‚Kein Panzer-Deal mit der Türkei‘

DIE LINKE unterstützt die Petition ‚Kein Panzer-Deal mit der Türkei‘ der in Frankfurt ansässigen Hilfsorganisation medico international. Die Leisetreterei gegenüber der türkischen Regierung und das peinliche Ignorieren der Fakten müssen aufhören. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung die klare Verurteilung des türkischen Angriffskriegs und die Verhängung eines Waffenembargos.

Als 1992 Bilder aufgetaucht sind, die den Einsatz deutscher Waffen gegen Kurden belegten, hat die damalige Bundesregierung ein Waffenembargo verhängt. Wenngleich dieses viel zu früh wieder aufgehoben worden ist und die Rüstungsexporte in die Türkei danach ungebremst weiter gegangen sind, zeigt dieses Beispiel dennoch, wie schwach die heutige Bundesregierung agiert. 

Was unter einer CDU/CSU-FDP-Regierung möglich war, ist für die geschäftsführende CDU/CSU-SPD-Regierung bisher kein Thema. Das bedeutet: Selbst formulierte Standards und gültige Rüstungsexport-Richtlinien, werden kurzerhand unter den Teppich gekehrt. Damit muss endlich Schluss sein. Höchste Zeit, dass Angela Merkel und Sigmar Gabriel die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Online-Petition gegen den Panzerdeal 

https://www.medico.de/kampagnen/kein-panzerdeal/