der hessische Klimaschutzplan 2025 sei so schlecht, dass der Bund für Umwelt und Naturschutz Hessen sich letztes Jahr gezwungen sah, ihm einen eigenen Klimaschutzplan 2040 entgegen zu setzen.

Schott: „Berücksichtigt man den importierten Strom, hat Hessen seit 1990 erst eine Senkung der CO2-Emissionen um ca. zwölf und nicht um 24 Prozent erreicht, wie die Landesregierung vorgibt. Für das Ziel der Landesregierung, bis 2020 die CO2-Emissionen um 30 und bis 2025 um 40 Prozent zu verringern, müsste der CO2-Ausstoß jedes Jahr um mindestens drei Prozent gesenkt werden.

Schwarzgrün plant auf Grundlage ihrer Spezialbilanzierung aber nur eine Reduktion um 1,5 Prozent. Über alle Maßen erschreckend ist, dass selbst diese Vorgabe aktuell nicht erreicht wird. DIE LINKE fordert, die Erstellung einer Treibhausgasbilanz ohne Lücken, konkrete Minderungsziele für die einzelnen Sektoren wie Landwirtschaft, Verkehr und Energieerzeugung und ein rechtsverbindliches hessisches Klimaschutzgesetz.“.

Hinweis: Anbei der Antrag „Klimaschutz in Hessen: verlässliche Treibhausgasbilanz erarbeiten, Klimaschutzziel richtig und verbindlich setzen“