Pressemitteilung, 11.10.2018

Weg mit dem Paragrafen 219a


Morgen – Freitag, 11. Oktober – ist der nächste Prozesstag gegen die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Webseite darauf hinweist, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt und deshalb vor Gericht steht. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Paragraf 219a wird von Abtreibungsgegnern genutzt, um Ärztinnen und Ärzte anzuzeigen und einzuschüchtern. Der Prozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel macht sehr deutlich, dass der Paragraf abgeschafft werden muss. Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren, dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Geht es nach dem Willen von CDU/CSU auf Landes- und Bundesebene, soll diese Kriminalisierung jedoch weitergehen.“

Im Bund blockiere die Union beim Paragraph 219a dessen überfällige Streichung, so Schott. Und die SPD lasse sich leider blockieren.

Schott: „Im Bundestag wurden diese Woche Anträge auf Streichung durch die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion vor Ausschusssitzungen abgesetzt. Das ist ein Trauerspiel. Es ist höchste Zeit, die Mehrheit im Parlament, die die Abschaffung von 219a will, endlich zu nutzen. Der Gesetzgeber muss endlich handeln, damit Ärztinnen und Ärzte nicht länger kriminalisiert werden. Frauen haben ein Recht auf Informationsfreiheit, gerade auch im Falle einer ungewollten Schwangerschaft. DIE LINKE wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Abschaffung des Paragrafen 219a parteiübergreifend angegangen wird.“
Hinweis: Am Freitag, 12. Oktober, findet ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht Gießen statt. Marjana Schott wird daran teilnehmen und eine Rede halten