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Pressemitteilung, 13.12.2018 

Paragraf 219a – leider keine Lösung in Sicht 

 

Zur Einigung der Großen Koalition im Bund zum Paragraf  219a erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Das ist kein Kompromiss. Die Bundesregierung will im Januar einen Gesetzentwurf einreichen, dass die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Kontaktinformationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen sollen. Damit bleibt der umstrittene Paragraf, der Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert, die über Schwangerschaftsabbruch informieren, weiter bestehen. Die politische Lösung für ein völlig veraltetes Gesetz aus der Nazizeit bleibt aus, obwohl das die Gerichte, die in Hessen bereits drei Frauenärztinnen verurteilten, dringend angemahnt haben.“

 Bereits jetzt sei es möglich, dass staatliche und kommunale Einrichtungen Listen von Ärztinnen und Ärzten sowie von Kliniken veröffentlichen, die Abbrüche vornehmen, so Schott. Durch die Gerichtsverfahren, die von selbst ernannten Lebensschützern angestrengt wurden, seien allerdings viele Medizinerinnen und Mediziner verunsichert. Das führe dazu, dass ein Schwangerschaftsbruch von immer weniger Ärztinnen und Ärzten durchgeführt werde und dass kaum jemand bereit sei, öffentlich zu informieren.

 Schott: „Der Paragraf 219a muss abgeschafft werden, da er Ärztinnen und Ärzte in Schwierigkeiten bringt und Frauen die notwendigen Informationen vorenthält. Allerdings haben im Hessischen Landtag nicht einmal die Grünen dem Antrag der LINKEN auf Abschaffung zugestimmt, weil sie sich an die Koalitionsdisziplin mit der CDU hielten.“