Pressemitteilung Dr. Ukrich Wilken (MdL), 12.04.2018

Kommende Landtagswahl: Wahlrecht für alle

  

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Wahlrecht für vollbetreute Menschen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

  „Das Wahlrecht ist ein elementares Bürgerrecht. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass in Hessen vollbetreute Menschen von diesem Recht ausgeschlossen sind. Unser Gesetzentwurf soll dies noch bis zur kommenden Landtagswahl ändern.“

 DIE LINKE. setze sich für ein Wahlrecht für alle ein, so Wilken. Wer dauerhaft hier lebe und somit Recht und Gesetz sowie weiteren Folgen politischer Entscheidungen unterworfen sei, müsse in Konsequenz auch mitentscheiden dürfen. Dazu gehörten auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

 „Es freut uns, dass die Betroffenenverbände bei der heutigen Anhörung unseren Gesetzentwurf zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen begrüßt haben. Völlig unverständlich war die ablehnende Haltung der Verwaltungsvertreter. Dabei haben andere Bundesländer es schon vor gemacht: Hessen muss sich ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen nehmen und diese unsägliche Diskriminierung sofort abschaffen.“

 „Das Wahlrecht ist ein elementares Bürgerrecht. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass in Hessen vollbetreute Menschen von diesem Recht ausgeschlossen sind. Unser Gesetzentwurf soll dies noch bis zur kommenden Landtagswahl ändern.“

 DIE LINKE. setze sich für ein Wahlrecht für alle ein, so Wilken. Wer dauerhaft hier lebe und somit Recht und Gesetz sowie weiteren Folgen politischer Entscheidungen unterworfen sei, müsse in Konsequenz auch mitentscheiden dürfen. Dazu gehörten auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

 „Es freut uns, dass die Betroffenenverbände bei der heutigen Anhörung unseren Gesetzentwurf zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen begrüßt haben. Völlig unverständlich war die ablehnende Haltung der Verwaltungsvertreter. Dabei haben andere Bundesländer es schon vor gemacht: Hessen muss sich ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen nehmen und diese unsägliche Diskriminierung sofort abschaffen.“