Pressemitteilung, 20.04.2018

Klinik in Bad Schwalbach schließt  Gesundheitsversorgung wird an die Wand gefahren

 

Zur Nachricht, dass die Klinik in Bad Schwalbach schließt und 628 Kliniken keinen Zuschlag mehr für die Notfallversorgung erhalten sollen – siehe FAZ-Artikel ‚Keine Hoffnung mehr für Bad Schwalbacher Klinik‘ – erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Für die Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis ist es eine betrübliche Nachricht. Jetzt hat auch der Landrat den Kampf für den Erhalt der Klinik aufgegeben. Eine Klinik, die notwendig ist, wie auch das aktuelle Gutachten zeigt,. Dass es „nur“ 4700 und keine 5000 Einwohner sind, die länger als eine halbe Stunde ins Krankenhaus fahren müssen, ist ja kein großer Unterschied. Dazu kommt, dass es beispielsweise bei winterlichen Verhältnissen zu längeren Fahrtzeiten kommt. Wir wünschen uns ein stärkeres Engagement wie es beispielsweise der Kreis Groß-Gerau zeigte, der seine Klinik in kommunaler Trägerschaft erhalten hat.“

 Gleichzeitig habe der Bundesausschuss beschlossen, dass deutschlandweit 628 Kliniken keinen Zuschlag für die Notfallversorgung erhalten sollten, so Schott. Allerdings sei es erst einen Monat her, dass Patienten aufgrund der Grippewelle durch ganz Hessen gefahren werden mussten, um eine Intensivstation zu finden, die sie behandeln konnte. Operationen seien verschoben worden. Das Personal arbeite immer noch am Anschlag. Wenn jetzt ein Drittel der Notfallaufnahmestationen wegfallen solle, werde die Situation noch brisanter.

 Schott: „Wir kritisieren die Landesregierung, dass sie aus dem Strukturfonds 9,5 Millionen Euro an das private Unternehmen Helios gegeben hat, um die Klinikschließung in Bad Schwalbach profitabel zu machen. Wir sind für die Absicherung der Mitarbeiter, aber nicht für die Absicherung der privaten Profite.

Wir brauchen dringend eine prinzipielle Neuorientierung im Gesundheitswesen. Nicht die Profite der Unternehmen, nicht einmal die Überschüsse der kommunalen Krankenhäuser sind das Ziel. Das Ziel darf immer nur die Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigen, medizinisch sinnvollen und ethisch vertretbaren, der Heilung oder der gesundheitlichen Besserung der Patientinnen und Patienten dienliche Behandlung sein. Gesundheit ist keine Ware.“