Pressemitteilung von Hermann Schaus, 23.11.2018

Drohendes Dieselfahrverbot in Darmstadt: Hessische Umweltministerin scheitert auf ganzer Linie, Koalition in Darmstadt zu unentschlossen

Zum Ausgang des gestrigen Prozesstags beim Verwaltungsgericht Wiesbaden zu Fahrverboten wegen der zu hohen Stickoxidbelastung in Darmstadt erklären Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher und Wahlkreisabgeordneter für Südhessen der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag gemeinsam mit Uli Franke, Stadtverordneter in Darmstadt:

Der Landtagsabgeordnete Schaus stellt fest: „Mit der Vergleichs-Aufforderung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts wird deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen auf Bundesebene nicht ausreichen, um in Hessens Städten für sauberere Luft zu sorgen.“

Fünf Jahre habe die grüne Umweltministerin Priska Hinz Zeit gehabt, um Fahrverbote zu verhindern. Das sei genug, um eine ökologische und soziale Verkehrswende mit umweltfreundlichen, attraktiven und bezahlbaren Alternativen zum Autoverkehr einzuleiten. Kurzfristig führe kein Weg daran vorbei, die Dieselfahrzeuge endlich konsequent nachzurüsten – selbstverständlich auf Kosten der Autoindustrie, die die Probleme überhaupt erst verursacht habe.

Schaus weiter: „Anstatt ihrer ureigenen Aufgabe nachzukommen und gemeinsam mit der ebenfalls grün geführten Stadt Darmstadt einen wirkungsvollen Luftreinhalteplan aufzustellen, wollte Priska Hinz das Problem in Hessen aber aussitzen und nach Berlin verlagern. Eine Politik zu Lasten von Alten, Kranken und Kindern, die Gesundheitsschutz den Profitinteressen der Autoindustrie unterordne, lehnt DIE LINKE ohne Wenn und Aber ab“.

Der Stadtverordnete Franke ergänzt: „Auch vor Ort hat die grün-schwarze Koalition sich erst spät und zu unentschlossen für die Luftreinhaltung eingesetzt“. Zwar habe man – auch mit den Stimmen der LINKEN – vor kurzem einen akzeptablen Green-City-Plan verabschiedet und will ab 2019 endlich kräftiger in die Fahrradinfrastruktur investieren. Größere Anstrengungen mit kurzfristiger Wirkung seien aber unterblieben. Beispielsweise sei der Antrag der LINKEN zur Begünstigung von abgasarmem Liefer- und Kurierverkehr in der Innenstadt abgelehnt worden. Weiter kritisiert Franke: „Unsere Initiative, in Darmstadt versuchsweise an zehn Samstagen pro Jahr den Nahverkehr kostenlos anzubieten, ist leider bei der Koalition auf Ablehnung gestoßen. Die Stadt Aschaffenburg hingegen hat unlängst einstimmig einen zweijährigen Modellversuch für kostenfreien ÖPNV an Samstagen beschlossen. Solche Bereitschaft, auch unmittelbar haushaltswirksame Maßnahmen anzupacken, hätten wir uns auch in Darmstadt gewünscht. Wer die Luft reinhalten und Fahrverbote abwenden will, muss deutlich mehr in eine sozialökologische Verkehrswende investieren als Grün-Schwarz dies ihn den letzten Jahren getan hat.“