Pressemitteilung, 16.03.2018

Landesregierung muss mehr Beratung zu Schwerbehinderung anbieten

 

Zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen der LINKEN zum Grad der Behinderung erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Die Erfahrungen aus der Beratungspraxis von Wohlfahrtsverbänden, dass weniger Anträge auf den Grad der Behinderung in Hessen gestellt werden, wird durch die Antwort auf unsere Kleinen Anfragen bestätigt. Innerhalb von fünf Jahren sind es demnach elf Prozent weniger, obwohl die Bevölkerung älter wird. Dies kann auch mit dem zurückgehenden Angebot an Sprechstunden bei den Ämtern für Versorgung und Soziales und dem geringen Bekanntheitsgrad dieser Angebote zusammenhängen.

Immerhin ist der Schwerbehindertenausweis für viele Menschen eine wichtige Hilfe, wenn es um den Arbeitsplatz, zusätzlichen Erholungsurlaub, Erleichterungen und Vergünstigungen aufgrund der Beeinträchtigung geht. Erfreulich ist der Rückgang an Widersprüchen gegen die Entscheidungen der Landesämter. Allerdings ist verwunderlich, dass fünf Prozent der Entscheidungen beklagt werden.“


Für Menschen, die keinen Grad der Behinderung von 50 erhalten und deren Arbeitsplatz gefährdet sei, könne die Agentur für Arbeit eine Gleichstellung aussprechen, so Schott. Die Anzahl der Gleichstellungen sei jedoch stark rückläufig – sie ist von mehr als 5.000 im Jahr 2015 auf 3.600 im Jahr 2017 gesunken. Gleichstellungen sollten von der Agentur für Arbeit unbürokratischer anerkannt werden.   


Schott: „Nicht nachvollziehbar ist es, dass die Landesregierung die Ablehnungsquote und die jeweiligen Gründe nicht erfasst und nichts zu den Gründen sagen kann, warum jemand keinen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung stellt, obwohl die Voraussetzungen vorhanden sind. Schließlich spricht die Landesbehörde selbst von knapp 140.000 Personen, die diesen Anspruch nicht wahrnehmen. 

DIE LINKE sieht eine bessere Beratung von Menschen mit Behinderungen und Menschen, denen eine Behinderung bevor steht, als dringend erforderlich. Diese kann nicht nur online erfolgen, da es um sehr persönliche, gesundheitliche Belange geht. Klar ist: Die Landesämter müssen mit mehr Personal ausgestattet werden.“