Pressemitteilung, 9. August 2018 

Anhörung des LINKEN Vergabegesetzes

Soziale und ökologische Kriterien beim Einkauf und ein Landesmindestlohn wären möglich und nötig

  

Im Wirtschaftsausschuss fand heute eine Anhörung zum novellierten Vergabegesetz der LINKEN statt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Für den Gesetzentwurf der LINKEN gab es in der heutigen Anhörung Zuspruch von vielen Anzuhörenden. Vertreterinnen und Vertreter beispielsweise der Gewerkschaften und des Entwicklungspolitischen Netzwerks fanden viele ihrer Forderungen wieder und zeigten die Fehlstellen der geltenden Regelungen auf.“ 

 Die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien statt Zuschlag an den Billigsten müsse das Ziel der Gesetzgebung sein, so Wissler. Außerdem Tariftreue und ein Landesmindestlohn von 12 Euro bei öffentlichen Aufträgen als untere Haltelinie gegen Armutslöhne. Das könne das Land verlangen und damit die Lebenssituation vieler Menschen verbessern.

 Wissler: „Die öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Sie könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. Doch das gültige Gesetz sieht keine ausreichende Kontrolle vor und bietet riesige Schlupflöcher, wie z.B. die mangelnde Haftung eines Generalunternehmers für seine Subunternehmer. Faktoren wie Frauenförderung, Ausbildungsangebote und Mittelstandsförderung müssen in die Auftragsvergabe mit einfließen.

 Daher hat DIE LINKE eine Novelle des Vergabegesetzes eingebracht, auch um eine Diskussion über die Fehler und verschenkten Potenziale der aktuellen Regelungen anzustoßen. Die Evaluierung des bestehenden Vergabegesetzes verzögert sich, obwohl sie für das Frühjahr vorgesehen war. Die Menschen in Hessen haben ein Recht darauf, noch vor der Wahl im Herbst zu erfahren, wie wirksam das schwarzgrüne Vergabegesetz wirklich ist.“