Pressemitteilung, 05.09.2018

DIE LINKE kritisiert Verkauf von besten Ackerböden für ein Logistikzentrum in Neu-Eichenberg

 

Zum heutigen Verkauf landeseigener Ackerflächen an die Gemeinde Neu-Eichenberg zur Errichtung eines Logistikzentrum, erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Der Verkauf von 80 Hektar besten Ackerbodens, nur um ihn zuzubetonieren, hätte wenigstens verschoben werden können, bis die Änderung des Bebauungsplans abgeschlossen ist. Doch die Mehrheit des Haushaltsausschusses hatte es sehr eilig, verweigerte erst die Öffentlichkeit und stimmte dann geschlossen, mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE, für den Verkauf. Das ganze Vorhaben ist planerisch absurd und ökologisch eine Katastrophe. Wir brauchen gute Böden für unsere Ernährung und nicht als Parkplatz und Warenlager.“

Vor 15 Jahren getroffene Entscheidungen, die ökologische nicht zu verantworten und ökonomisch höchst zweifelhaft seien, müssten geändert werden können. Dazu hätte der Haushaltsausschuss heute die Gelegenheit gehabt, so Schalauske. Umweltstaatssekretärin Tappeser und Vertreter des Wirtschaftsministeriums hätten die Entwicklung in der Landesgesellschaft über Jahre verfolgt. Die schwarzgrüne Landesregierung hätte schon lang gegen dieses unsinnige Projekt arbeiten können, statt jetzt die Entscheidung als unausweichlich zu bedauern, wie  Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) das nun getan habe.

„Es muss Schluss sein mit den Sonntagsreden von Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Beide Grünen-Politiker loben die Nachhaltigkeitsstrategie und den Werra-Meißner-Kreis als Ökolandbau-Modellregion, unternehmen jedoch nicht das Geringste gegen die Versiegelung von 80 Hektar Ackerbodens, die zu dem besten Viertel aller Böden in Deutschland zählen.

Eine bessere Investition in die Ökomodellregion als die Übernahme der aufgelaufenen Planungskosten für die Gemeinde Neu-Eichenberg hätte es kaum gegeben. Damit wäre ein wichtiger Verkaufsgrund weggefallen und das Land Hessen hätte ein Zeichen für eine ökologische Entwicklung des ländlichen Raums setzen können.“