Pressemitteilung, 09.03.2018

DIE LINKE unterstützt Anti-Atom-Initiativen in ihrer Forderung nach einem schnelleren Atomausstieg

Am 11. März jährt sich der Beginn der Atom-Katastrophe von Fukushima zum siebten Mal. Deshalb gehen in den Tagen vor und nach diesem Jahrestag in ganz Deutschland Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner auf die Straße. Dazu erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Super-GAU von Tschernobyl und die dreifache Reaktorkatastrophe von Fukushima zeigen, dass es sich bei der Atomkraft um eine nicht beherrschbare Technologie handelt. Umso wichtiger ist es, die Energiewende voranzutreiben. Doch diese ist in Deutschland und in Hessen leider ins Stocken geraten. 

Trotz grünem Energieminister in Hessen sind beispielsweise die Zuwächse bei der Windkraft nach wie vor nicht ausreichend. Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz geht die Energiewende im parteipolitischen Gezänk unter. Insbesondere die FDP, aber auch Teile der CDU, versuchen den notwendigen Ausbau von Windkraftanlagen zu blockieren.“

DIE LINKE teile ausdrücklich die Forderung der Anti-Atomkraft-Bewegung nach einem schnelleren Atomausstieg, so Schott. Schließlich seien auch hierzulande noch immer sieben Atomkraftwerke am Netz, die meisten noch bis 2022. Damit sei Deutschland auch sieben Jahre nach Fukushima noch immer zweitgrößter Atomstrom-Produzent in der EU. 


Hinweis:
DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich an den bisher an rund 90 AKW-Standorten sowie in zahlreichen Städten geplanten Proteste und Veranstaltungen zu beteiligen. Unter anderem wird es Demonstrationen in Berlin und Neckarwestheim sowie lokale Mahnwachen geben.


 

 

Pressemitteilung, 28.02.2018

PR-Kampagne der Landesregierung ‚Land hat Zukunft - Heimat Hessen‘ hilft dem ländlichen Raum nicht

„Unter dem Motto ‚Land hat Zukunft – Heimat Hessen‘ reisen seit einigen Tagen Ministerpräsident Volker Bouffier und einige Minister durch Hessen und loben sich selbst über den grünen Klee. Doch wer in der Fläche Gerichtsstandorte schließt, sich lange Zeit wenig Gedanken um die Versorgung im ländlichen Raum und um die betroffenen Menschen macht, sollte die Backen etwas weniger aufblasen.

Was wir brauchen, ist eine ordentliche Versorgung allerorts. Im ländlichen Raum fehlen außerdem Ärztinnen und Ärzte. Zudem müssen viele Kommunen Gebühren, Abgaben und Beiträge erhöhen. Es fehlt vielerorts an Mitteln für den Erhalt von Infrastruktur, für die Versorgung von Senioren und Kranken sowie an Möglichkeiten für eine gute Kinderbetreuung – hier besteht dringender Handlungsbedarf. Und da hilft keine PR-Kampagne, die die beklagenswerten Zustände vielerorts nicht verbessert.“

Nach Ansicht der LINKEN müssten die ländlichen Regionen viel stärker gefördert werden, damit sie wirtschaftlich und kulturell nicht abgehängt werden und nicht immer mehr Menschen diese verlassen, so Schott. Um dieser Entwicklung zu begegnen, fordere DIE LINKE strukturpolitische Maßnahmen für den ländlichen Raum.

Schott: „Während der Bevölkerungsdruck auf die Ballungsgebiete wächst, stellen sich auf dem Land andere Probleme: Der ÖPNV muss aus-  statt abgebaut werden, Schulen müssen erhalten bleiben und Ämter und Behörden bürgernah zur Verfügung stehen. Damit Freizeit- und Kulturangebote erhalten bleiben, fordert DIE LINKE den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung, um den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Schwarzgrün hat hier leider eine vollkommen falsche Weichenstellung vorgenommen – darüber können auch Werbetouren übers Land nicht hinwegtäuschen.“


 

Pressemitteilung, 21.02.2018 

Schwarzgrün träumt sich in den ländlichen Raum hinein

  

Unter dem Motto ‚Land hat Zukunft – Heimat Hessen‘ reist Ministerpräsident Volker Bouffier durch Hessen  Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Wer in der Fläche erst Gerichtsstandorte schließt und sich dabei so wenig Gedanken um die Versorgung im ländlichen Raum wie um die betroffenen Mitarbeiter macht, darf sich nicht aufblasen wegen eines neuen Finanzamtsstandorts. Sätze wie: ‚Wir geben volle Kraft für Hessen und haben die richtigen Antworten für die Zukunft auf die Fragen unserer Zeit ‘ – heutige Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg - erzeugen einen hässlichen Hall in den Ohren der Menschen, die verzweifelt nach einem Facharzt suchen. Oder vor dem geschlossenen Krankenhaus stehen und vergeblich auf den Bus warten.“

 Was wir in Hessen eher bräuchten als kleine Kostproben aus der Phrasendreschmaschine einer Regierungspartei, sei eine ordentliche Versorgung allerorts. Im ländlichen Raum fehlten Ärztinnen und Ärzte und die Kommunen müssten Gebühren, Abgaben und Beiträge erhöhen. Es fehle an Mitteln für den Erhalt von Infrastruktur, für die Versorgung von Senioren und Kranken sowie an Möglichkeiten für eine gute Kinderbetreuung – hier bestehe dringender Handlungsbedarf.

