Meine vermutlich letzte Sozialausschusssitzung im Hessischen Landtag. Unterirdischer geht es nicht mehr. Wir verhandeln das Hessische Behinderten- Gleichstellungsgesetz. Das Gesetz kam viel zu kurz vor Ende der Legislaturperiode.

Es ging vor allem um eine EU Richtlinie zu barrierefreien Webseites aus dem Jahr 2016, die bis September 2018 hätte umgesetzt sein müssen. Ausgerechnet der Teil, der sich mit der Richtlinie beschäftigt wurde von den Betroffenen scharf kritisiert. Eine mündliche Anhörung hatten CDU und Grüne verweigert. Es gab dann eine Oppositionsanhörung. Seither sind Wochen vergangen und dann bekommen heute die Änderungen. Kein Mensch kann das lesen, bewerten und ernsthaft inhaltlich Stellung nehmen. Klar ist aber, zu dem Komplex der Richtlinie gibt es KEINE Änderung.

Ohne Worte!