Kindertagesbetreuung: Schwarzgrüner Gesetzentwurf bringt wenig Beitragsfreiheit und kaum Qualität

 

Zu den Lesungen der Gesetze von SPD, CDU/Grünen und FDP zu den Kindertagesstätten erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Der Gesetzentwurf der Regierungsparteien bringt Beitragsfreiheit für zu wenige Eltern. Diese geht auf Kosten der Kommunen. Qualitätsverbesserungen bleiben auf der Strecke. Dies verwundert, weil die Regierungsparteien immer getönt haben, dass Gebührenbefreiung der falsche Weg wäre. Der Druck aus der Bevölkerung und der Wunsch, sich für die Landtagswahl als Wohltäter aufzustellen, waren hier wohl entscheidend.“

DIE LINKE habe einen Gesetzentwurf für eine vollständige Befreiung von den Elternbeiträgen vorgelegt und fordere auch in ihren Haushaltsanträgen eine höhere Beteiligung des Landes an der frühkindlichen Bildung, so Schott. Damit sollten die Kommunen Spielräume für die Einstellung von mehr Personal bekommen, das besser bezahlt werden müsse. Eine Beitragsbefreiung nur für sechs Stunden ermögliche Eltern keine Vollzeiterwerbstätigkeit und benachteilige Alleinerziehende. Außerdem seien gerade die Beiträge für Kinder unter drei Jahren am höchsten, sie würden womöglich an einigen Orten steigen, um die Einnahmeausfälle der Kommunen auszugleichen.

Schott: „Im Gegensatz zur Landesregierung hat die SPD ein Gesetz vorgelegt, bei dem mehr Personal als Standard festgelegt wird und alle Eltern von den Beiträgen befreit werden. Zudem wird das Bürokratiemonster, das die Landesregierung geschaffen hat, auf ein erträgliches Maß zurückgestutzt.

Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung braucht eine bessere Finanzierung durch das Land und mehr Personal, die Leitungen müssen freigestellt werden. Für die mittelbare pädagogische Arbeit ist dringend mehr Zeit zur Verfügung zu stellen. Eine Landesvertretung der Eltern befürworten wir ausdrücklich.“