Pressemitteilung, 30.08.2018

Weg mit dem Paragrafen 219a

Im Prozess  gegen die beiden Frauenärztinnen Natascha Nicklaus  und Nora Szász hat das Gericht in Kassel noch kein Urteil gesprochen. Hintergrund des Prozesses: Paragraf 219a  Strafgesetzbuch kann so ausgelegt werden, dass Ärztinnen und Ärzten untersagt wird, auf ihrer Webseite darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die gestrige Verhandlung vor dem Amtsgericht in Kassel macht einmal mehr deutlich, dass eine  politische Lösung in Berlin überfällig ist. Der Paragraf 219a wird von Abtreibungsgegnern genutzt, um Ärztinnen und Ärzte anzuzeigen und einzuschüchtern. Damit muss endlich Schluss sein.“

Bereits die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Ende letzten Jahres habe das grundsätzliche Problem verdeutlicht, so Schott. Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informierten, dürften nicht länger kriminalisiert werden.

Schott: „Frauen brauchen gute Beratung. Sie müssen wissen, was bei einem Schwangerschaftsabbruch auf sie zukommt. Geht es nach dem Willen von CDU/CSU auf Landes- und Bundesebene, soll die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten jedoch weitergehen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Abschaffung des Paragrafen 219a parteiübergreifend endlich angegangen wird. Die SPD im Bund sollte sich nicht länger von der Union hinhalten lassen und politisch durchsetzen, was sie beschlossen hat: Die Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Das ist schon lange überfällig.“