Kindertagesbetreuung: Schwarzgrüner Gesetzentwurf bringt wenig Beitragsfreiheit und kaum Qualität

 

Zu den Lesungen der Gesetze von SPD, CDU/Grünen und FDP zu den Kindertagesstätten erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Der Gesetzentwurf der Regierungsparteien bringt Beitragsfreiheit für zu wenige Eltern. Diese geht auf Kosten der Kommunen. Qualitätsverbesserungen bleiben auf der Strecke. Dies verwundert, weil die Regierungsparteien immer getönt haben, dass Gebührenbefreiung der falsche Weg wäre. Der Druck aus der Bevölkerung und der Wunsch, sich für die Landtagswahl als Wohltäter aufzustellen, waren hier wohl entscheidend.“

DIE LINKE habe einen Gesetzentwurf für eine vollständige Befreiung von den Elternbeiträgen vorgelegt und fordere auch in ihren Haushaltsanträgen eine höhere Beteiligung des Landes an der frühkindlichen Bildung, so Schott. Damit sollten die Kommunen Spielräume für die Einstellung von mehr Personal bekommen, das besser bezahlt werden müsse. Eine Beitragsbefreiung nur für sechs Stunden ermögliche Eltern keine Vollzeiterwerbstätigkeit und benachteilige Alleinerziehende. Außerdem seien gerade die Beiträge für Kinder unter drei Jahren am höchsten, sie würden womöglich an einigen Orten steigen, um die Einnahmeausfälle der Kommunen auszugleichen.

Schott: „Im Gegensatz zur Landesregierung hat die SPD ein Gesetz vorgelegt, bei dem mehr Personal als Standard festgelegt wird und alle Eltern von den Beiträgen befreit werden. Zudem wird das Bürokratiemonster, das die Landesregierung geschaffen hat, auf ein erträgliches Maß zurückgestutzt.

Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung braucht eine bessere Finanzierung durch das Land und mehr Personal, die Leitungen müssen freigestellt werden. Für die mittelbare pädagogische Arbeit ist dringend mehr Zeit zur Verfügung zu stellen. Eine Landesvertretung der Eltern befürworten wir ausdrücklich.“

 


 

Pressemitteilung, 13.12.2017

Gesundheitspolitik muss mit Beschäftigten geplant werden

 

Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft ver.di und des Berufsverbands der Pflegeberufe gehören ins Landesgremium

Zum Änderungsantrag der LINKEN an das Gesetz zur Bildung eines Gemeinsamen Landesgremiums nach dem SGB V erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Da tagt ein Gremium von Ärzten, Krankenkassen, Landesregierung und einigen mehr, um Empfehlungen zur gesundheitlichen Versorgung zwischen ambulantem und stationärem Sektor abzugeben, zum Beispiel auch zur Notfallversorgung und zur Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten im Land und keiner erfährt etwas darüber. Zudem findet sich in dem 37 Personen umfassenden Gremium derzeit kein einziger Beschäftigter oder eine Vertreterin oder ein Vertreter der Beschäftigten. Diese eklatanten Versäumnisse wollen wir mit unserem Änderungsantrag beheben.“

Konkret beantrage DIE LINKE, dass die Empfehlungen des Landesgremiums veröffentlicht werden müssen. Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft ver.di und dem Berufsverband der Pflegeberufe sollten mit aufgenommen werden.

Schott: „Das Land braucht eine gute gesundheitliche Versorgung in der Fläche. Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken und andere medizinische Berufe, aber auch Hebammen müssen für alle Menschen erreichbar sein. Gerade die Versorgung mit Hausärzten lässt in vielen Regionen zu wünschen übrig. Hier hat das Gremium eine wichtige Funktion. Gute Arbeitsbedingungen und die Gewinnung von mehr Fachkräften in der Pflege und anderen Gesundheitsberufen sind Aufgaben, die dringend von den Institutionen auf Landesebene bewältigt werden müssen.

Hinweis: Beiliegend der Antrag der LINKEN zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Bildung eines Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a Abs. 1 SGB V.


 

Pressemitteilung, 12.12.2017

Weg mit dem Paragraf 219a

 

Zu der Übergabe von 141.000 Unterschriften unter der Petition „Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch“ an Bundestagsabgeordnete erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Heute hat die Ärztin Kristina Hänel die Petition an Abgeordnete der LINKEN, SPD, FDP und Grünen übergeben. Wir erwarten, dass der Bundestag den Paragraf 219a abschafft, mit dem Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren.“

Frauen brauchten diese Informationen und die Möglichkeit, sich für oder gegen ein Kind entscheiden zu können, so Schott.