 Schott: „Höchste Zeit, dass weniger von Offensiven die Rede ist und stattdessen tatsächlich die beklagenswerten Zustände vielerorts verbessert werden.“


 

Pressemitteilung, 21.02.2018

Millionengrab Kassel-Calden: Evaluationsbericht ist Auftragslyrik und in weiten Teilen eine Farce

  

Der Haushaltsausschuss hat sich heute mit der von der schwarzgrünen Landesregierung Ende Dezember letzten Jahres veröffentlichten Evaluation über Betrieb und Entwicklung des rote Zahlen schreibenden Flughafens Kassel-Calden beschäftigt. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Wenigstens zwei der zentralen Gutachter, auf die sich die Evaluation der Landesregierung stützt, waren bereits im Planfeststellungverfahren als Gutachter für das Land tätig. Es ist unfreiwillig komisch, dass sie nun ihre eigenen positiven Prognosen noch mal evaluieren durften. Stellt sich die Frage: Findet das Finanz- und Wirtschaftsministerium keine anderen Gutachter mehr, die die politischen Vorgaben der Landesregierung als erfolgsversprechend einstufen?“

 Professor Richard Klophaus und Heinz Mellmann seien bereits im Planfeststellungsverfahren und Klophaus im Jahr 2013 für Thomas Schäfer (CDU), Hessens Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH Kassel, gutachterlich tätig gewesen. Klophaus habe dem defizitären Flughafen schon damals positive Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte bescheinigt und ihn als ‚Beitrag für die Daseinsvorsorge in der Region‘ dargestellt, so Schalauske.

 „Beide Gutachter sind darüber hinaus Partner der ‚Interessensgemeinschaft der regionalen Flugplätze‘, in der der Flughafen Kassel-Calden selbst Mitglied ist und Teil eines ‚Kartells‘, das sich deutschlandweit wechselseitig immer wieder die positive wirtschaftliche Bedeutung von Regionalflughäfen bescheinigt. Da das Ergebnis nur positiv ausfallen konnte, ist es kein Wunder, dass beide Gutachter erneut für die Evaluation von Kassel-Calden ins Rennen geschickt wurden.

Der Evaluationsbericht ist in weiten Teilen eine Farce, der einer kritischen Prüfung nicht standhalten kann. Bemerkenswert ist, dass die schwarzgrüne Landesregierung den vernichtenden Bericht des Landesrechnungshofes anscheinend nicht zum Bestandteil der Evaluation gemacht hat und weiter geheim halten will.“


 

Pressemitteilung, 16.02.2018

GRÜN wirkt? 
Lobhudelei der Grünen-Landtagsfraktion auf dem Feld der Klima- und Umweltpolitik ist mehr als unangebracht

 

Zur heutigen Pressekonferenz der Grünen-Landtagsfraktion zu den Themen ‚Klimaschutz, Umwelt und gutes Leben‘ erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es gibt zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland infolge nicht eingehaltener Umweltgesetze. Bei ausnahmslos allen steht die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen mit am Prangert. Vor diesem Hintergrund und auch angesichts einer insgesamt wenig erbaulichen Bilanz auf dem Feld der Klima- und Umweltpolitik nimmt die Fraktion der Grünen den Mund ganz schön voll.“

Zur ‚Wirkung‘ der Grünen im Hessischen Landtag eine kleine Auswahl:

• Mit dem schwarz-grünen Klimaschutzplan sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Die zugrundeliegende CO2-Bilanz ist nachweisliche schöngerechnet;
• auf landeseigenen Äckern darf weiterhin Glyphosat eingesetzt werden;
• der Ökolandbau wird für andere propagiert, ist auf landeseigenen Flächen aber kein Standard;
• die Stickoxidbelastung ist in wenigstens 18 hessischen Kommunen deutlich zu hoch;
• grüne Minister wehren sich gegen den Nulltarif als Maßnahme gegen zu hohe Stickoxidbelastungen;
• Das Artensterben in Hessen wird nicht aufgehalten, die Biodiversitätsstrategie grob missachtet;
• der CO2-Ausstoß steigt, die Verkehrswende ist komplett ausgefallen;
• der Frankfurter Flughafen wird für Billigflieger ausgebaut, um mehr Flugverkehr und damit Lärm und Schadstoffe zu generieren; 
• der Flächenverbrauch ist weiterhin viel zu hoch und wird so im Landesentwicklungsplan festgeschrieben, dass das Ziel einer Netto-Null-Versieglung bis 2030 nicht erreicht werden kann;
• die Energiewende stockt, der Zubau der Windenergie liegt viele Megawatt hinter der Zielformulierung zurück;
• Die Versalzung des Grundwassers wurde von der Grünen Umweltministerin rechtswidrig bis 2021 genehmigt und die Versalzung der Werra soll bis lange nach Ende der Kaliproduktion andauern.

 


 

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