Pressemitteilung, 18.05.2018

Bilanz schwarzgrüner Regierungsarbeit in Hessen: Grün ist das neue Gelb

Anlässlich der von CDU und Grünen angestimmten Jubelchöre zur Vier-Jahres-Bilanz von Schwarzgrün in Hessen erklärt Marjana Schott, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Anders als führende Vertreter von CDU und Grünen, die die schwarzgrüne Regierungszeit zum ‚Erfolgsmodell‘ hochjazzen und diese loben und preisen, steht für DIE LINKE fest: Statt des vor der letzten Wahl von den Grünen versprochenen Politikwechsels macht Schwarzgrün da weiter, wo die CDU-FDP-Vorgängerregierung aufgehört hat. Zur Bilanz von Schwarzgrün gehört ein ungebremster Flughafenausbau in Frankfurt, Personalabbau im Öffentlichen Dienst, keine Chancengleichheit in der Bildungspolitik – und beim Thema soziale Gerechtigkeit, Kampf gegen prekäre Beschäftigung und Armut, klafft schlicht eine Leerstelle.“

Die Bildungspolitik sei gekennzeichnet durch überlastete Lehrkräfte und Lehrkräftemangel. In der Gesundheitspolitik seien Klinikschließungen ein zentrales Merkmal schwarzgrünen Regierungshandelns, so Schott. Und in der Umweltpolitik sei Ministerin Priska Hinz verantwortlich für ein Trauerspiel der besonderen Art: Seit Jahren kündigten die Grünen an, den Einsatz von Glyphosat verbieten zu wollen, aber selbst auf landeseigenen Flächen geschehe dies nicht.

Schott: „Ebenfalls eine katastrophale Bilanz ist auf dem Feld der Wohnungsbaupolitik zu verzeichnen: Die Landesregierung hat in ihrer über vierjährigen Regierungszeit dafür gesorgt, dass von den rund 114.000 Sozialwohnungen Anfang 2014 inzwischen nur noch knapp 85.000 Wohnungen Ende 2017 zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sind nur etwa 2.000 Sozialwohnungen neu gebaut worden und die Zahl der offiziell registrierten, anspruchsberechtigten Haushalte, die nicht mit entsprechendem Wohnraum versorgt werden können, ist inzwischen auf über 50.000 angestiegen. 

In Sachen Kindertagesbetreuung hat das Kifög der Qualität in den Kitas geschadet und viel neue Bürokratie geschaffen. Die teilweise Befreiung von den Elternbeiträgen kam aufgrund der Kritik und dem Druck aus der Bevölkerung zustande, allerdings geht sie finanziell zu Lasten der Kommunen. 

Und bei der Bekämpfung von Kinderarmut zeigt der Landessozialbericht auf, wie dramatisch die Situation ist. Die Maßnahmen, die die Landesregierung in ihrem Plan hat, sind allerdings die altbekannten. Sie lobt sich für eine Politik, die die Ursachen nicht bekämpft und die Misere verschärft.“