„Frauen brauchten gute Beratung und müssen wissen, was bei einem Schwangerschaftsabbruch auf sie zukommt. Wir freuen uns darüber, dass es Ärztinnen wie Christina Hänel gibt, die engagiert und mutig diese Aufgabe erfüllen. Es ist wichtig, dass Frauen keine Odyssee auf sich nehmen müssen, bevor sie einen Arzt oder eine Ärztin finden, die einen Abbruch vornehmen.

DIE LINKE hat im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordert, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des § 219 a einzuleiten. Dieser ist noch in der Abstimmung und wir hoffen, dass er parteiübergreifend auf Zustimmung stößt.“

Hinweis: Inzwischen sind es bereits mehr als 151.000 Unterstützerinnen und Unterstützer unter der Petition (https://www.change.org/p/kristinah%C3%A4nel-informationsrecht-f%C3%BCr-frauen-zumschwangerschaftsabbruch-219a-behindert-das), die vor zwei Monaten gestartet wurde. Dies zeigt die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Diskussion zum Selbstbestimmungsrecht von Frauen.


 

Pressemitteilung, 30.11.2017

Welt-AIDS-Tag: Keiner soll mehr an AIDS erkranken müssen

 

Anlässlich des morgigen Welt-AIDS-Tages erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir unterstützen das Ziel, dass kein Mensch in Deutschland mehr an AIDS erkranken muss. Dies ist dann möglich, wenn wir einen offenen und solidarischen Umgang in Bezug auf diese Erkrankung entwickeln und alle Menschen den Zugang zu Medikamenten erhalten.“

Mit HIV (Humanes Immundefizienz-Virus) könne man heute leben und alt werden. Die Voraussetzung sei, dass Menschen nicht diskriminiert werden und keine Angst vor einem Test und den Konsequenzen haben müssten, so Schott. Dafür sei gesellschaftliche Anerkennung und Information auf allen Ebenen erforderlich.

Schott: „Es gibt aber auch in Deutschland Menschen, die keinen uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Das gilt für EU-Staatsangehörige, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben und für Menschen, die nicht krankenversichert sind. In diesen Fällen ist es erforderlich, dass man auch anonym – ohne Weiterleitung der Daten – behandelt werden kann.

Hinweis: Marjana Schott beteiligt sich am 1. Dezember an einer Aktion der AIDS-Hilfe Kassel in der Straßenbahn.


 

Pressemitteilung, 30.11.2017

Depression lässt sich nicht mit dem Internet bekämpfen

 

Anlässlich der Pressekonferenz zum neuen Behandlungsangebot „Blended Therapy“ der Landesregierung erklärt Marjana Schott, gesundheitspoltische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung hat ein neues Konzept der Techniker Krankenkasse vorgestellt, das mit fast fünf Millionen Euro durch den Innovationsfonds gefördert wird. Patienten mit Depressionen oder Angsterkrankungen erhalten eine internetgestützte Behandlung durch einen Hausarzt, flankiert von regelmäßigen Anrufen einer medizinischen Fachangestellten. Damit soll Zeit bei Ärzten eingespart werden und die Patienten mit therapeutischen Übungen selbst an ihrer Gesundung arbeiten, statt dass sie lange auf eine kostenträchtigere Psychotherapie warten.

Dies sei eine Bankrotterklärung der Gesundheitsversorgung. Der eklatante Mangel an Fachärztinnen und -ärzten, Psychotherapeuten und Psychologinnen stehe seit Jahren den immer schneller steigenden Zahlen psychischer Erkrankungen gegenüber. Wachsender Leistungsdruck, Arbeitslosigkeit auf der einen, Überlastung auf der anderen Seite, sich rasant verändernde Lebensumstände und Zukunftsangst seien die gesellschaftlichen Ursachen. Statt diese zu beheben, rase unsere Gesellschaft, politisch gewollt, weiter in Stress und Krankheit. Nicht einmal genügend Fachpersonal gebe es, um den Erkrankungen, die nicht selten tödlich enden, zu begegnen.

Schott: „Es gibt elend lange Wartelisten für psychotherapeutische Behandlungen. Hier muss die Politik eingreifen und endlich die Zulassungsbeschränkungen aufheben. Es ist anerkannt, dass gerade bei diesen beiden Erkrankungen gute Heilungserfolge durch Psychotherapie zu verzeichnen sind. Diese Möglichkeit sollten alle Patienten haben, die es wollen und für die sie geeignet ist.

Digitale Unterstützung kann in verschiedenen Formen der Therapie eingesetzt werden, vor allem zum Ende einer Therapie hin, niemals aber den Facharzt oder die Psychotherapeutin ersetzen. Hessens Sozialminister Stefan Grüttner sollte seine Aufgabe ernst nehmen und das Thema Ärztemangel ganz oben auf seine to do Liste nehmen, satt weg zu schauen und Placebos zu verteilen.“