Pressemitteilung, 2. Mai 2017

Für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut

DIE LINKE macht den Antrag für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut zum Setzpunkt in der  Plenarsitzung in der kommenden Woche. Dazu erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts 181.000 armer Kinder und Jugendlicher unter 18 Jahren in Hessen fordert DIE LINKE von der Landesregierung einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut. CDU und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass ein besonderer Schwerpunkt die Bekämpfung von Kinderarmut sein sollte. Bisher ist davon nichts zu merken. Deshalb soll die schwarzgrüne Landesregierung bis 2018 mit Kindern und Jugendlichen gemeinsam einen Aktionsplan zu den Themen frühkindliche Bildung, Schule, Gewalt, Freizeit, Wohnen, Gesundheit und Beteiligung erarbeiten und diesen ab 2019 umsetzen.“

Zudem müsse sich Hessens Landesregierung im Bundesrat für die Erhöhung des Kindergeldes und die Einführung bedarfsgerechter Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die nicht von denen Erwachsener abgeleitet seien, einsetzen, so Schott. Auch ein deutlicher Ausbau der Kinder- und Jugendhilfeinfrastruktur sei dringend geboten.

„Für DIE LINKE steht fest: In der Sozialpolitik besteht ein sehr großer Handlungsbedarf. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie, bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzt werden und überfällig ist eine Beschäftigungspolitik, die Menschen wieder in Arbeit bringt.

Zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand muss es sein, zusätzliche sozialversicherungspflichtige und unbefristete Arbeitsplätze zu schaffen, von denen die Menschen leben können. Darüber hinaus brauchen wir Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten, kostenloses Mittagessen in allen Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche und einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.“

Hinweis:

Unser Antrag ‚Für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut‘