Pressemitteilung, 21.06.2018

Fahrverbote durch die Blaue Plakette können das Stickoxidproblem nicht zeitnah lösen – Grünen-Minister blockieren Verkehrswende

„Mit der Blauen Plakette lässt sich das Stickoxidproblem nicht zeitnah lösen. Sie würde zu einem Einfahrverbot für alle Dieselfahrzeuge führen, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen und das sind derzeit die meisten. Ohne alternative Verkehrsangebote läuft die Blaue Plakette darauf hinaus, Millionen von Dieselfahrerinnen für den Betrug der Autohersteller in Mithaftung zu nehmen. Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) führt hier eine Phantomdebatte.“

Frühestens 2022 oder 2023 könnten die Stickoxidgrenzwerte eingehalten werden, vorausgesetzt die Bundesregierung würde noch dieses Jahr die Kennzeichnungsverordnung ändern. Das sei nicht wahrscheinlich, so Schott. Wenn wir die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens einhalten wollten, müsste der Großteil des Verkehrs bis 2030 klimaneutral sein. Deshalb sei es verfehlt, jetzt die Blaue Plakette und vermeintlich saubere Diesel zu fordern, die noch wenigstens zehn Jahre fahren würden.

Schott: „Wenn wir ernst machen wollen mit Luftreinhaltung, Verkehrswende und Klimaschutz, mit lebenswerten Städten und sozial gerechten Mobilitätsangeboten, brauchen wir den massiven Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und den Nulltarif. Verkehrswende heißt nicht nur klimaneutrale Mobilität, sondern auch, allen Menschen den Zugang zur Mobilität zu ermöglichen. Der Nulltarif ist ökologisch und sozial sinnvoll.

Die beiden Grünen-Minister Tarek Al-Wazir und Priska Hinz zeigen sich derzeit als Super-Team bei der Abwehr von Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung und den Klimaschutz. Noch nicht einmal eine Anhörung zum Nulltarif haben CDU und Grüne unterstützt. Umweltministerin Hinz lässt sich lieber verklagen, als geeignete Maßnahmen durch die Luftreinhaltepläne durchzusetzen - und  Verkehrsminister Al-Wazir sperrt sich gegen den Nulltarif.“ 


 

Hinweis:
Hier der Antrag 
Stickoxide: Grenzwerte in hessischen Kommunen einhalten - öffentlichen Personennahverkehr stärken (Drs. 19/5986)


 

Pressemitteilung, 21.06.2018

EuGH-Urteil zur Nitratrichtlinie: Düngemitteleinsatz muss gesenkt, die Landwirtschaft weniger intensiv betrieben werden

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die intensive Landwirtschaft und zu große Tierbestände sind die Hauptquellen der Überdüngung. Die neue Düngeverordnung allein wird das Problem nicht lösen. Wollen wir unsere Gewässer, allem voran unser Trinkwasser, schützen und hohe Strafzahlungen vermeiden, darf in der landwirtschaftlichen Produktion nicht jeder mögliche Intensivierungsschritt mitgegangen werden.“

Die Folgekosten einer hoch intensiven Landwirtschaft seien beispielsweise bei der Trinkwasseraufbereitung zu beklagen oder in Ländern spürbar, in denen Billigimporte aus Deutschland lokale Landwirtschaft zerstörten.

„Unter der programmatischen Überschrift ‚Wochenmarkt statt Weltmarkt, Ratschlag für sozial-ökologische Landwirtschaft‘ lädt DIE LINKE für den 22. Juni zu einer Veranstaltung in Witzenhausen ein. In der geht es unter anderem um die Neuausgestaltung der gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, den sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft und um die Frage, wie eine weniger intensive ökologische Landwirtschaft mit angemessener Düngung auf großen Flächen gelingen kann.“


Hinweis:

Wochenmarkt statt Weltmarkt - Ratschlag für eine sozial-ökologische Landwirtschaft, 22. Juni 2018  

Alle wichtigen Infos zur Veranstaltung sind unter folgendem Link zusammengefasst: nachhaltig-links.de/index.php/agrar/1946-wochenmarkt-statt-weltmarkt


 

Pressemitteilung, 18.05.2018

Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten: Politikversagen verantwortlich für die entstandene Misere

 

Zur Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland wegen der Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten zu verklagen, erklärt Marjana Schott, stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eine erbärmliche Politik des Wegsehens und Ignorierens hat zur Folge, dass Deutschland nun  verklagt wirdDas Politikversagen der Großen Koalition und vor allem des CSU-geführten Verkehrsministeriums ist verantwortlich für die entstandene Misere. Die EU-Richtlinie gibt es seit 1999, die Grenzwerte für Stickoxide müssen seit 2010 eingehalten werden. Es gab also ausreichend Zeit, Autohersteller besser zu kontrollieren und zur Nachrüstung zu verpflichten.

Sowohl Bundes- als auch Landesregierung haben hier versagt. Lange überfällig sind ein massiver Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit niedrigen Preisen oder Schritte hin zum Nulltarif sowie eine Stärkung der Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr in den Städten. Es ist fahrlässig, die notwendige Verkehrswende nicht auf den Weg zu bringen und stattdessen schwere gesundheitliche Folgen in Kauf zu nehmen.“

Folgerichtig habe DIE LINKE-Fraktion bereits Anfang des Jahres einen Antrag in den Landtag eingebracht, so Schott, in dem sie die schrittweise Einführung eines durch Steuern und Umlagen finanzierten ÖPNV – also einen Nulltarif – für ganz Hessen fordere. Ferner müsse ein Schwerpunkt die Förderung der Elektromobilität im ÖPNV sein – Ziele müsse sein, in Hessen diesen massiv auszubauen und klimaschonend zu betreiben. 


 

Pressemitteilung, 15.04.2018

Hessischer Umweltbericht: Notwendig wäre ein kritischer Zustandsbericht  - Schönfärberei der Ministerin ist fehl am Platz

 

Zur Vorstellung des hessischen Umweltberichtes durch Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

  

„Umweltpolitik ist nicht dann gut, wenn man wie Ministerin Hinz ständig darüber spricht, wie toll und erfolgreich man ist, sondern wenn sie Missstände beseitigt und Ziele erreicht. Weil die Bilanz der Umweltministerin aber eher bescheiden ausfällt, werden die Probleme schöngeredet oder gar nicht thematisiert.

Beispiel: Das Artensterben auf hessischen Feldern hat eine dramatische Dynamik erreicht. Auch 18 Jahre nach dem Inkrafttreten der Grenzwerte für Stickoxide und nach vier Jahren Umweltpolitik unter Federführung einer Politikerin der Grünen werden die Grenzwerte in zahlreichen Städten immer noch überschritten. Die Ziele des Klimaschutzes werden verfehlt, multiresistente Keime breiten sich in Gewässern aus und die Lärmbelastung am Frankfurter Flughafen erreicht neue Höchststände.“

 Ebenfalls nach Plan - dieses Mal nach dem Vier-Phasenplan der Umweltministerin – bliebe die Versalzung der Werra für die kommenden 60 Jahre konstant auf Nachkriegsniveau, so Schott.

 „Ein Blick auf die Daten zur Umwelt und auf die Umweltindikatoren des Bundesumweltamtes 2017 entlarvt den Umweltbericht der Umweltministerin als Werbeträger für die Landespolitik. Was wir in Hessen brauchen, ist jedoch ein kritischer Zustandsbericht, der Probleme aufzeigt und deutlich macht, wo wir bei Zersiedlung, Klima-, Boden- und Gewässerschutz wirklich stehen. Hierzu leider kein Wort von Ministerin Hinz.“


 

Pressemitteilung, 09.05.2018

Marburger Rohstoffverwertung: Behörden schaffen es in 27 Jahren nicht, den Schadstoffausstoß zu beenden

 

Zu dem Versagen von Behörden und Gericht gegenüber der Marburger Rohstoffverwertung Johannes Völker GmbH in  Lahntal-Goßfelden erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Seit 1991 kämpfen Anlieger der Marburger Rohstoffverwertung für eine sauberere Luft. Seit 2013 versucht das Regierungspräsidium Gießen, Maßnahmen zur Verminderung des Schadstoffausstoßes gegen den Betrieb durchzusetzen. Doch bis heute sind nicht alle Maßnahmen umgesetzt und es ist unklar, ob der Schadstoffausstoß damit beendet werden kann. Laut Aussagen der hessischen Umweltministerin Priska Hinz im Umweltausschuss, wird das umliegende Grünland noch immer beprobt. Die Werte für 2017 lägen allerdungs noch nicht vor.

Dass die Rohstoffverwertung seit nunmehr 27 Jahren Schadstoffe an die Umwelt abgibt, ist ein Skandal und untergräbt das Vertrauen der Anlieger in das Behördenhandeln.“

 

Das Regierungspräsidium Gießen müsse für die Durchsetzung des Bundesimmissionsschutzgesetzes  sorgen, so Schott. Wie könne es sein, dass das Gras der umliegenden Wiesen nicht als Futtermittel verwendet werden dürfe und entsorgt werden müsse - aber der Betrieb ungestört weiterarbeiten könne?

Schott: „Das Verwaltungsgericht Gießen muss dem Verfahren eine höhere Priorität geben und endlich vorantreiben.“


 

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