Pressemitteilung, 26.09.2018 

Dieselfahrverbote: Plan der Grünen-Minister hängt an Berlin und greift außerdem zu kurz

 

Zur Vorstellung der beiden Grünen-Minister Priska Hinz (Umwelt und Verbraucherschutz) und Tarek Al-Wazir (Verkehr und Wirtschaft), wie Fahrverbote in Frankfurt zu verhindern seien und die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden könnten, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Wenn Berlin nicht liefert, ist der Plan von Priska Hinz und Tarek Al-Wazir Makulatur und es wird Fahrverbote geben. Viel zu lange hat die schwarzgrüne Landesregierung die Luftreinhaltung schleifen lassen. Schon vor Bekanntwerden des Dieselskandals 2015 wusste Hessens Umweltministerin, dass die Dieselfahrzeuge die EU-Normen nicht einhalten. Dennoch hat Priska Hinz seit ihrem Amtsantritt allen Gerichtsurteilen zur Luftreinhaltung widersprochen. Um über den Wahltermin in Hessen zu kommen, verweisen die Grünen jetzt ziemlich hilflos nach Berlin.“

 Auch nach Ansicht von Hinz könne nur mit einer Nachrüstung der Euro-5-Diesel ein Fahrverbot für Frankfurt noch abgewendet werden, so Wissler. Das bedeute: Selbst wenn die Nachrüstungen kämen und sich fast alle daran beteiligten, würden nach Berechnungen des Umweltministeriums 2021 noch sechs Straßenzüge von Grenzwertüberschreitungen betroffen sein. Schlimmer noch: Für die Euro-6-Diesel, die auch die Grenzwerte überschreiten, gebe es gar keine Lösung.

 Wissler: „Die Richter in Wiesbaden haben die Einhaltung der Grenzwerte bis 2020 – sozusagen zum zehnjährigen Jahrestag – festgesetzt. Der von den Grünen nun vorgestellte Plan hängt nicht nur an Berlin, er greift auch noch zu kurz. Seit 1999 sind die Grenzwerte für Stickoxide bekannt, seit 2010 sollten sie eingehalten werden. Das wussten alle. Zudem sind auch sauberere Diesel immer noch klimaschädlich.

Der Ausbau des ÖPNV und die Finanzierung sind zu zögerlich. Fünf Millionen Euro pro Jahr als Zuschüsse für Elektrobusse aus dem Verkehrsministerium – das ist einfach zu wenig. Ohne eine Verkehrswende zum Schutz des Klimas und der Gesundheit sind Fahrverbote nicht zu verhindern.“