Pressemitteilung, Kirsten Tackmann (MdB), 17.10.2018

Verfassungswidrige Hofabgabeklausel unverzüglich abschaffen

 

„Angesichts der schallenden Ohrfeige des Verfassungsgerichts für die Hofabgabeklausel ist die unverzügliche Streichung dieser Regelung das Mindeste, was die Koalition jetzt leisten muss. Genau das hat der gemeinsame Antrag von LINKEN und GRÜNEN gefordert. Dass Union und SPD vergangene Woche die Sofortabstimmung des Antrags im Plenum verhindert haben, war nach den vielen Jahren der Diskussion scheinheilig. Dass sie ihn heute im Ausschuss abgelehnt haben, obwohl sie vollmundig selbst eine entsprechende Gesetzinitiative für November angekündigt haben, ist einerseits vordemokratischer Kindergarten und nährt gleichzeitig den Zweifel, wie ernst diese Ankündigung gemeint ist. Wir werden jedenfalls dran bleiben bis unser langjähriges Ziel erreicht ist - das sind wir den Betroffenen schuldig,“ so die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Dr. Kirsten Tackmann zur heutigen Absetzung des Antrags „Hofabgabeklausel endlich abschaffen“ 19/4856.

 

 Hier der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hofabgabeklausel endgültig abschaffen“ (19/4856).