Pressemitteilung, 07.12.2017

Aktuelle Stunde zu Kassel-Calden: Schwarzgrüne Landesregierung muss endlich Schluss damit machen, Steuergelder in ein Fass ohne Boden zu stecken

 

Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich deutlich macht, wie sie mit dem rote Zahlen schreibenden Regionalflughafen Kassel-Calden umgehen will. Es ist keine verantwortungsvolle Politik, jedes Jahr Millionen von Euro in ein einstürzendes ‚Leuchtturm-Projekt‘ des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch zu stecken. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Das Geld, das Jahr für Jahr in den defizitären Regionalflughafen Kassel-Calden gesteckt wird, könnten gerade die am Flughafen beteiligten Kommunen sinnvoll für andere Aufgaben verwenden. Für DIE LINKE ist klar: Um eine dauerhafte Subventionierung in Millionenhöhe für die öffentlichen Haushalte von Stadt und Kreis Kassel, der Gemeinde Calden sowie vom Land Hessen abzuwenden, muss eine Rückstufung des Regionalflughafens zu einem Verkehrslandeplatz erfolgen.“

Wenn es um das Millionengrab Kassel-Calden gehe, gelte für Hessens Finanzminister Thomas Schäfer und die hessische CDU offenbar die Devise ‚Augen zu und durch‘, so Schalauske. Nach der Auswertung des geheim gehaltenen Rechnungshofberichts sei dies jedoch eine sehr gewagte Strategie, die den politisch hier Verantwortlichen früher oder später auf die Füße falle werde. Schließlich sei das Fazit des Berichts eindeutig.

Schalauske: „Die Fraktion DIE LINKE hat zu diesem Thema einen Antrag in den Landtag eingebracht. Wir sind gespannt, wie die sich in der Vergangenheit gegen dieses Millionengrab positionierenden Grünen mit den Ergebnissen des Landesrechungshofes und der ideologischen Verbohrtheit des Regierungspartners umgehen werden.“

 

Anbei unser Antrag: