Pressemitteilung, 07.12.2017

Aktuelle Stunde zu Kassel-Calden: Schwarzgrüne Landesregierung muss endlich Schluss damit machen, Steuergelder in ein Fass ohne Boden zu stecken

 

Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich deutlich macht, wie sie mit dem rote Zahlen schreibenden Regionalflughafen Kassel-Calden umgehen will. Es ist keine verantwortungsvolle Politik, jedes Jahr Millionen von Euro in ein einstürzendes ‚Leuchtturm-Projekt‘ des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch zu stecken. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Das Geld, das Jahr für Jahr in den defizitären Regionalflughafen Kassel-Calden gesteckt wird, könnten gerade die am Flughafen beteiligten Kommunen sinnvoll für andere Aufgaben verwenden. Für DIE LINKE ist klar: Um eine dauerhafte Subventionierung in Millionenhöhe für die öffentlichen Haushalte von Stadt und Kreis Kassel, der Gemeinde Calden sowie vom Land Hessen abzuwenden, muss eine Rückstufung des Regionalflughafens zu einem Verkehrslandeplatz erfolgen.“

Wenn es um das Millionengrab Kassel-Calden gehe, gelte für Hessens Finanzminister Thomas Schäfer und die hessische CDU offenbar die Devise ‚Augen zu und durch‘, so Schalauske. Nach der Auswertung des geheim gehaltenen Rechnungshofberichts sei dies jedoch eine sehr gewagte Strategie, die den politisch hier Verantwortlichen früher oder später auf die Füße falle werde. Schließlich sei das Fazit des Berichts eindeutig.

Schalauske: „Die Fraktion DIE LINKE hat zu diesem Thema einen Antrag in den Landtag eingebracht. Wir sind gespannt, wie die sich in der Vergangenheit gegen dieses Millionengrab positionierenden Grünen mit den Ergebnissen des Landesrechungshofes und der ideologischen Verbohrtheit des Regierungspartners umgehen werden.“

 

Anbei unser Antrag:

 


 

Pressemitteilung, 28.11.2017

Einsatz von Glyphosat auf Bundesebene verbieten

 

Anlässlich der Plenardebatte betreffend ‚Opelbeschäftigte in Hessen haben Grund zu großer Zuversicht - Sanierungsprogramm ‚Pace‘ ist eine gute Grundlage für die Zukunft ‘ erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Opel hat die ersten Schritte in Richtung eines zukunftsfähigen Automobilherstellers gemacht. Aber als Autokonzern reicht es heute nicht mehr aus, nur Autos zu bauen. Wer zukünftig erfolgreich sein will, muss als Dienstleister umweltfreundliche Mobilitätskonzepte anbieten, in denen die Hardware E-Auto nur ein Bestandteil ist. Es ist Aufgabe der Politik – nicht der Autobauer, die gerne mit Dieselmotoren weiter Geld verdienen möchten – die Verkehrswende einzuleiten und für die sozialen und ökologischen Leitplanken zu sorgen.“

Aber noch nicht einmal das Wort ‚Verkehrswende‘ habe es in den schwarzgrünen Koalitionsvertag geschafft. Seit Jahren verweigere die Landesregierung einen Verkehrsgipfel. Wenn wir den Klimaschutz ernst nähmen, sei das Ende des fossilen Verbrennungsmotors absehbar. Im Klimaschutzplan sei aber völlig offen, wie der Verkehr in Hessen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten solle, so Schott.

„Verkehrswende als Teil des sozial-ökologischen Umbaus ist deutlich mehr, als nur der Umstieg auf Elektroautos und neue Straßen. Was jetzt nicht nur Opel und VW brauchen, ist ein verlässlicher Plan, wie die Mobilität in Hessen in den kommenden Jahren sozial und ökologisch gestaltet werden soll. Wartet die Politik mit den Konversionsprojekten zu lange, wird es in dieser Branche keine zukunftssicheren Arbeitsplätze geben. Der hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek AlWazir (Grüne) hat kläglich versagt.

K+S: 3D-Modell ist offensichtlich untauglich
Versenkung kann beendet werden

Pressemitteilung, 10. November 2016

Zur angeblichen Fertigstellung des 3D-Modells für die Versenkung von Salzabwässern des Kaliproduzenten K+S sowie zur Genehmigung der Flutung einer niedersächsischen Salzkaverne durch das hessische Umweltministerium erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat heute mitgeteilt, dass seit letzter Woche ein prognosefähiges 3D-Modell zur Verfügung stünde. Noch im November solle es eine Prognose geben, ob die von K+S beantragte Versenkung fortgesetzt werden könne. Prognosen dieses Modells über den Verbleib zu versenkender Salzabwässer sind nicht vertrauenswürdig. Sie dürfen nicht die Grundlage für die Verlängerung der Versenkgenehmigung sein.“

Um die Prognosefähigkeit des Modells zu erreichen, seien z.B. Trinkwasserbrunnen, bei denen frühere Simulationen Salzkonzentrationen über dem zulässigen Grenzwert ergeben hätten, aus dem Modell genommen worden. Anders als Hessens Umweltministerin behauptete, habe das hessische Landesamt für Naturschutz Umwelt und Geologie (HLNUG) die Kriterien des Behördengutachters, ab wann das Modell prognosefähig sei, als nicht ausreichend bewertet, so Schott. Doch die Kritik des HLNUG und der Thüringer Behörden an dem 3D-Modell seien größtenteils ignoriert worden.

Schott: „Die Nutzung der niedersächsischen Salzkaverne ist ein wichtiger Zwischenschritt, um die Kaliproduktion und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten. Eine zweite Kaverne ähnlicher Größenordnung könnte ausreichend Abwässer aufnehmen, um die das Trinkwasser gefährdende Versenkung von Salzabwässern zu beenden. Entsprechende Untersuchungen an Kavernen in Hessen, Niedersachsen und Thüringen müssen jetzt mit Nachdruck voran getrieben werden. Vorausgesetzt, K+S verringert die Menge der Salzabwässer durch den Einsatz moderner Verfahren bis 2021 deutlich.“


 

Weltweit treffen Umweltzerstörung, Folgen des Klimawandels und Verknappung natürlicher Ressourcen sozial schlechter gestellte Menschen zuerst und härter. Das gilt auch für Hessen. DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag setzt sich für eine lebenswerte Umwelt ein. Dafür müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt und die Ressourcen auf ökologisch verträgliche, nachhaltige und gerechte Weise genutzt werden. Natur- und Umweltschutz sind kein Luxus für ‚bessere Zeiten’, sondern Voraussetzungen für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Der Klimawandel, die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen und die Wirtschaftskrise zwingen uns zum Handeln. Umweltgerechtigkeit ist unser Leitbild für einen der Nachhaltigkeit verpflichteten Umbau von Wirtschaft, Verkehr, Energie und Landwirtschaft.

Die großen Energiekonzerne und ihre Lobbyisten blockieren die Energiewende in Hessen. Sie warnen vor Unterversorgung und Importabhängigkeit. Dabei geht es ihnen ausschließlich um höhere Gewinne. Gerade die alten Technologien machen uns von Rohstoffimporten abhängig: Deutschland importiert 100% des genutzten Urans und 97% des Mineralöls. Der Anteil der Gasimporte liegt bei 83% und selbst bei der Steinkohle beträgt der Importanteil 61%. Wer heute auf Erneuerbare Energien setzt und das Wissen über eine nachhaltige Energieversorgung mit Schwellen- und Entwicklungsländern teilt, braucht sich morgen nicht an Kriegen um Öl und Gas zu beteiligen. Bis 2020 können wir unsere Stromversorgung auf Erneuerbare Energien umstellen. Bis 2050 können wir auch den Wärmebedarf und die Energie für den Verkehr zu nahezu 100% aus Wasser, Wind, Sonne, Geothermie und nachhaltig erzeugter Biomasse decken. Teil dieser Energiewende muss eine Effizienzrevolution sein. Biokraftstoffe aus einer energieintensiven Landwirtschaft sind keine Lösung. Nur der nachhaltige Anbau von Energiepflanzen leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Es ist nicht zu verantworten, dass Menschen in anderen Ländern für unseren Biosprit hungern müssen. DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag tritt deshalb für einen Einfuhrstopp von Biokraftstoffen aus nicht nachhaltigem Anbau ein und fordert ein globales Zertifizierungssystem für nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe.

Atomstrom ist nicht klimafreundlich: Für eine Kilowattstunde Atomstrom werden zwischen 60g und 126g CO2 freigesetzt. Bei Wasserkraft sind es 39g und bei Windenergie zwischen 11g und 37g CO2 pro Kilowattstunde. An der Windenergie führt in Hessen kein Weg vorbei. Über sie müssen 30% bis 35% des Strombedarfs abgedeckt werden.

Den ländlichen Räumen kommt in Verbindung mit Forst- und Landwirtschaft eine große Bedeutung für den Schutz von Boden, Wasser und Luft, für Biodiversität und Erholung zu. Wir treten für eine Verpflichtung der Forst- und Landwirtschaft auf Naturschutz-Standards ein. Die im ländlichen Raum erbrachten ökologischen Leistungen sind wertvolle Beiträge zum Natur- und Ressourcenschutz. Sie müssen von der Gesellschaft entsprechend honoriert werden. Das schützt unsere Lebensgrundlagen und stärkt die Landwirtschaft. Eine landwirtschaftliche Produktion mit gentechnisch veränderten Organismen lehnen wir ab.

Wasserqualität und ökologische Struktur der hessischen Gewässer müssen besser werden. Nach der EG-Wasserrahmenrichtlinie müssen alle Gewässer bis 2015 einen guten ökologischen Zustand erreicht haben. Investitionen in Renaturierung und Infrastruktur zur Abwasserklärung sind kein Luxus. Fließgewässer sind Lebensadern und dürfen nicht als Abwasserkanäle missbraucht werden. Die Einleitung von salzhaltigen Abwässern aus der Kalisalzproduktion in die Werra ist unverantwortlich und das Gegenteil einer ökologischen und nachhaltigen Produktion. Eine umweltverträgliche Entsorgung schützt nicht nur die Umwelt, sondern trägt auch zur Sicherung der Kali-Arbeitsplätze bei.

 

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